Behörden werfen Huawei Bestechung im EU-Parlament vor

Von: APA/dpa

Die belgischen Behörden werfen dem chinesischen Technikriesen Huawei unrechtmäßige Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse im Europaparlament vor. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit, nachdem bereits bekannt geworden war, dass im Zuge von Ermittlungen zu aktiver Bestechung sowie Fälschung rund 100 Polizisten zu 21 Hausdurchsuchungen in Belgien und Portugal ausgerückt waren. Mehrere Personen wurden vorläufig festgenommen.

EU-Parlament will kooperieren

Darüber hinaus beantragte der Ermittlungsrichter demnach die Versiegelung von Büros im Europäischen Parlament von zwei mutmaßlich beteiligten parlamentarischen Assistenten. Eine Sprecherin des EU-Parlaments bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur das Ersuchen der belgischen Behörden, die Ermittlungen zu unterstützen. Das Parlament werde kooperieren.

Chinesische Technik im westlichen Mobilfunk wird seit Jahren heiß diskutiert. Huawei-Kritiker befürchten, dass China über das Unternehmen Zugriff auf Handynetze bekommen könnte. Der Konzern reagierte auf Anfrage zunächst nicht.

Korruption “unter Deckmantel des Lobbyings” praktiziert

Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, soll die Korruption von 2021 bis heute regelmäßig und sehr diskret “unter dem Deckmantel des kommerziellen Lobbyings in verschiedenen Formen praktiziert worden sein”. Dazu zählten etwa Vergütungen für politische Stellungnahmen oder auch unangemessene Geschenke wie regelmäßige Einladungen zu Fußballspielen oder die Übernahme von Restaurant- und Reisekosten.

Auch könnte etwa bei Übernahmen von Konferenzkosten auf versteckte Art und Weise Geld an Mittelsmänner geflossen sein. Weiterhin wird auch zu mutmaßlicher Geldwäsche ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. “Mehrere Dokumente und Gegenstände wurden beschlagnahmt und müssen weiter analysiert werden.”