Von: luk
Bozen – “Die Lobby-Politik ist in Südtirol wieder da und diesmal unverschämter als je zu vor”, kritisiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, angesichts der jüngsten Aktion von Bauernbund und SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag.
“Die Bergbauernpolitik wurde vom Bauernbund und von Teilen der SVP dazu missbraucht, um den Bauernbund als Lobby im Landtag und für die nächsten Landtagswahlen in Position zu bringen. Bei der Debatte ging es gar nicht um die Bergbauernpolitik sondern nur darum, Bauernbund- und SVP-interne Hahnenkämpfe und Machtkämpfe auf dem Rücken des Landtages und der Bergbauern auszutragen”, wirft Pöder der Bauernbundführung und der SVP vor.
“Früher war der Bauernbund eine Vorfeldorganisation der SVP jetzt scheint sich die SVP zur Wahlhilfeplattform des Bauernbundes zu entwickeln. Der Bauernbund geht mit der SVP Gassi, wenn man sich diese Entwicklung anschaut. Und zudem ist die Lobby-Politik wieder da, die Mehrheit lässt sich auch unter Landeshauptmann Kompatscher und SVP-Obmann Achammer von Lobbys steuern. Das System Südtirol lebt neu auf”, bemängelt der Abgeordnete.
Pöder kritisiert auch die inhaltliche Positionierung von SVP und Bauernbund in der Bauernpolitik: “Die SVP und der Bauernbund sind die Lobby der Groß- und Talbauern und nicht der Bergbauern. Beide verteidigen das System der Steuerprivilegien für die gutverdienenden Bauern und stemmen sich gegen Steuergerechtigkeit.”
“Die Masse der Steuern in Südtirol bezahlen die Arbeitnehmer, weit über eine Milliarde Euro im Jahr, und von den Selbständigen und Unternehmen – über 600 Millionen Euro im Jahr. Unter den Lohnabhängigen befinden sich auch viele kleine Nebenerwerbsbauern, die alleine mit der Landwirtschaft nicht überleben können sondern noch einem lohnabhängigen Nebenerwerb nachgehen müssen. Auch innerhalb des Bauernbundes dominieren die Großen und nicht die Kleinen, die Solidarität der gutverdienenden Tal- und Großbauern mit den armen Bergbauern ist nicht gegeben”, so Pöder.
