Biden begnadigt seinen Sohn Hunter vor Strafmaßverkündung

Von: APA/Reuters/dpa

US-Präsident Joe Biden hat seinen Sohn Hunter kurz vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigt. “Heute habe ich eine Begnadigung für meinen Sohn Hunter unterzeichnet”, sagte der Präsident. “Vom Tag meines Amtsantritts an habe ich gesagt, dass ich mich nicht in die Entscheidungsfindung des Justizministeriums einmischen werde, und ich habe mein Wort gehalten, obwohl ich mit ansehen musste, wie mein Sohn selektiv und ungerecht verfolgt wurde.”

“Keine vernünftige Person, die die Fakten im Zusammenhang mit Hunter prüft, kann zu einer anderen Schlussfolgerung kommen als dieser: Hunter wurde herausgepickt, nur weil er mein Sohn ist – und das ist falsch”, erklärte Biden. Der Präsident äußerte die Hoffnung, dass die Amerikaner “verstehen werden, warum ein Vater und Präsident zu dieser Entscheidung gekommen ist”. Der Schritt steht im Widerspruch zu früheren Äußerungen des Präsidenten. Das Weiße Haus hatte wiederholt erklärt, Biden werde die Strafe seines Sohnes weder begnadigen noch umwandeln.

Präsidentensohn drohte Freiheitsstrafe von bis zu 25 Jahren

Die Entscheidung sei am Wochenende gefallen, nachdem die Familie das Thanksgiving-Fest zusammen verbracht habe, sagte der Präsident. Er begründete seine Entscheidung mit den Worten: “Ich glaube an das Rechtssystem, aber ich glaube auch, dass rohe Politik diesen Prozess infiziert und zu einem Justizirrtum geführt hat”. Hunter Biden war in den vergangenen Jahren zur Zielscheibe der Republikaner geworden.

Bidens Sohn wurde wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz angeklagt und verurteilt. Konkret ging es darum, dass er bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen haben soll. Ihm drohte eine Freiheitsstrafe von bis zu 25 Jahren, das genaue Strafmaß stand noch nicht fest. Die Begnadigung bezieht sich auf Straftaten auf Bundesebene. Mögliche Anklagen auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten sind davon nicht betroffen.

Trump spricht von “Missbrauch”

Kritik an der Entscheidung Bidens kam von dessen Vorgänger und designierten Nachfolger Donald Trump. Die Begnadigung sei ein “Missbrauch und Scheitern der Justiz”, schrieb Trump am Montag auf seiner Plattform Truth Social. Zugleich zog er Parallelen zur Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Jänner 2021, nach der viele seiner Gefolgsleute zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Sie bezeichnete Trump als “Geiseln”.

“Schließt die Begnadigung, die Joe Hunter gewährt hat, auch die Geiseln des 6. Jänner ein (wörtlich: “J-6 Hostages”), die nun seit Jahren im Gefängnis sitzen? Was für ein Missbrauch und Scheitern der Justiz”, schrieb der ehemalige und künftige Präsident. Nach seinem Wahlsieg am 5. November wird Trump, der die USA schon von 2017 bis 2021 regierte, sein Amt am 20. Jänner antreten. Trump hat bereits angekündigt, dass er die Inhaftierten am ersten Tag seiner Präsidentschaft begnadigen werde.