Von: mk
Bozen – In Südtirol herrscht ein Flüchtlings- und Asylchaos, das Österreich zum Bau eines Grenzzaunes am Brenner motivieren könnte. Das vermutet zumindest der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, Pius Leitner. Er verweist auf das Ausheben eines mutmaßlichen Schlepperrings, der im Schatten der sogenannten „Flüchtlingshilfe“ operiert haben soll. „Weder der Staat noch die Landesverwaltung scheinen das Phänomen der illegalen Einwanderung unter dem Deckmantel des Asyls im Griff zu haben“, meinen die Freiheitlichen.
„Allein schon die Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Schlepperring, der Flüchtlingsorganisationen infiltriert haben soll, sind ein gewaltiger Imageschaden für die öffentliche Verwaltung in Südtirol“, unterstreicht Leitner in einer Aussendung. „Es zeigt klar und deutlich das herrschende Chaos auf und die Überforderung Südtirols. Die Grenzen und Limits des Machbaren in Sachen Asyl und Flüchtlingsbetreuung sind längst überschritten. Die Kontrolle über die Flüchtlingspolitik läuft zusehends aus dem Ruder und die Kriminalität in deren Zusammenhang kann nicht länger weggeleugnet werden“, unterstreicht Leitner.
„Österreich könnten derartige Vorfälle dazu motivieren, das Grenzmanagement weiter auszubauen und zu intensivieren. Sowohl Grenzkontrollen als auch weitere Schutzmaßnahmen scheinen wahrscheinlicher zu werden“, gibt der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, Pius Leitner, zu bedenken. „Die verantwortliche Politik muss ihr Scheitern eingestehen und als einzige logische Konsequenzen die EU-Außengrenzen effektiv schützen um damit die illegale Einwanderung einzudämmen“, schließt Leitner.
Unbegleitete ausländische Minderjährige in Südtirol
Südtirol beherbergt derzeit über 1.200 Asylwerber, die in Flüchtlingseinrichtungen untergebracht sind. Unter diesen Personen finden sich etliche unbegleitete ausländische Minderjährige mit unterschiedlichem Rechtsstatus. Die Freiheitliche Vizeparteiobfrau Tamara Oberhofer machte sich ein Bild über den Stand der Dinge in Südtirol und will in einem weiteren Schritt die Hintergründe zur Schulpflicht erschließen.
„Für unbegleitete ausländische Minderjährige gilt genauso wie für alle anderen Kinder in Südtirol die Schulpflicht“, hält Oberhofer in einer Aussendung einleitend fest und verweist darauf, dass auch das Erlernen der deutschen Sprache in Südtirol Pflicht ist. „Es wird nun zu ergründen sein, ob die 36 unbegleiteten ausländischen Minderjährigen, welche mit Stichtag 30.09.2016 in Südtirol untergebracht waren, nicht nur der italienischen Sprache, dessen Erlernen auf staatsebene Pflicht ist, auch der deutschen Sprache dementsprechend unterwiesen werden, damit die Integration in Südtirol gefördert wird. Schließlich sind die autonomen Bestimmungen zum Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit von allen einzuhalten“, erläutert Oberhofer.
„Die unbegleiteten Minderjährigen in Südtirol weisen ein Alter zwischen 14 und 17 Jahren auf“, entnimmt die Freiheitliche Landtagsabgeordnete aus den vorliegenden Unterlagen und verweist auf deren Herkunftsländer: Somalia, Afghanistan, Eritrea, Nepal, Marokko, Pakistan, Ägypten, Togo, Elfenbeinküste, Bangladesch, Ghana, Nigeria, Albanien, Irak und Kosovo.
„Nicht alle haben denselben Rechtstatus“, erörtert Tamara Oberhofer, „denn es gibt jene, die keinen Antrag auf internationalen Schutz stellen, die potentiell einen Antrag stellen könnten und welche einen Antrag gestellt haben. Ungeachtet des Rechtsstatuts erhalten sie in Südtirol Verpflegung, Unterkunft sowie eine Betreuung durch Fachkräfte. Daneben sind sprachliche und kulturelle Schulungen vorgesehen.“
„Aufgrund des herrschenden Asylchaos‘ und der Vorfälle rund um ein mutmaßliches Schleppernetzwerk in Südtirol ist eine besondere Kontrolle der Politik gefragt“, so Oberhofer abschließend mit dem Verweis auf die weiteren Interventionen im Landtag zur Beleuchtung der Strukturen, die durch die Asylindustrie angewachsen sind.
