Von: mk
Eppan – Derzeit wird in den Südtiroler Gemeinden über die Haushaltsvoranschläge 2024 diskutiert. In Eppan steht in Vorbereitung auf die Haushaltsdebatte die zweite IRPEF-Erhöhung seit deren Wiedereinführung in der Gemeinde vor drei Jahren auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 7. Dezember. Überlegungen zur Erhöhung der Baukostenabgabe oder gar der GIS werden auch immer wieder aufgeworfen. Für Pro Eppan Appiano ist dieses Vorgehen einfach nur der bequemste Weg um den Haushaltsausgleich zu gewährleisten, und zwar auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, wie die Liste in einer Aussendung mitteilt.
Seit Jahren kritisiert Pro Eppan Appiano die „immer länger werdende Wunschliste an Investitionsprojekten, denen in den meisten Fällen sowohl die Pläne zur Umsetzung als auch die Finanzierung fehlen“. Gleichzeitig finanziere sich die Gemeinde sehr konservativ und versäume es, auf der Seite der Einnahmen Möglichkeiten alternativer Finanzierungen auszuloten und sich proaktiv um Finanzmittel aus nationalen und europäischen Programmen zu bewerben.
Für Gemeinderätin Kathrin Werth ist Eppan kein Einzelfall. Am vergangen 27. und 28. November hat sie an der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel teilgenommen, wo sich eine der Hauptdebatten mit der Zukunft der Kohäsionspolitik befasste, also auch den EU-Fonds für Regionalentwicklung. Dabei zeigte sich ganz klar, dass letztere bisher vor allem auf die Regionalebene zugeschnitten sind. Dabei könnten solche Programme vor allem im Falle von mehrjährigen Investitionsprojekten auch auf Gemeindeebene sehr interessant sein.
„Deshalb muss vor Ort in den lokalen Verwaltungen Expertise aufgebaut werden für die erfolgreiche Bewerbung um EU-Förderprogramme, genauso wie die professionelle Begleitung im Projektmanagement. Neben einer starken, übergeordneten Supportstruktur braucht es klare und einfache Regeln, ausreichend lange Zeitfenster für die Bewerbungen, um spätere Zusatzkosten zu vermeiden und vor allem Finanzierungssicherheit. Die oft bestehende Hemmschwelle muss durch Wissen und Expertise abgebaut werden, sodass sich Gemeinden an diese Aufgabe herantrauen und proaktiv um Fördergelder bei Staat und EU ansuchen“, betont Werth
EU-Förderungen dürften kein Luxusprodukt für die großen Player sein, sondern müssten gerade für die Peripherie und alle Verwaltungsebenen leicht zugänglich sein. Ziel müsse es sein, dass Finanzierungen über europäische und nationale Förderschienen ganz selbstverständlicher Teil eines jeden Gemeindehaushalts werden.
Kathrin Werth ist seit 2020 Gemeinderätin für Pro Eppan Appiano und seit Mai 2023 Teilnehmerin des Young Elected Politicians Programme für junge Lokal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker aus der Europäischen Union im Ausschuss der Regionen in Brüssel.
