Von: mk
Bozen – Die Gesetzesinitiative haben neben den Landtagsabgeordneten auch das Volk, der Rat der Gemeinden und die Landesregierung, bemerkte Josef Noggler im Südtiroler Landtag. Es ist also so, dass sich mehrere Institutionen und auch das Volk direkt in die Gesetzgebung einbringen können. Nicht vorgesehen ist, dass die Landesverwaltung, also der Verwaltungsapparat, sich in die Gesetzgebung autonom einmischen kann. Letzthin scheint es aber so zu sein, dass sich verschiedene Amtsdirektoren dazu berufen fühlen, aus ihren Amtsstuben heraus der Politik oder den Bürgern zurufen zu müssen, was der richtige Weg der Gesetzgebung sei. Noggler stellte diesbezüglich folgende Fragen: Ist es der Landesregierung bekannt, dass Amtsdirektoren unter Führung ihres Berufstitels in Medien Stellung zu verschiedenen Politikfeldern nehmen? Wenn ja: Hat die Landesregierung den Ämtern einen entsprechenden Auftrag dazu erteilt? Wenn nein: Entspricht es den Vorstellungen der Landesregierung, dass sich Ämter in den Gesetzgebungsprozess autonom einmischen? Es sei aus den Medien nicht erkennbar, ob die Stellungnahmen in Ausübung ihres Amtes abgegeben werden oder als Privatperson, antwortete LR Waltraud Deeg, einen Auftrag der Landesregierung zur Stellungnahme gebe es nicht.
Eine Studie der niederländischen Universität Twente hat ergeben, dass mehr als die Hälfte der neuen digitalen Stromzähler einen viel zu hohen Verbrauch messen, teilweise lagen die Werte bis zu 582 Prozent über dem tatsächlichen Verbrauch, berichtete Sven Knoll. Grund dafür sind laut der niederländischen Studie die zunehmende Anzahl von energiesparenden Geräten, die Verwendung von Dimmern und LED-Glühbirnen in den Haushalten, da deren Energieaufnahme nicht mehr in „Wellen“, sondern „abrupt“ erfolgt, worauf die Zähler falsch reagieren. Knoll fragte daher: Sind auch in Südtirol digitale Stromzähler im Einsatz, die einen zu hohen Verbrauch messen? Wer haftet für etwaige zu hoch berechnete Stromkosten? Welche Möglichkeiten haben die Bürger, ihre Stromrechnungen auf Fehler kontrollieren zu lassen? In Südtirol seien derzeit rund 220.000 digitale Stromzähler im Einsatz, antwortete LR Richard Theiner. In zehn Jahren seien nie Probleme bei der Ablesung aufgetreten. Die verwendeten Zähler seien gemäß der europäischen Eichnorm zertifiziert. Für eventuelle Fehler würde der Verteiler haften, dazu gebe es auch eine grüne Nummer.
Andreas Pöder erinnerte an den Landtagsbeschluss vom Dezember, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, die Errichtung eines zweiten Schienenstranges zwischen Sigmundskron und Terlan sowie zwischen Gargazon und Vilpian zu prüfen. Laut beschlossenem Tagesordnungsantrag soll innerhalb 90 Tagen Bericht zu den Ergebnissen erstattet werden und ggf. die ersten Schritte zur Errichtung einer Zweitschiene eingeleitet werden. Pöders Fragen dazu: Hat die Landesregierung eine Überprüfung zur Errichtung einer Zweitschiene in Auftrag gegeben? Wenn ja, wie lautet das Ergebnis? Ist geplant die ob genannten Zweitschiene zu verwirklichen? Sein Ressort habe im Februar 2016 einen Auftrag zur Vermessung erteilt, antwortete LR Florian Mussner, im Oktober sei dann eine detaillierte Studie durchgeführt worden. Die Studie, die RFI vorgelegt wurde, solle nun auf die ganze Strecke ausgedehnt werden. Wesentlich für den Ausbau der Meraner Linie sei ein Tunnel durch den Virgl.
