Von: mk
Bozen – Im Landtag ist heute die Aktuelle Fragestunde fortgesetzt worden. Fragen und Antworten gab es unter anderem zu Bauaufträgen, Praktikantenstellen, zur Riggertalschleife, zu Kindern von Migranten in deutschen Schulen und zu Unfalleinsätzen.
Die Baufirma „Emaprice“ hat mehrere öffentliche Ausschreibungen des Landes gewonnen und realisiert für das Land Südtirol mehrere Großprojekte im Straßenbau, bemerkte Andreas Leiter Reber. Umso erstaunlicher ist die bedingte Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens im laufenden Jahr und die Ankündigung eines gerichtlichen Vergleichs. Nicht genug, dass großen Baustellen des Landes Südtirol drohen stillzustehen, auch Privatpersonen kommen durch die Bautätigkeit und die Bauvergaben des Landes finanziell zu Schaden: Im Vinschgau hat das Unternehmen landwirtschaftliche Grundstücke angemietet, um dort das Aushubmaterial der Umfahrungsstraße Kastelbell-Galsaun ablagern zu können. Die Grundbesitzer bekommen schon lange keinen Mietzins mehr, müssen als Vermieter aber die Einkommenssteuer entrichten. Die ehemaligen Obstwiesen sind voll von Aushubmaterial und können nicht genutzt werden. Bei dem anstehenden gerichtlichen Vergleich drohen große finanzielle Verluste. Leiter Rebers Fragen: Hat Südtirols Landesverwaltung in Vergangenheit bei ähnlichen Ausschreibungen und Vergaben vertraglich vereinbart, dass Schäden und Unzulänglichkeiten von ausführenden Bauunternehmen gegenüber Privatpersonen vom Land ersetzt bzw. aufgefangen werden? Welche Lösungen hat die Landesregierung gesucht um die direkten und indirekten finanziellen Schäden, die durch die Realisierung von Aufträgen und Bauten der Landes Südtirol durch das Unternehmen Emaprice für das Land und einzelne Bürger entstanden sind zu ersetzen oder möglichst gering zu halten? LR Daniel Alfreider räumte die Probleme mit dem Auftragnehmer ein, der kurz vor Weihnachten ein Ausgleichsverfahren angemeldet habe. Das Land könne nur bezüglich der eigenen Vertragsbestimmungen eingreifen, nicht aber zu Verträgen zwischen Privaten. Man werde vor Gericht auch auf dieses Problem hinweisen, damit die Grundbesitzer zu ihrem Recht kämen. Auch beim Ausbau der Vinschgerbahn und bei anderen wichtigen Projekten gebe es einen Auftrag an Emaprice. Grundsätzlich sei er froh, dass es in Südtirol mittlerweile genügend Firmen gebe, die auch größere Aufträge stemmen könnten, sodass man nicht immer auf Firmen außerhalb des Landes zurückgreifen müsse.
Myriam Atz Tammerle wurde berichtet, dass in den Landesforstinspektoraten Praktikantenstellen vorwiegend an Italiener vergeben und deutschsprachige Südtiroler kaum berücksichtigt werden sollen. Dazu stellte sie folgende Fragen: Wie viele Praktikantenstellen wurden in den letzten fünf Jahren in den Landesforstinspektoraten vergeben? Wie viele davon wurden an Italiener, wie viele an deutschsprachige Südtiroler vergeben? Falls es tatsächlich so ist, dass Praktikantenstellen vorwiegend an Italiener vergeben wurden: Wie erklärt sich die Landesregierung dies und was gedenkt man dagegen zu unternehmen? In den letzten fünf Jahren seien nur vier Praktikantenstellen vergeben worden, antwortete LR Arnold Schuler, je zwei für die deutsche und die italienische Sprachgruppe.
Die geschützte Werkstatt Trayah in Bruneck bietet Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, im geschützten Bereich zu arbeiten, stellte Alessandro Urzì fest. Seit dem 30. November 2021 sind die Patienten gezwungen, daheimzubleiben, da es an qualifiziertem Personal mangelt, da die Mitarbeiter des Zentrums nach ihrem Urlaub offenbar wegen der Impfpflicht gekündigt haben. Urzì fragte, ob die Landesregierung davon in Kenntnis sei und was sie tun wolle, um den Dienst wieder anzubieten. Die zuständige Abteilung sei in Kenntnis der Situation, antwortete LR Waltraud Deeg. Man sei im Austausch mit den Familien und schaue, das Beste aus der Situation zu machen. Die Sozialdienste hätten in dieser schwierigen Zeit sehr gut gearbeitet, litten aber stark unter Personalmangel. Beim Trayah könnten noch 27 Nutzer (von 69) betreut werden. Man versuche, wenigstens die Betreuung in den Wohnungen aufrecht zu erhalten. Viele Mitarbeiter, die jetzt fehlten, hätten sich nicht suspendieren lassen, sondern gekündigt und würden jetzt in anderen Branchen arbeiten.
