Von: APA/dpa/Reuters
Belgien hat der Ukraine weitreichende Zusagen über die Lieferung von F-16-Kampfjets und anderen Militärhilfen gemacht. Eine am Dienstag in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung über bilaterale Sicherheitszusammenarbeit sieht nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, bereits in diesem Jahr mit der Übergabe von F-16 zu beginnen und bis 2028 insgesamt 30 Maschinen zur Verfügung zu stellen.
Allein im laufenden Jahr wolle Belgien Militärhilfe im Wert von mindestens 977 Millionen Euro leisten, erklärte Selenskyj am Rande eines Treffens mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo in Brüssel.
Neben der Lieferung von F-16 sagt Belgien nach Angaben von Selenskyj auch moderne gepanzerte Fahrzeuge, Ausrüstung für die Luftverteidigung, Seesicherheit und Minenräumung für den Abwehrkampf gegen Russland zu. Zudem will das Land weiter die Koalition zur Bereitstellung von Artilleriegeschossen und der Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte unterstützen. Politisch sichert Belgien mit der Vereinbarung unter anderem Rückendeckung für den von der Ukraine angestrebten Beitritt zu EU und NATO zu.
Der belgische Premierminister De Croo teilte zur Unterzeichnung der Vereinbarung mit, der ukrainische Präsident brauche die richtigen Instrumente, um die Bürger seines Landes schützen zu können. Belgien sei entschlossen, wenn es um die notwendige Unterstützung gehe. Nach Angaben von Selenskyj hat Belgien als erstes Land über ein Sicherheitsabkommen eine konkrete Zahl an Kampfjets zugesagt.
Die Ukraine setzt darauf, dass sich mit F-16 die Zahl erfolgreicher russischer Raketen- und Drohnenangriffe deutlich reduzieren lassen könnte. Dazu würden sie zusammen mit bodengestützten Flugabwehrsystemen eingesetzt. Zudem will die Ukraine westliche Jets, um sie bei Offensiven gegen Russland zur Unterstützung der Bodentruppen einzusetzen. Die Ukrainer argumentieren, F-16 würden helfen, die eigenen Truppen zu schützen, ihre Verluste zu reduzieren und womöglich auch für ein schnelleres Kriegsende zu sorgen.
De Croo betonte, dass die Waffen nur auf ukrainischem Staatsgebiet und zur Verteidigung eingesetzt würden. Selenskyj forderte erneut das Recht, westliche Waffen auf russischem Gebiet einzusetzen. Er könne derzeit nicht auf die Informationen des ukrainischen Geheimdienstes angemessen reagieren. “Ich halte das für ungerecht, aber wir, und das ist eine Tatsache, können die Unterstützung unserer Partner nicht riskieren.”
Die Vereinbarung von bilateralen Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des NATO-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschließen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Länder wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Jänner und Februar den Anfang. Zuletzt folgte an diesem Montag Spanien. Österreich, als neutraler Staat gibt weder eine Sicherheitsgarantie noch liefert es Waffen an die Ukraine.
Noch nicht abgeschlossen sind die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine. Selenskyj hatte zuletzt gesagt, Details würden noch ausgearbeitet.
Selenskyj forderte US-Präsident Joe Biden auf, an der für das kommende Monat geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz teilzunehmen. Damit könne das Treffen zu einem Erfolg werden, sagte Selenskyj vor Journalisten in Brüssel. Ein Fehlen des US-Präsidenten würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielen, der den Befehl zur Invasion der Ukraine im Jahr 2022 gegeben habe, fügte Selenskyj hinzu. Putin habe versucht, das internationale Treffen “zum Scheitern zu bringen und tut dies auch weiterhin”. Die Konferenz findet am 15. und 16. Juni in einem Luxushotel auf dem Bürgenstock vor den Toren Luzerns statt. Russland ist nicht eingeladen und hat mehrmals erklärt, dass es kein Interesse an einer Teilnahme habe. Für Österreich nimmt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teil.
Auf seiner Reise zu den westlichen Verbündeten wirbt Selenskyj um weitere Unterstützung im Krieg gegen Russland. Tschechien hatte für Dienstag NATO-Partner zu einer Sicherheitszusammenarbeit und der Unterstützung der Ukraine eingeladen. An dem Treffen in Prag sollen außer dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal die Regierungschefs und -chefinnen Dänemarks, der Niederlande und Lettlands sowie der polnische Präsident Andrzej Duda teilnehmen. Themen sind unter anderem die tschechische Munitionsinitiative. Die Munition, die Tschechien von Ländern außerhalb der EU zusammengetragen hat, werde die Ukraine im Juni erreichen, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am Dienstag. Das Treffen beginnt am Abend.
