Beschlussantrag zu Großraubwild im Landtag angenommen

Von: mk

Bozen – Der Landtag hat sich heute unter anderem auch mit öffentlichen Ladestationen, mit Lebendtiertransporte und mit Großraubwild befasst.

Im Beschlussantrag Nr. 149/24 Besseres Angebot bei öffentlichen Ladestationen (eingebracht von den Abg. Stauder und Gennaccaro am 13.09.2024) ging es um Folgendes: Der Südtiroler Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. mit Neogy in Kontakt zu treten, um die Möglichkeit einer besseren Preisgestaltung bei den öffentlichen Ladesäulen zu überprüfen, sowohl in Hinblick auf ein mögliches Flatrate Angebot als auch eine zeitlich variable Preisgestaltung (z.B. Tages- und Nachttarif); 2. die Information für die Bürger und Bürgerinnen über die aktuelle Förderung bei der Installation von Wallboxen zu intensivieren.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich u.a., dass die Preisgestaltung ausschlaggebend dafür sei, wie die Technologie angenommen werde – doch in Südtirol sei die Preisgestaltung halsabschneiderisch. Dazu würden horrende Strafgebühren verlangt, wenn man das Auto nach dem vollständigen Aufladen noch weiter beim Ladegerät stehen lasse. Dem Ausbau des Angebots bei öffentlichen Ladestationen sei nichts entgegenzusetzen, er frage sich aber, weshalb man hier explizit Neogy nenne, so Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit). Er befürworte den freien Wettbewerb.

LR Peter Brunner erklärte in seiner Replik u.a., dass Alperia als öffentliche Gesellschaft in der Preisgestaltung sehr wohl Gestaltungsmöglichkeiten habe. Man werde die Gespräche mit Neogy intensivieren. Für die Zukunft wolle man die Preise senken, das sei sowohl umweltpolitisch als auch gesellschaftlich erstrebenswert.

Man sei sich einig gewesen, dass etwas zu tun sei, unterstrich Harald Stauder (SVP), Ersteinbringer des Antrags, u.a. und rief dazu auf, auch weiterhin am Ball zu bleiben. Der Beschlussantrag Nr. 149/24 wurde mit 23 Ja und zwei Enthaltungen angenommen.

Begehrensantrag Nr. 27/24 Lebendtiertransporte: Tierleid vermeiden (eingebracht von Abg. Deeg, Stauder, Locher und Gennaccaro am 13.09.2024): Der Südtiroler Landtag möge das italienische Parlament und die italienische Regierung auffordern, sich dafür einzusetzen damit die Europäische Kommission und das Europäische Parlament dringend Maßnahmen ergreifen, um
1. den Transport von Fleisch anstatt von lebenden Tieren sowie die Verwendung lokaler Schlachthöfe zu fördern;
2. die richtigen Anreize für Erzeuger, Nutzer und Konsumenten zu schaffen, um ein nachhaltiges Verhalten zu fördern und ein nachhaltigeres Lebensmittelsystem zu schaffen;
3. eine Methode zur Einpreisung von Transportkosten in den Fleischpreis zu entwickeln und umzusetzen, um so unnötiges Tierleid, zusätzliche Umweltverschmutzung und die Verdrängung von regional produziertem Fleisch durch Billigfleischimporte zu verhindern;
4. Alternativen zum Tiertransport aufzuzeigen und umzusetzen;
5. sich auf EU-Ebene einen umfassenden Überblick aus zentraler Perspektive über Tiertransporte zu verschaffen und durch den Einsatz neuer Technologien bei der Überwachung von Tiertransporten das Tierwohl während des Transports zu messen und die logistischen Abläufe zu optimieren;
6. das Potenzial der IT und technologischer Verbesserungen zu nutzen, um alle Tierverbringungen, einschließlich inländischer Verbringungen, nachzuverfolgen und zu optimieren.

Brigitte Foppa (Grüne) sagte u.a., dass sich die Grünen seit vielen Jahren mit dem Thema befassten und es deshalb einen Schulterschluss mit den Einbringern gebe. Die Art, wie “eure” Vertreterin im Europaparlament – die konservative Partei – mit dem Thema umgehe, verwundere sie aber. Man habe hier im Land die Möglichkeit, auf die lokalen Kreisläufe hinzuweisen, um Transporte möglichst zu vermeiden.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte u.a., dass es gelte, Tier- und Schlachttransporte zu unterscheiden. Tiertransporte habe man auch, wenn man die Tiere auf die Alm bringe. Auch innerhalb Südtirols gebe es Schlachttransporte – das werde man auch nicht verhindern können, auch wenn es Hofschlachtungen gebe. Etwas anderes aber seien die Schlachttransporte auf der Brennerautobahn durch Südtirol. Solche Dinge würden erst aufhören, wenn es ein Verbot von Transporten über eine bestimmte Kilometeranzahl gebe. Schlachttransporte seien hauptsächlich eine monetäre Angelegenheit.