Die leidige Affäre um den Bau des neuen Gefängnisses in Bozen scheint noch lange nicht ausgestanden zu sein, meinte Paul Köllensperger. Der Versuch, die Auftragsvergabe an Condotte Spa rückgängig zu machen, ist gescheitert, aber wenn man den Gerüchten Glauben schenkt, könnte der gesamte mühsame Prozess, der zur Auftragsvergabe im Jahr 2013 führte, rückgängig gemacht werden und das Projekt nicht durchgeführt werden. Es wäre daher wichtig, aktuelle Informationen über diese heikle Angelegenheit zu erhalten, denn in der Zwischenzeit bleibt die Situation in der alten Struktur in der Via Dante eines zivilisierten Landes unwürdig. Köllensperger forderte die Landesregierung auf, eine Bestandsaufnahme des neuen Bozner Gefängnisses vorzunehmen und zu klären, ob und wann das Projekt realisiert wird, und insbesondere zu bestätigen, dass Condotte Spa im Falle der Rücknahme des Auftrags durch die Gruppe ersetzt wird, die bei der Ausschreibung den zweiten Platz belegt hat. Die Überprüfung der finanziellen Abdeckung laufe derzeit in Zusammenarbeit mit der Regierung in Rom, antwortete LH Arno Kompatscher. Zum Glück gebe es jetzt ein Bautenprogramm für Gefängnisse im Rahmen des PNRR. Die rechtliche Voraussetzung für eine Vertragsunterzeichnung sei gegeben, da der Wettbewerbssieger, Condotte, eindeutig sei. Man könne nicht einfach auf den Zweitplatzierten zurückgreifen, der ja ein anderes Projekt vorgelegt habe.
Die Riggertalschleife soll für den Bahnverkehr zwischen dem Pustertal und der Landeshauptstadt Bozen erhebliche Zeiteinsparungen mit sich bringen, erklärte Peter Faistnauer. Vom Pustertal kommende Züge müssen dann nicht mehr nach Franzensfeste fahren, sondern können südlich von Aicha direkt nach Brixen fahren. Faistnauer stellte dazu folgende Fragen: Wie weit ist die Planung der Riggertalschleife fortgeschritten? Ist die Grundverfügbarkeit für das Bauvorhaben gegeben? Wann soll mit dem Bau begonnen werden? Wie sollen nach der Umsetzung der Riggertalschleife die Zugverbindungen ins Wipptal organisiert werden? Im Sommer 2021 gab die Landesregierung bekannt, dass die Riggertalschleife mit den Olympia-Geldern für Infrastrukturen finanziert wird, bemerkte Maria Elisabeth Rieder. Die Riggertalschleife ist eine wesentliche Verbesserung für die Anbindung des Pustertales. Das Projekt, das u.a. auch einen Bahnhof für Natz-Schabs umfasst, wurde Ende August 2021 Interessierten vorgestellt. Bereits 2019 fanden Probebohrungen statt. Nun sind es nur mehr knapp fünf Jahre bis zu den Olympischen Spielen Milano-Cortina und ein Bau ist noch nicht gestartet. Rieder richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Was ist der Stand bei der Umsetzung der Riggertalschleife? Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen? Wie lautet der Zeitplan für die Umsetzung, wann kann mit einer Inbetriebnahme gerechnet werden? Wie ist der Finanzierungsplan? Die Riggertalschleife sei für das Mobilitätsressort schon seit vielen Jahren eine Priorität, antwortete LR Daniel Alfreider. Diese würde die Fahrtzeiten verkürzen, aber auch mehr Zuverlässigkeit bieten. Man wollte die Gelegenheit der olympischen Spiele nutzen, um eine Struktur zu bauen, die auch für die Zeit danach eine Verbesserung der Lebensqualität bringe. Das Projekt sei inzwischen genehmigt, die Finanzierung sei im Dekret von Minister Giovannini vorgesehen, nun könne es ausgeschrieben werden. RFI habe Gespräche wegen der Grundverfügbarkeit aufgenommen. Die Zeit dränge, schon wegen der olympischen Spiele 2026. Wenn alles wie vorgesehen passe, könne man mit einem Baubeginn 2023 rechnen. Mit dieser Struktur seien neue Kapazitäten und auch der Halbstundentakt möglich, die Verbindung Bozen-Innsbruck könne ausgebaut werden. Es sei nicht nur eine punktuelle Verbesserung, sondern sie habe Auswirkungen auf das ganze Netz zwischen Brenner und Salurn. Die Schienenstruktur müsse 2026 stehen und benutzbar sein, eventuell würden sich Zusatzstrukturen verzögern, etwa beim Bahnhofsareal. Die olympischen Spiele hätten die Chance geboten, das Projekt vorzuziehen, dessen Hauptzweck sei aber die Mobilität von Pendlern und Touristen, die Verlagerung des privaten Verkehrs auf die Schiene.
