Von: mk
Bozen – Der Gesetzentwurf Nr. 79/2016 – Neuregelung der Bezüge der Organe des Landtages und der Landesregierung (Erstunterzeichner Thomas Widmann) – wurde heute vom III. Gesetzgebungsausschuss mit fünf Ja (Maria Hochgruber Kuenzer, Helmuth Renzler, Oswald Schiefer, Christian Tschurtschenthaler und Albert Wurzer), zwei Nein (Hans Heiss, Paul Köllensperger) und einer Enthaltung (Roland Tinkhauser) gutgeheißen. Der Gesetzentwurf war bereits im Dezember 2016 im Plenum andiskutiert und dann an den Ausschuss rückverwiesen worden. Der heute genehmigte Text ist derselbe.
Ausschussvorsitzender Tschurtschenthaler unterstreicht, dass im Ausschuss einhellig festgestellt wurde, dass Südtirol – trotz autonomer Zuständigkeiten und entsprechender Aufgabenlast – die Politikkosten bereits reduziert und derzeit italienweit die niedrigsten vorzuweisen hat.
