Von: apa
Nachdem Bayern noch im Februar die Bezahlkarte für Asylwerber in vier Kommunen einführen will, soll das Pilotprojekt bis Jahresmitte auf das gesamte Bundesland ausgeweitet werden. Wesentliches Ziel sei, Geldflüsse in die Heimatländer der Geflüchteten zur Finanzierung von Schlepperkriminalität zu unterbinden, erklärte der bayerische Staatsminister für Inneres, Joachim Herrmann, am Dienstag nach einem Treffen mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Wien.
Derzeit würden Überweisungen von Asylwerbern in Richtung Heimat “wesentlich zur Finanzierung von organisierter Kriminalität beitragen, das soll unterbunden werden”, so Herrmann. Für das “echte Leben” werde noch immer genug übrigbleiben. Kritik von Menschenrechtsorganisationen, die “Schikanen” für Flüchtende orteten, hielt der bayerische Staatsminister für “völlig fehl am Platz, denn die Bezahlkarte diene ausschließlich der Frage, wie Leistungen zur Verfügung gestellt werden.
Auch Karner verteidigte die “Sachleistungskarte”, wie er sie nannte, als Mittel um “Missbrauch” zu verhindern. Man müsse “weniger Anreize schaffen und das System gerecht halten für jene, die es tatsächlich brauchen”. Die Pläne in Bayern seien bereits sehr weit fortgeschritten, Österreich wolle diese Erfahrungen jedenfalls mitnehmen, sagte Karner.
Bezüglich Grenzkontrollen rechneten sowohl Karner als auch Herrmann nicht mit einer Aufhebung in naher Zukunft. Solange die EU-Außengrenzen nicht funktionierten, könne man die stationären Grenzkontrollen nicht aufheben. Es sei “offenkundig, dass es andere europäische Länder gibt, die sich nicht an geltendes EU-Recht halten”, kritisierte Herrmann. So seien derzeit zwei Drittel aller Asylwerber, die in Deutschland ankommen, zuvor nicht in anderen EU-Ländern registriert worden. Laut Dublin-Abkommen sind die Erstankunftsländer an den EU-Außengrenzen für die Registrierung der Geflüchteten zuständig. “Bis auf weiteres” könne man auf Grenzkontrollen nicht verzichten – so lange, bis ein “wirksamer Zustand der Schengen-Außengrenzen” wiederhergestellt ist, sagte Herrmann.
Karner betonte die Notwendigkeit von Grenzkontrollen im “Kampf gegen illegale Migration” und hob den deutlichen Rückgang von Aufgriffen an der burgenländischen Grenze hervor. Schlepper machten mittlerweile “einen Bogen” um Österreich. Österreich kontrolliert aktuell seine Grenzen zu Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. An der Landgrenze zwischen Deutschland und Österreich gibt es bereits seit Herbst 2015 feste Grenzkontrollen von deutscher Seite.
Auch der grenzüberschreitende Kampf gegen Rechtsextremismus stand auf der Agenda von Herrmanns Arbeitsbesuchs in Wien. Es seien “eindeutig Leute unterwegs, die unsere Demokratie kaputtmachen wollen”, warnte Herrmann. Deutschland und Österreich müssten noch stärker zusammenarbeiten und sich gegenseitig informieren, waren sich die beiden Politiker einig.
