Von: APA/AFP
Berlin will für die Ukraine einem Medienbericht zufolge keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen. Nach Informationen der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) steht dafür nach der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Bereits bewilligtes Material wird demnach zwar meist noch geliefert, zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen jedoch auf Wunsch von Kanzler Olaf Scholz nicht mehr bewilligt werden, hieß es.
Wie die “FAS” aus Dokumenten und E-Mails sowie nach Gesprächen in mehreren Häusern der deutschen Bundesregierung und im Parlament erfuhr, hatte Finanzminister Christian Lindner eine entsprechende Bitte am 5. August in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius weitergegeben. Darin heißt es demnach, “neue Maßnahmen” dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre “eine Finanzierung gesichert ist”. Dabei solle sichergestellt werden,” dass die Obergrenzen eingehalten werden”.
Für das laufende Jahr sind die Mittel für die Ukraine in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereits verplant. Die geplante Höchstgrenze im kommenden Jahr liegt bei vier Milliarden Euro und ist offenbar bereits jetzt überbucht.
Eine Bestätigung dazu kam laut “FAS” aus dem Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages. Der für Verteidigungspolitik zuständige SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte der Zeitung, im Augenblick würden für die Ukraine “keine neuen Bestellungen ausgelöst, weil diese nicht mehr finanziert sind”. Auch der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens bestätigte die Einschränkung der Ukraine-Hilfen: “Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein.”
Das deutsche Verteidigungsministerium und das Finanzministerium (BMF) wollten sich zu dem Medienbericht zunächst nicht äußern. Aus BMF-Kreisen hieß es dazu aber Freitagabend, grundsätzlich gelte, “dass alle Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine in engster Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt getroffen” würden. Die deutsche Bundesregierung arbeite “im Kreis der G7-Staaten und der EU insbesondere daran, der Ukraine kurzfristig ein Finanzierungsinstrument in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu eröffnen, indem eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt” würden. “Die bilaterale deutsche Hilfe bleibt auf höchstem Niveau, setzt aber auf die Wirksamkeit dieses Instruments”, verlautete aus BMF-Kreisen.
Kurz vor Ablauf einer selbst gesetzten Frist hatte sich die Spitze der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP auf Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Dabei wurden einige Streitpunkte abgeräumt, gleichwohl verbleibt noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro. Dieses Geld muss eingespart werden, ohne dass schon feststeht, wo genau.
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12 Kommentare auf "Berlin will Ukraine keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen"
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Also wie der deutsche Staat sich gerade in den Abgrund hinein manövriert ist direkt unterhaltsam.
Packung Popkorn und gespannt zusehen welcher Blödsinn denen noch einfällt
Ach komm… Deutschland hatte einige Krisen. Wenn man sich ansieht was sie alles weg gesteckt haben, Einheit, Millionen Flüchtlinge, Sozialstaat dens in ganz Europa nicht gibt, die weltweiten Wirtschaftskrisen und ne Verschuldung die sich immer noch in Grenzen hält. Im Übrigen immer noch Wirtschaftsmacht Nr. 1
Übrigens, die größten EU Einzahler, davon leben viele Staaten in Europa…
Deutschland selbst ist der größte Kritiker.. Weil auf hohem Niveau!
Viel Spaß beim Popcorn essen.
@ng
Und die größte Krise vor 79 wird deren Nemesis sein.
@N. G. und nicht im stande das mitgetragene basistunnelprojekt zu realisieren. dein deutschland ist ein trauerspiel.
Vor 79 Jahren wollte ich schreiben
@ N. G.
Die gegenwärtige Situation auch noch schönreden, tja aber irgendwann ist der Bogen überspannt und dann kracht es.
Das hat der Bundes- Scholz nun davon. Erst das Geld an alle Asylanten und Nichtarbeitende verschenken und nun: sind die Taschen leer.
@magg
Oh, was bist du schlecht informiert bezüglich wen und was das mittlerweile marode Deutschland alles unterstützt und zahlt. Ich kann heute nach Deutschland gehen, meinen Pass weg schmeißen und lebe dort dann besser als würde ich 8 Stunden arbeiten gehen. In Deutschland zahlen 17mio Menschen alle Leistungen für die 80mio Einwohner. Wie soll sich das rechnen?
man hätte halt nicht im Bundestag beschließen sollen, dass seine Kolonialzeit Völkermord ist und gleichzeitig Reparaturzahlungen an Namibia zu leisten sind, dann hätte man dieses und viel viel weiteres Geld anstatt für woken Schwachsinn für strategisch wichtigere Dinge bereit. Deutschland zerfällt zusehends, innerlich wie äusserlich.
@Savonarola
Ob diese Zahlungen richtig sind oder nicht, muss jeder für sich selbst entscheiden. ich finde ein finanzielles Engagement in den ehemaligen Kolonien nicht verkehrt – da sollten sich die Niederlande Frankreich und England mal ein Beispiel nehmen.
Deutschland war ja bezüglich Kolonien eine Lachnummer im Vergleich zu jenen.
Solche Zahlungen sind ganz gewiss keine erhebliche Belastung/ Ursache für den derzeit etwas klammeren deutschen Staat, das ist populistischer Unsinn.
Ein unwiderstehlicher Köder für Trolle.🤣
10:15 Uhr. Eins, zwei, drei, …