Von: apa
Der “Außenminister” der nicht anerkannten Taliban-Machthaber in Afghanistan, Mawlawi Amir Khan Muttaqi, hat am Sonntag mehrere FPÖ-Politiker, darunter den Ex-EU-Abgeordneten Andreas Mölzer und den Ex-Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner, in Kabul empfangen. Afghanischen Medienberichten zufolge wurde dabei auch über Konsularfragen gesprochen. Die FPÖ bestritt jeglichen Anteil an der Visite. Das Außenministerium betonte, dass man “explizit” von der Reise “abgeraten” habe.
Motaghi habe mit seinen Gästen “neben anderen Fragen die Schaffung von konsularischen Diensten und Einrichtungen zur Lösung von Problemen der Afghanen in Wien erörtert”, berichtete die Nachrichtenseite TOLOnews unter Berufung auf den Sprecher des afghanischen Außenministeriums. “Die FPÖ verhandelt mit den Taliban??? Was weiß das MFA_Austria?”, fragte der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter empört. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, äußerte ebenfalls Unverständnis und stellte mit Blick auf die früheren Putin-Connections der Partei die Frage, ob die FPÖ-Delegation in Afghanistan “neue Kooperationspartner suchen” würde.
“Ist die Anerkennung der Taliban-Regierung FPÖ-Parteilinie?”, fragte ÖVP-Generalsekretär, Christian Stocker, laut Aussendung. “Wir alle sind viel von der FPÖ gewohnt, aber dass wichtige FPÖ-Parteimitglieder so weit gehen würden, sich mit Vertretern einer anerkannten terroristischen Vereinigung zu treffen, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus.” Stocker forderte eine “schonungslose Aufklärung der Motive hinter dieser Reise”.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder kritisiert das Treffen aufs Schärfste. “Extremisten sind für die FPÖ immer willkommene Partner, da machen sie nicht einmal vor den Taliban halt. Die liberale Demokratie, unsere freie Gesellschaft und die Rechte von Frauen und Minderheiten sind die erklärten Feindbilder der FPÖ”, so Breiteneder.
Die FPÖ distanzierte sich von der Visite. “Es handelt sich bei dieser Reise, von der wir erst heute durch Medienanfragen Kenntnis erlangt haben, um eine reine Privatangelegenheit dieser Personen, die weder in Abstimmung mit noch im Auftrag der FPÖ erfolgt ist und auch nicht von ihr bezahlt wurde”, teilte ein Sprecher der Oppositionspartei der APA auf Anfrage mit. Mölzer und Hübner waren am Montag für keine Stellungnahme gegenüber der APA erreichbar.
Das Außenministerium wusste bereits seit der vergangenen Woche von der geplanten Reise. Man habe “explizit davon abgeraten”, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums der APA auf Anfrage mit. Es bestehe nämlich “aus gutem Grund seit Jahrzehnten eine aufrechte Reisewarnung” für Afghanistan, und an Ort und Stelle gebe es “kaum Möglichkeiten für konsularische Hilfe”.
“Es handelt sich um die Reise einer Privatperson. Herr Mölzer ist kein offizieller Vertreter Österreichs”, betonte die Sprecherin weiter. “Die Position der Bundesregierung ist hinlänglich bekannt. Wir anerkennen die Taliban-Regierung nicht.”
Die radikalislamische Miliz hat im Sommer 2022 die Macht in Afghanistan zurückerobert, nachdem sie das Land zwei Jahrzehnte lang mit einer Terrorkampagne gegen die von einer NATO-geführten Truppe gestützten Machthaber in Kabul überzogen hatte. Der Machtwechsel stellte zahlreiche europäische Staaten vor ein Dilemma, weil eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in das Land nicht mehr möglich ist. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellte er aber erst im Mai eine Wiederaufnahme von Abschiebungen in das Land in den Raum und meinte: “Warum soll ich einen Taliban nicht wieder nach Afghanistan zurückbringen?”
Viel kritisiert wurde auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) für seine kurz nach der Machtergreifung getätigte Aussage, er wolle die Taliban “weiterhin an ihren Taten messen”. Er hatte die afghanische Botschafterin Manizha Bakhtari Anfang August 2022 ins Außenministerium zitiert, weil sie angesichts des Vormarsches der Taliban einen verlängerten Abschiebestopp für abgewiesene afghanische Asylbewerber gefordert hatte.