Auch Paul Köllensperger (Team K) signalisierte Zustimmung zum Antrag und schlug vor, den Antrag auch dem Europaabgeordneten der SVP, Dorfmann, zukommen zu lassen, der in Brüssel gegen diese Dinge arbeite.

Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich u.a., dass er absolut gegen Lebendtiertransporte sei – es sei eine Schande, was damit Tieren angetan werde.
Franz Locher (SVP), Mitunterzeichner des Antrags, betonte u.a., dass man mit dem Antrag vor allem ein Zeichen gegen Billigfleisch und die Billigfleischtransporte setzen wolle. Durch diese würde man zwar günstig leben, doch die Bauern vor Ort könnten nicht mehr überleben. Das führe dann wiederum zu Förderungen und Diskussionen darüber.

Als er noch bei der Tierschutzpolizei tätig gewesen sei, so Andreas Colli (JWA Wirth Anderlan) u.a., habe er viele Kontrollen durchgeführt und dabei vieles gesehen. Der Antrag sei höchst notwendig – man müsse ihm zustimmen, auch wenn er wenig Hoffnung habe, dass der Antrag Auswirkungen haben werde, da die Vorschriften zum Transport EU-Kompetenz seien.

Madeleine Rohrer (Grüne) erkundigte sich u.a., ob die Einbringerin wisse, wie viele Kontrollen es auf der Brennerautobahn gebe und was man als Landtag tun könne, um die Anzahl der Kontrollen zu erhöhen. Es gebe in Südtirol das Nachhaltigkeitslabel – aber lokales Fleisch sei in diesem nicht vorgesehen.

Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) sagte u.a., dass es nun eine Stimme mehr für das mobile Schlachten gebe – diese habe in der vergangenen Legislatur gefehlt, als er sich dafür eingesetzt habe. Die Tiertransporte kämen auch in Südtirol vor, denn nicht alle Rinder aus Südtirol würden dann auch im Land geschlachtet. Wenn man es beim Fleischkonsum schaffen würde, einen lokalen Kreislauf zu schaffen, wäre es gerade für die Landwirtschaft von Vorteil – in der Milchwirtschaft könne diese nämlich mit anderen Gebieten wie Schleswig-Holstein mithalten.

Man habe in den Wortmeldungen gesehen, wie Lebendtiertransporte im Land gesehen würden, so LR Luis Walcher in seiner Replik u.a. Es gebe noch Luft nach oben beim Absatz von einheimischem Fleisch, doch es gelte, diesen lokalen Kreislauf zu stärken. Viehwirtschaft und Viehzucht finde im Berggebiet statt. In Südtirol gebe es knapp 40 Schlachthöfe. Die große Arbeit und Herausforderung bei der Förderung der Schlachthöfe werde es sein, das nötige Fachpersonal zu finden. Man habe aber nicht nur eine Verantwortung für die Produzenten, sondern auch, Aufklärungsarbeit für die guten heimischen Produkte zu machen. Doch auch die Konsumenten seien gefordert, indem sie einheimisches Fleisch nachfragten. Tierleid könne vermieden werden.

Waltraud Deeg (SVP), Erstunterzeichnerin des Antrags, sagte in ihrer abschließenden Replik u.a., dass sie einen Bericht des Europäischen Rechnungshofes für den Antrag verwendet habe – es gehe um Millionen von Tieren. Bei den Tiertransporten gehe es im Wesentlichen immer um dasselbe: um das liebe Geld. Um sich dem entgegenzustemmen, brauche es sehr viel Kraft – wenn Südtirol auch eine kleine Realität sei, so könne es sich aber dennoch einsetzen. Der Begehrensantrag Nr. 27/24 wurde einstimmig mit 28 Ja-Stimmen angenommen.

