Bangladeschische Regierungschefin zurückgetreten

Von: APA/AFP/Reuters/dpa

Nach wochenlangen Massenprotesten in Bangladesch ist Regierungschefin Sheikh Hasina nach Angaben von Armeechef Waker-uz-Zaman zurückgetreten. Es werde nun eine “Übergangsregierung” gebildet, kündigte er am Montag in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede an die Nation an. Zuvor hatten Demonstranten den Amtssitz von Hasina gestürmt, die ihrerseits nach Angaben aus ihrem Umfeld mit dem Hubschrauber aus Dhaka nach Indien floh.

“Wir werden eine Übergangsregierung bilden”, sagte der Armeechef in seiner Fernsehansprache. Dafür werde er mit den wichtigsten Oppositionsparteien sowie Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen – nicht aber mit der Partei von Hasina, der Awami League. “Ich übernehme die volle Verantwortung”, betonte Waker-uz-Zaman. Er hoffe, dass sich die Lage im Land nun beruhige.

Zuvor hatten regierungskritische Demonstranten den Regierungspalast in der Hauptstadt Dhaka gestürmt. Im Fernsehen war zu sehen, wie sie anschließend feierten und in die Kameras winkten. Die Menschen auf den Straßen jubelten. “Sie ist geflohen, sie ist geflohen”, riefen manche.

Hasina hatte in diesem Moment nach Angaben aus ihrem Umfeld das Gebäude schon in Richtung eines “sicheren Ortes” verlassen. “Ihr Sicherheitsteam forderte sie zum Verlassen auf, sie hatte keine Zeit, sich vorzubereiten”, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP. Zunächst sei die 76-Jährige in einer Wagenkolonne weggebracht worden. “Später wurde sie per Hubschrauber evakuiert.” Laut dem Sender CNN News 18 ist sie inzwischen in der nordostindischen Stadt Agartala gelandet. Demnach hat ihr Indien sicheres Geleit gewährt.

Hasina war im Jänner in einer von einem großen Teil der Opposition boykottierten Wahl im Amt bestätigt worden. Ihrer Regierung wurden unter anderem der Missbrauch staatlicher Institutionen zum eigenen Machterhalt und die Unterdrückung von Regierungskritikern vorgeworfen – bis hin zur außergerichtlichen Tötung Oppositioneller.

Am Sonntag waren landesweit hunderttausende Regierungsgegner und -anhänger auf die Straße gegangen und hatten sich gegenseitig mit Messern, Stöcken und Knüppeln angegriffen. Zudem schossen Sicherheitskräfte mit Gewehren in die Menge. Laut den AFP vorliegenden Zahlen wurden mindestens 94 Menschen getötet. Dies ist die höchste Zahl an Opfern seit Beginn der Proteste gegen die Regierung im Juli. Unter den Getöteten waren auch 14 Polizisten, deren Revier nach offiziellen Angaben in Enayetpur im Nordosten des Landes gestürmt wurde. Insgesamt kamen seit Beginn der Proteste im Juli mindestens 300 Menschen um. Das ergab sich am Montag aus der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden offiziellen Zahlen von Polizei, Regierung und Spitälern.

Ursprünglich gingen die Demonstranten gegen eine Quotenregelung für die Vergabe von Jobs im öffentlichen Dienst auf die Straße, die ihren Angaben zufolge Unterstützer von Hasina bevorzugte. Dann hatten die Demonstrationen den Rücktritt der seit 2009 amtierenden Regierungschefin und ihres Kabinetts zum Ziel.

Der Protestbewegung hatten sich Menschen aus allen Bevölkerungsschichten angeschlossen, unter anderem Filmstars, bekannte Musiker und ehemalige Generäle haben ihre Unterstützung ausgedrückt. Auch 47 Firmen der für die Wirtschaft des Landes wichtigen Textilbranche haben sich mit den Demonstrierenden solidarisiert. Offen ist bisher, ob die Armee die Protestierenden unterstützen wird – oder weiterhin zu Hasina steht.

Die EU rief zu Ruhe und Zurückhaltung auf. “Es ist von entscheidender Bedeutung, dass ein geordneter und friedlicher Übergang zu einer demokratisch gewählten Regierung gewährleistet wird – unter voller Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze”, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel mit. Willkürlich festgenommene Personen sollten sofort freigelassen werden.