Bei Not- oder Unfällen sind die Freiwilligen Feuerwehren und Einsatzkräfte schnell vor Ort, müssen aber in etlichen Fällen auf das Eintreffen der Carabinieri oder Polizei warten, um beispielsweise eine Unfallstelle zu räumen und die Straße wieder für den Verkehr freizugeben, erklärte Ulli Mair. Die Sicherheitskräfte, wie die Carabinieri und die Straßenpolizei, sind derzeit aufgrund der Pandemie und des Personalmangels überall im Land im Einsatz, so dass verständlicherweise bis zu deren Eintreffen eine bestimmte Zeit vergehen kann. Mair hatte dazu folgende Fragen: Wird beabsichtigt die Regelung dahingehend anzupassen, dass die Freiwilligen Feuerwehren und andere Einsatzkräfte unabhängig vom Zeitpunkt des Eintreffens der Carabinieri oder der Polizei die Unfallstelle räumen können? Kennt die Landesregierung die oben genannte Problematik? Wurde sie vom Verband der Freiwilligen Feuerwehren bereits darauf angesprochen? Wenn ja, was gedenkt man zu unternehmen, um das organisatorische Problem zu lösen und gibt es Zahlen darüber? Wenn nein, wird man sich dieses Problems annehmen? Schließlich legen ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute ihre Arbeit nieder oder nehmen ihre Freizeit in Anspruch. Kann man auch die Ortspolizei organisatorisch einbinden? LR Arnold Schuler schickte voraus, dass der Einsatz der Feuerwehren gut geregelt sei. Sie seien zum Einsatz bis zum Eintreffen der Fachorgane verpflichtet. Bei Unfällen müssten sie mit den Aufräumarbeiten warten, bis die Fachorgane vor Ort seien, auch wegen eventueller Spurensicherung. Insgesamt sei die Zusammenarbeit mit den anderen Organen sehr gut, alle würden derzeit aber unter coronabedingten Ausfällen leiden. Der Feuerwehrverband habe bezüglich Zusammenarbeit keine Mängel festgestellt.
In der letzten Legislaturperiode, und auch in der gegenwärtigen waren die Methangastankstellen immer wieder Thema im Landtag, da die verschiedenen Landtagsfraktionen in ihren Sprechstunden des Öfteren auf Problematiken angesprochen wurden, bemerkte Brigitte Foppa. Insbesondere der Raum Burggrafenamt weist hierzu immer wieder Probleme bzw. Lücken in der Versorgung auf. Die Anlagen sind zwar ausgeschildert, dann aber nur teilweise oder überhaupt nicht funktionsfähig. Man muss bis Bozen Süd fahren, um zu tanken. Foppas Fragen an die Landesregierung: Wie ist der Stand der Dinge im Hinblick auf die Versorgung mit Methangas für Kraftfahrzeuge in Südtirol im Allgemeinen und im Raum Burggrafenamt im Speziellen? Welche Pläne hat die Landesregierung in dieser Frage? Wird es im Burggrafenamt eine Verbesserung der Lage geben? Wenn ja, wann? LR Philipp Achammer erklärte, dass es derzeit zwölf Methantankstellen gebe, die Nachfrage sei eher gering und dementsprechend das Interesse der Betreiber. Neue Methantankstellen müssten auch eine E-Ladestation bieten. Methan sei jedenfalls nicht mehr die erste Priorität.
Im Schuljahr 2020/21 lag der Anteil an Ausländern (Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger aus anderen Ländern) an deutschen Kindergärten und Grundschulen bei 11,32 Prozent. Im heurigen Schuljahr 2021/22 liegt er bei 10,83 Prozent, bemerkte Sven Knoll. Der Rückgang soll vor allen Dingen auf weniger Einschreibungen ausländischer Kinder in den Kindergarten zurückgehen. Dazu stellte Knoll folgende Fragen: Ist der Rückgang ausländischer Kinder in deutschen Kindergärten und Grundschulen auch darauf zurückzuführen, dass einige der Kinder mittlerweile die italienische Staatsbürgerschaft erhalten haben? Wie viele der als italienische Staatsbürger angegebenen Kindergartenkinder und Grundschüler des heurigen Schuljahres 2021/22 galten im vorigen Schuljahr noch als Ausländer? Ist die Landesregierung daran interessiert bzw. gibt es Möglichkeiten herauszufinden, wie viele nicht-deutschsprachige Kinder deutsche Bildungseinrichtungen besuchen, um genauere Zahlen zu erhalten? LR Philipp Achammer antwortete, dass sich der kürzliche Erwerb der Staatsbürgerschaft nicht auf die Statistiken des laufenden Schuljahres auswirken würde, man habe auch noch nicht die Daten dazu. Es gebe Vorgespräche zur Feststellung der Sprachkenntnisse, aber diese seien nicht verpflichtend. Es sei nicht in jedem Fall möglich, die Sprachkenntnisse festzustellen.
