Von: luk
Bozen – “Neben dem geplanten Mandats-Diebstahl über die Ladinerregelung hält der SVP-Landtagswahlgesetzentwurf weitere Überraschungen bereit. So wird es nach dem Willen der SVP künftig Verantwortlichen oder Chefs von Gewerkschaften und Direktoren und Verantwortlichen von Unternehmerverbänden verboten sein, gleichzeitig im Landtag zu sitzen. “Der Bauernbund bleibt allerdings von dieser Regelung ausgenommen, dort dürfen sowohl der Obmann als auch der Direktor sowie sonstige Verantwortungsträger gleichzeitig im Landtag sitzen”, kritisiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
In den neuen Unvereinbarkeitsbestimmungen des SVP-Landtagswahlgesetzentwurfes heißt es im Artikel 9, Abs. 2, Buchstabe g), Punkt 6, dass Präsidenten, Mitglieder des Verwaltungsrates, gesetzlichen Vertreters, eines Direktors oder ähnliche Verantwortungsträger von Gewerkschaften oder Arbeitgeberorganisationen nicht gleichzeitig Landtagsabgeordnete sein dürfen.
Sie dürfen zwar kandidieren, müssen aber beispielsweise ihren Direktorenposten oder Verwaltungsratsposten oder Vorstandsposten abgeben. Ausgenommen ist der Bauernbund, der nicht genannt wird und der weder Gewerkschaft noch Arbeitgeberorganisation ist, so Pöder.
“In der Praxis bedeutet dies, dass beispielsweise ein Präsident oder ein Verwaltungsrat oder der Direktor des Handwerkerverbandes nicht gleichzeitig Landtagsabgeordnetener sein darf, auch der Chef oder das Vorstandsmitglied einer Gewerkschaft, während Bauernbundobmann Tiefenthaler oder Direktor Rinner oder jedes Vorstandsmitglied des Bauernbundes sehr wohl gleichzeitig im Landtag sitzen dürfen. Die Bauernlobby in der SVP-Fraktion, Josef Noggler, Albert Wurzer und Maria Hochgruber-Kuenzer, welche den SVP-Wahlgesetzentwurf federführend mitunterzeichnet haben, will hier offenbar dem Bauernbund weitere Privilegien verschaffen und gleichzeitig Arbeitnehmer- sowie Arbeitgebervertreter ausbremsen”, so Pöder.
“Der SVP-Gesetzentwurf wurde vom Bauernvertreter Josef Noggler erstunerzeichnet, Miteinbringerinnen und Miteinbringer für die SVP-Fraktion sind Magdalena Amhof, Albert Wurzer, Maria Hochgruber-Kuenzer und Waltraud Deeg. Dass die SVP-Arbeitnehmervertreterinnen Magdalena Amhof (Vizechefin der SVP-Arbeitnehmer) und sowie Waltraud Deeg (Arbeitnehmerkandidatin bei den LW 2013) der Bauernlobby hier einfach freie Vorfahrt lassen sagt einiges über den Zustand der SVP-Arbeitnehmer aus. Und die Wirtschaftlobby ist überhaupt nicht mehr präsent”, schließt Pöder.