Beschlussantrag Nr. 131/24 Regulierung und Entnahme von Großraubwild (eingebracht von den Abg. Locher, Noggler, Stauder und Deeg am 09.08.2024; Ersetzungsantrag vom 04.10.2024; Ersetzungsantrag zum Ersetzungsantrag vom 09.10.2024): Der Landtag möge die Landesregierung auffordern,
1. weiterhin auf staatlicher und europäischer Ebene jegliche Bemühungen zu unterstützen und zu fördern, damit die nun notwendigen Schritte bis zur Anpassung der nationalen Bestimmungen und der einhergehenden Senkung des Schutzstatus schnell umgesetzt werden;
2. weiterhin alles zu unternehmen anhand eines eigenen Landesgesetzes eine Entnahme zu ermöglichen;
3. alle Möglichkeiten auf staatlicher und europäischer Ebene zu überprüfen und auszuschöpfen, um die Entnahme von Wölfen und auch Bären auf regionaler Ebene zu erleichtern, unter Berücksichtigung der lokalen Begebenheiten;
4. die Berg- und Almwirtschaft dahingehend zu unterstützen, bis zur Senkung des Schutzstatus, eine angemessene Vergütung für Schutzmaßnahmen und gerissene Nutztiere vorzusehen.

Paul Köllensperger (Team K) sagte u.a., man habe gesehen, was in Europa passiert sei und man wisse, welches Problem man in Südtirol habe. Die Herdenschutzmaßnahmen sollte man zumindest einmal versucht haben – das ist in Südtirol aber nicht der Fall, deshalb stehe das Land vor der Ispra nicht gut da. Man werde den Antrag aber unterstützen. Harald Stauder (SVP), Mitunterzeichner des Antrags, unterstrich u.a., es sei wichtig, dass Bewegung in die Sache gekommen sei. Man spreche von Raubtieren, die in einer Umgebung lebten, die für sie nicht mehr geeignet sei. Vor allem in den großen Städten sehe man das anders, doch es gelte, die Menschen vor Ort zu hören. Wenn die Entscheidungen vor Ort getroffen werden würden, dann würde man eine gute Lösung finden, die von vielen Partnern der Zivilgesellschaft mitgetragen würde.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) betonte u.a., dass es eine Versachlichung der Diskussion brauche. Doch um das große Raubwild gebe es eine emotionale Diskussion. Man werde eine pragmatische Lösung finden und das Ganze regulieren müssen. Man müsse auch bei diesem Beschlussantrag sehen, was verlangt werde, so Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) u.a.: In den ersten Punkten gehe es um ein Weiter-so-wie-Bisher, im vierten Punkt um eine angemessene Vergütung – was sei angemessen? Für ein gerissenes Schaf seien 200 Euro bezahlt worden, ein Preis, der am Markt nicht erreicht werde.

In seiner Replik sagte LR Luis Walcher u.a., dass Regulierung und Entnahme den meisten wichtig zu sein scheine. Zur Vergütung von durch Großraubwild verursachten Schäden gebe es einen Beschluss der Landesregierung von 2023, wonach festgestellte Schäden zu 100 Prozent vergütet werden, die Richtpreise würden jährlich durch die Abteilung Landwirtschaft festgelegt. Um die 2 Mio. Euro stelle das Land pro Jahr für Vorbeuge-, für Herdenschutzmaßnahmen zur Verfügung. Es sei unlängst beschlossen worden, den Schutzstatus in der Berner Konvention herabzustufen; nun könne ein Prozess der Herabstufung losgehen, aber am Ende müsse immer der Staat handeln. Das sei im Moment vielleicht die größte Unbekannte, denn Italien hätte bereits in der Vergangenheit Spielräume gehabt, sich in dieser Angelegenheit aber nicht bewegt.

Franz Locher (SVP), Erstunterzeichner des Antrags, antwortete in seiner abschließenden Stellungnahme u.a. auf einige in der Diskussion gestellte Fragen. Es sei ihm bewusst, dass die Mühlen sehr, sehr langsam malten. Als angemessene Vergütung erachte er für ein erwachsenes Tier 200 Euro, 115 Euro seien zu wenig. Er bitte darum, im beschließenden Teil sowohl in Punkt 1 als auch 3 den Begriff “nationaler” durch “staatlicher” zu ersetzen.

Der Beschlussantrag Nr. 131/24 wurde mit 25 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Damit wurde die Oktober-Sitzungsfolge des Südtiroler Landtages von Präsident Arnold Schuler geschlossen. Das Plenum kommt ab 4. November zu seiner nächsten Sitzungsfolge zusammen.