Derzeit scheinen Bemühungen im Gange, den erst 2014 eingesetzten Landes-Generaldirektor Hanspeter Staffler einem anderen Tätigkeitsfeld zuzuführen, da er in seiner Position für die Landesregierung und die Verwaltungsspitze bestimmte Erwartungen nicht erfüllt hat, vor allem dank seines eigenständigen und lösungsorientierten Führungsstils, bemerkte Hans Heiss. Obwohl LH Kompatscher die Ablösungsgerüchte bislang nicht bestätigt hat, beugt LR Schuler einem Wechsel des Beamten auf eine andere Führungsposition in den Medien bereits eilfertig vor, indem er Vermutungen über Stafflers allfällige Berufung in die Abteilungsdirektion Forstwirtschaft schon mal von sich gewiesen hat. Begründet wird die fehlende Eignung für die Abt. Forsten auch damit, dass Staffler der „Touch des Grünen“ anhänge und es ihm an technischen Voraussetzungen fehle. Ein starkes Stück: Falls schon der Ruch einer angeblichen Grünen-Nähe als Karriereblocker genügte, wäre dies eine Überdosis in bester Durnwalder-Tradition. Heiss richtete daher folgende Fragen an die Landesregierung: Trifft es zu, dass LR Schuler diese Aussage so getätigt hat? Warum wäre der „Touch des Grünen“ für höhere Positionen ungeeignet? Sind solche Diskriminierungen aufgrund der unterstellten politischen Zugehörigkeit nicht rechtswidrig und somit gerichtsanhängig? Er habe diese Aussage sicher nicht so getätigt, erklärte LR Arnold Schuler. Er habe auf eine entsprechende Anfrage einer Journalistin nur geantwortet, dass er es nicht wisse, vom “grünen Touch” habe er nichts gesagt. Er habe Staffler auch zu Beginn der Legislatur gesagt, dass es für ihn kein Problem sei, dass er Vorsitzender der Stiftung für Natur und Umwelt sei. Man werde niemanden nach seiner grünen oder weniger grünen Gesinnung fragen.
Walter Blaas verwies auf die Mittel in Millionenhöhe für den Ausbau des schnellen Internets und wollte Näheres zur Anbindung der Gemeinde Mareo/Enneberg wissen: Wie viel hat das Land seit Beginn der gegenwärtigen Legislaturperiode für den Ausbau und die Anbindung an das schnelle Internet ausgegeben? Welche Gebäude des Landes sind in der Gemeinde Mareo/Enneberg bereits an das schnelle Internet angebunden? Wann werden die Schulen in Al Plan/St. Vigil, in La Pli/Enneberg und in Rina/Welschellen an das schnelle Internet angebunden? Wie soll die Anbindung an das schnelle Internet für die privaten Anschlüsse konkret erfolgen? Von 2014 bis heute habe das Land rund 22 Mio. Euro für die Anbindung ausgegeben, erklärte LA Waltraud Deeg. Weitere Gelder gebe es von der EU. Von den Gemeinden seien 36 Projekte eingereicht worden. Für Enneberg seien insgesamt 580.000 Euro ausgegeben worden, für das Rathaus, die Grundschule u.a. Für die letzte Meile sei die Gemeinde zuständig, diese habe noch kein diesbezügliches Ansuchen an den Rotationsfonds gestellt.
Alessandro Urzì verwies auf den Beschluss vom Dezember zugunsten von didaktischen Projekten mit besonderen Unterrichtsmethoden und fragte, ob man nicht über diese Projekte eine feste Anstellung für Lehrpersonen mit prekärem Vertrag bieten könnte.
Dies könne man tatsächlich so verstehen, antwortete LR Christian Tommasini, aber das würde auch eine beträchtliche Aufstockung des Stellenplans bedeuten. Außerdem wäre eine Anerkennung des Berufsprofils und seine Eingliederung in das staatliche System schwierig. Die Projektarbeit könnte aber bei den Wettbewerben berücksichtigt werden.
Im Zuge der geplanten Tourismusreform werden die Tourismusverbände geschlossen, und mit den 3 neuen DMEs der IDM ersetzt, stellte Paul Köllensperger fest. Das Personal der Verbände muss nun an einem Wettbewerb teilnehmen, um eine Stelle in den neuen Organisationen zu bekommen, obwohl die DMEs/IDM offensichtlich eine Nachfolgeorganisation der Verbände ist. Köllensperger fragte dazu: Wieso ist ein öffentlicher Wettbewerb der IDM für das Personal nötig, obwohl es sich um eine Nachfolgeorganisation handelt? Wieso musste Alperia als Nachfolgeorganisation von SEL und AE/EW dies nicht machen? Wie viele Angestellte hat IDM insgesamt heute? Wieviel davon sind mittels Wettbewerb aufgenommen worden? Wieso werden jetzt schon öffentliche Wettbewerbe für Personal und DME Manager gemacht, wo das Gesetz zur Tourismusreform noch nicht verabschiedet ist? Wenn die einstmals privatrechtlich agierenden Tourismusverbände nun de facto zu öffentlichen Strukturen umgewandelt werden, müssen sich anschließend an das Vergabegesetz halten d.h. das Werbebudget wird über Ausschreibungen vergeben werden?
