Von: luk
Bozen – Im SVP-Parteiausschuss stehen heute wichtige Entscheidungen über die neue Landesregierung an.
Offiziell wird nur das Verhandlungsergebnis aus den Koalitionsgesprächen vorgestellt, das mit Fratelli d’Italia, Lega, Civica und Freiheitlichen erarbeitet wurde. Anschließend wird darüber abgestimmt.
Doch es dürfte auch über die Zusammensetzung der neuen Südtiroler Landesregierung wie etwa die Zahl der Mitglieder und konkrete Personalien diskutiert werden. Dazu hat es am Wochenende weitere Gespräche gegeben, ein Ergebnis ist aber nicht bekannt.
Es ist noch immer nicht bekannt, ob es eine Regierung aus acht oder elf Mitgliedern sein wird. Unklar ist auch, ob es zwei italienische Landesräte geben wird und ob neben Marco Galateo von Fratelli d’italia, Christian Bianchi für die Lega oder Angelo Gennaccaro von der Liste Civica das Rennen machen.
STF spricht von “Chaos”
Kritik für das zähe Vorankommen gibt es von der Süd-Tiroler Freiheit.
“Kompatschers Koalitionsbündnis der Verliererparteien versinkt zunehmend im Chaos. Streit, persönliche Befindlichkeiten und schäbige Erpressung stehen im Mittelpunkt der Verhandlungen, anstatt seriöser Arbeit für die Bürger und das Land. Die Erpressung der italienischen Rechtsparteien, die einen zweiten italienischen Landesrat erzwingen wollen, obwohl er ihnen autonomiepolitisch nicht zusteht, ist inakzeptabel und darf nicht durchgehen. Wenn die SVP dieser Erpressung nachgibt, verkauft sie damit die Autonomie. Kompatscher hat sich bewußt gegen eine stabile Regierung mit den Parteien entschieden, die die Wahl gewonnen haben. Stattdessen bastelt er an einer Fünf-Parteien-Koalition der Wahlverlierer und ist sogar bereit, die Neofaschisten mit in die Regierung zu holen, nur um selbst an der Macht zu bleiben”, heißt es in einer Aussendung.
“Die Vertreter von Fratelli d’Italia haben in den letzten Wochen mit Worten und Taten unter Beweis gestellt, dass sie ihre nationalistische Ideologie nicht abgelegt haben. Ganz im Gegenteil! Die politische Erpressung für einen zweiten italienischen Landesrat sowie die Kampfansagen gegen Grundsäulen der Autonomie wie Proporz und Zweisprachigkeit zeigen deutlich, dass diese Partei in einer Südtiroler Landesregierung nichts zu suchen hat. Zweieinhalb Monate nach der Wahl hat Südtirol noch immer keine Landesregierung und mit jedem weiteren Tag der vergeht, wird Kompatscher erpressbarer, denn wenn er den Italienern nicht das gibt, was sie verlangen und bis zum 16. Jänner keine Regierung steht, kommt es zu Neuwahlen”, so die Bewegung.
“Die Süd-Tiroler Freiheit wird dieser Erpressung und der damit verbundenen Selbstaufgabe der Autonomie sicher nicht tatenlos zusehen. Wenn Kompatscher und die SVP einknicken und der Aufstockung der Landesregierung für einen zweiten italienischen Landesrat zustimmen, wird die Süd-Tiroler Freiheit dagegen rechtliche Schritte einleiten”, heißt es abschließend.
Kritik gab es zuletzt auch von den Grünen und Team K.
