Von: APA/AFP/Reuters
Nach monatelanger Verzögerung stimmt das von den oppositionellen Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson noch in dieser Woche über milliardenschwere Militärhilfen zur Unterstützung der Ukraine und Israels ab. “Diese Woche werden wir separate Gesetzesentwürfe (…) prüfen”, erklärte Johnson am Montag (Ortszeit) auf X.
Darunter seien solche zur finanziellen Unterstützung “unseren Verbündeten Israels” und zur Unterstützung der “Ukraine in ihrem Krieg gegen die russische Aggression”. Daneben gehe es auch um Gesetzesentwürfe, mit denen Verbündete der USA im Indopazifik gestärkt und “zusätzliche Maßnahmen” verabschiedet werden sollen, “um unseren Gegnern” entgegenzuwirken und “unsere nationale Sicherheit zu stärken”.
“Wir wissen, dass die Welt uns beobachtet, um zu sehen, wie wir reagieren”, sagte Johnson zu Reportern. Ob Amerika für seine Verbündeten eintreten werde. “Und das werden wir.” Johnson, ein Verbündeter des voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, hat ein früheres 95-Milliarden-Dollar-Paket (rund 90 Milliarden Euro) mit Hilfen für die Ukraine (60 Mrd. Dollar), Israel (14 Mrd. Dollar) und Taiwan blockiert, das bereits den Senat passiert hat.
Darüber werde nicht in der jetzigen Form abgestimmt, sagte Johnson. “Aber wir werden über jede dieser Maßnahmen separat in vier verschiedenen Teilen abstimmen.” Die Summe sei ähnlich hoch wie zuvor, die Abstimmung könnte am Freitag erfolgen.
Der Präsident des US-Repräsentantenhauses sieht sich einer Rebellion des äußersten rechten Parteiflügels der Republikaner gegenüber. Er muss einen Balance-Akt zwischen den gemäßigten Republikanern und den Hardlinern seiner Partei bei einer Reihe von Gesetzesvorhaben schaffen, insbesondere bei der Ukraine-Hilfe. Bisher führte die Auseinandersetzung vor allem zu einer Lähmung der politischen Entscheidungsprozesse im Repräsentantenhaus.
US-Präsident Joe Biden forderte den US-Kongress derweil erneut auf, die Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine zu bewilligen. “Der Kongress muss die weitere Finanzierung (für die Ukraine) verabschieden”, sagte Biden am Montag bei einem Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala im Weißen Haus. Dies müsse “jetzt” geschehen. “Es gibt eine überwältigende Zustimmung im Repräsentantenhaus und im Senat, wenn die Leute nur eine Abstimmung zulassen würden.”
Biden lobte Fiala als “großen Verbündeten” für seine Unterstützung für die Ukraine, die im Februar 2022 von Russland angegriffen wurde. Russlands Präsident Wladimir Putin werde weitermachen und “Europa, die Vereinigten Staaten und die ganze Welt in Gefahr bringen, wenn wir ihn nicht aufhalten”, sagte der US-Präsident.
Fiala dankte Biden für seine führende Rolle bei der westlichen Unterstützung für die Ukraine. “1968 war ich ein kleiner Junge und sah russische Panzer auf den Straßen meiner Stadt, und ich möchte so etwas nicht noch einmal sehen”, sagte Fiala.