Die IDM sei keine Nachfolgeorganisation der Tourismusverbände, sondern von EOS, SMG usw., erklärte LH Arno Kompatscher. Alperia sei hingegen direkte Nachfolgeorganisation von Etschwerken und SEL. IDM habe derzeit 154 Mitarbeiter, einige davon wurden von den Vorgängerorganisationen übernommen. Das Vergabegesetz komme immer zur Anwendung, wenn öffentliche Gelder ausgegeben würden. Bei Werbekampagnen gehe es um intellektuelle Leistungen, und da sei eine Direktvergabe möglich.
Die Wertgutscheine für geringfügige Mitarbeit, die sogenannten „Voucher“, die über das NISF/INPS und das INAIL erhältlich sind, werden nur einsprachig italienisch abgefasst, beanstandete Bernhard Zimmerhofer und stellte dazu folgende Fragen: Warum gibt es bislang in Südtirol nur einsprachige Wertgutscheine? Wird die Landesregierung bei NISF/INPS und INAIL intervenieren, damit zukünftig in Südtirol die Wertgutscheine zweisprachig ausgestellt werden?
Die Voucher seien derzeit überholt, aber das Prinzip der Zweisprachigkeit bleibe, antwortete LH Arno Kompatscher. Man habe die zuständige Verwaltung wiederholt damit befasst, die Landesregierung werde weiter auf die Einhaltung der Bestimmungen pochen, auch beim geplanten Ersatzinstrument für den Voucher, für dessen Zweisprachigkeit man bereits interveniert habe.
Am 5. März 2015 hat der Südtiroler Landtag einen Beschlussantrag zum Thema Veterinäramt für EU-Angelegenheiten (UVAC) genehmigt, erklärte Albert Wurzer. Die Landesregierung sollte zum Veterinäramt in Sterzing Informationen einholen und mit dem Gesundheitsministerium in Verhandlung treten, um die Übertragung der Funktionen des UVAC in den Kompetenzbereich lokaler Körperschaften voranzutreiben. Auf eine darauffolgende Anrage vom 5. April 2016 – also ein Jahr später – teilte der zuständige Landesrat mit, dass das Ministerium in Rom kontaktiert wurde, aber bis dahin leider noch keine Antwort lieferte. Er wollte deshalb in dieser Angelegenheit mit mehr Druck vorgehen. Wurzer wollte daher erneut nachfragen: Welche Informationen (Anzahl der MitarbeiterInnen, Angaben zur Einhaltung des Proporzes und der Zweisprachigkeit, Öffnungszeiten des Büros usw.) konnten innerhalb der letzten zwei Jahre eingeholt werden und wann können diese Informationen dem Südtiroler Landtag mitgeteilt werden? Wie steht das Ministerium in Rom zur Kompetenzübertragung der UVAC-Funktionen an die lokalen Veterinärbehörden – bzw. alternativ dazu – zur Führungsübertragung an einen Tierarzt/eine Tierärtzin aus dem Territorium, welche/r die nötigen Zugangsvoraussetzungen erfüllt? Davon rede man schon seit zehn Jahren, antwortete LR Arnold Schuler, aber es sei nicht leicht, hier zu einem Erfolg zu kommen, auch wenn der Staat dabei sparen könnte. Aus Rom komme nie eine Antwort. Das Land werde weiterhin intervenieren.
In Bozen spitze sich das Obdachlosenproblem zu, bemerkte Riccardo Dello Sbarba: Zu den klassischen Obdachlosen kämen noch Einwanderer auf Durchreise dazu sowie Asylwerber, die das Aufnahmezentrum verlassen mussten. Nun werde auch der „Kältenotstand“ für beendet erklärt, weshalb sich folgende Fragen stellten: Wird das Land die Zuständigkeit für diesen Notstand übernehmen, der eigentlich Sache der Gemeinde wäre? Was ist unter den „niederschwelligen Lösungen“ zu verstehen, die das Land angekündigt hat? Wird das Land die drei Betreuungsstellen – Verdiplatz, Bahnhof und Ex-Alimarket – miteinander vernetzen und gemäß den Anforderungen ausstatten? Bozen und das Land gehörten zu jenen, die am meisten für Obdachlose täten, stellte LR Martha Stocker fest. Die Kältenotfalleinrichtung habe es schon seit Jahren gegeben, und sie habe immer gegen Mitte März geschlossen. Die Unterbringung wäre eigentlich Aufgabe der Gemeinde, aber das Ex-Alimarket werde auch für andere Zwecke gebraucht. Für einen Teil der Personen, die am Bahnhof aufgenommen wurden, sei eine neue Aufnahmestelle eingerichtet worden. Für die Obdachlosen gebe es auch neue Programme, um ihnen eine Rückkehr ins normale Leben zu ermöglichen. Stocker listete auch die Ausgaben für die einzelnen Unterkünfte und Essensausgaben auf. Für alle, die Anrecht hätten, gebe es eine Unterkunft. Für jene, deren Identität man nicht kenne, könne man das nicht tun. Sie sei überzeugt, dass man mehr Menschen anziehe, je mehr man die Angebote publik mache.
Dass in Leifers anlässlich der Feierlichkeiten zur Einigung bzw. Einheit Italiens am 17. März auch deutsche Südtiroler Schulkinder zur Teilnahme verpflichtet werden ist nicht nachvollziehbar, meinte Andreas Pöder. Gerade in Südtirol, das nicht freiwillig zur “einen und unteilbaren” Republik Italien gekommen ist und nie gefragt wurde, ob es dazugehören will, sollten bei solchen nationalistischen Feierlichkeiten nicht auch noch Südtiroler Schulkinder als Kulisse verwendet werden. Pöder fragte daher: Welche Haltung nimmt die Landesregierung zu dieser genannten Frage ein – wird sie eine Änderung dieser Praxis in die Wege leiten? Fragen zum Fall hatte auch Sven Knoll: Wer hat den Schulklassen angeordnet, an den Feiern zur Einheit Italiens teilzunehmen? Wurden die Eltern vorab darüber informiert? Wie rechtfertigt Lehrer und Schulamt eine derart schändliche politische Instrumentalisierung von Schülern?
LR Philipp Achammer verwies auf die Autonomie der Schulen, aber auch auf die Antwort von Direktorin Veronika Fink. Das Lehrerkollegium habe auf Anfrage der Eltern befunden, dass man an den Feiern teilnehmen sollte, wenn sie in einen historischen Kontext gestellt würden. Es seien auch die Unterschriften von allen Eltern eingeholt worden, niemand sei gezwungen worden. Vom Singen der Hymne habe die Schule immer Abstand genommen, den Schülern sei sicher keine solche Anweisung erteilt worden. Die kritische Reflexion stehe bei der Teilnahme an solchen Feiern immer im Vordergrund, auch etwa beim Besuch des Hofer-Denkmals in Mantua.
Ordnungskräfte der Carabinieri, der Gefängnispolizei und der Finanzwache haben am Sitz der Carabinieri einen Kurs für Arabisch besucht, der vom Italienischen Kulturressort des Landes organisiert wurde, berichtete Ulli Mair und fragte: Wie hoch waren die Kosten für die besagten Arabischkurse für die Ordnungskräfte? Seit wann ist das Italienische Kulturressort des Landes für den Fremdsprachenunterricht der staatlichen Ordnungskräfte zuständig und sind die Ausgaben damit rechtens? Aus welchen Gründen fördert das italienische Kulturressort die Bildung von Parallelgesellschaften und bestärkt diese in ihrer Haltung durch Arabischkurse für Ordnungskräfte? Von wem ging die Initiative für die Arabischkurse für die Ordnungskräfte aus? Warum werden die arabischsprachigen Personen in Südtirol nicht angehalten, die deutsche und italienische Sprache zu erlernen? Welche weiteren Sprachen – außer Deutsch – sollen die Ordnungskräfte lernen?
Die Polizeikräfte hätten aufgrund der Entwicklungen die Notwendigkeit, andere Kulturen und Sprachen kennenzulernen, erkannt, antwortete LR Christian Tommasini. Das Land habe es für angemessen erachtet, die Polizei darin zu unterstützen. Das Kulturressort habe zwei Kurse finanziert, mit 1.300 und 1.200 Euro. Es finanziere auch Deutsch- und Italienischkurse. Mit Arabischkenntnissen könne die Polizei ihrer Überwachungsfunktion besser nachkommen. LH Arno Kompatscher fügte hinzu, dass nun sehr viel mehr Wettbewerbe für deutschsprachige Carabinieri und Polizisten abgehalten würden, man merke einen Paradigmenwechsel unter General Minnitti.
