Trump macht Senator Marco Rubio zum US-Außenminister

Von: APA/dpa/Reuters

Der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio, soll Außenminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Das teilte Trump am Mittwoch mit. Weiters nominierte Trump den Rechtsaußen-Kongressabgeordneten Matt Gaetz als Justizminister. Bei der US-Kongresswahl verteidigte die Republikanische Partei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Bei einem Besuch im Weißen Haus sprach Trump rund zwei Stunden lang mit dem amtierenden US-Präsident Joe Biden.

“Marco ist eine hochgeachtete Führungspersönlichkeit und eine starke Stimme für die Freiheit”, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Trumps. “Er wird ein starker Fürsprecher für unsere Nation sein, ein wahrer Freund unserer Verbündeten und ein furchtloser Krieger, der vor unseren Gegnern niemals zurückschrecken wird.” Der 53 Jahre alte Rubio ist seit 2011 im US-Senat und hatte 2016 erfolglos versucht, selbst Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. Er scheiterte aber im Vorwahlkampf gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen bedachte. In diesem Jahr soll er in der engeren Auswahl für die Vize-Kandidatur gewesen sein, bevor sich Trump für J.D. Vance entschied.

Der Sohn kubanischer Einwanderer hat sich in den vergangenen Jahren als treuer Trump-Unterstützer hervorgetan. Er stimmte zuletzt gegen neue milliardenschwere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Rubio sieht China als größte Herausforderung für die US-Außenpolitik, unterstützt Taiwan und ist ein Verfechter einer harten Gangart gegenüber dem Iran.

Zur Nominierung des Justizministers schrieb Trump, Gaetz werde “unsere Grenzen schützen, kriminelle Organisationen zerschlagen und den schwer erschütterten Glauben und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen.” Der 42-Jährige zählt seit Jahren zu den Ultraradikalen innerhalb seiner Republikaner-Fraktion und ist treuer Unterstützer Trumps. Er vertritt rechte Positionen und verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien.

An dem Gespräch im Weißen Haus nahmen demnach nach auch Bidens Stabschef Jeff Zients sowie Trumps neue Stabschefin Susie Wiles teil. Es seien “wichtige Fragen der nationalen Sicherheit und der Innenpolitik” erörtert worden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Trump sei “freundlich gesinnt” gewesen und habe “eine ganze Reihe von detaillierten Fragen” gestellt.

Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte, in dem Gespräch sei es auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegangen. Biden habe klargemacht, dass es im Interesse der USA liege, die Ukraine weiter zu unterstützen. Ein “starkes Europa, ein stabiles Europa, das sich gegen Aggressoren behauptet und deren Aggression zurückschlägt” sei von großer Bedeutung, auch um sicherzustellen, dass die USA nicht direkt in einen Krieg hineingezogen würden, wie es im 20. Jahrhundert zweimal der Fall gewesen sei.

Der scheidende Amtsinhaber Biden (81) begrüßte seinen politischen Erzrivalen mit Handschlag in der Regierungszentrale in der US-Hauptstadt. Der Demokrat sagte eine geordnete Machtübergabe zu. Der designierte Präsident bedankte sich und sprach ebenfalls von einem möglichst reibungslosen Übergang. “Politik ist hart und in vielen Fällen ist es keine schöne Welt, aber heute ist es eine schöne Welt”, fügte der Republikaner hinzu.

Rund um den Besuch in Washington sorgte Trump mit neuen umstrittenen Personalentscheidungen für Aufsehen. Für Diskussionen sorgt unter anderem Trumps Plan, mitten in Zeiten großer militärischer Konflikte auf der Welt einen Ex-Soldaten und politisch unerfahrenen Fernsehmoderator zum Verteidigungsminister zu machen. Trump macht nach seinem Wahlsieg hohes Tempo bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft und holt sich diverse Hardliner in sein Team, die sich vor allem durch Loyalität auszeichnen.

Die Republikaner hatten sich bei der Wahl in der vergangenen Woche eine Mehrheit im Senat gesichert. Am Mittwoch wurde bekannt, die Republikaner auch in der anderen Kammer des Parlaments, dem Repräsentantenhaus, künftig das Sagen haben werden. Wie die US-Sender CNN und NBC News am Mittwoch meldeten, errangen die Republikaner in der Kongresskammer mindestens 218 Mandate und damit die Mehrheit.

Einen leichten Rückschlag für Donald Trump gab es am Mittwoch im US-Senat: Die Republikaner wählten dort ungeachtet der Forderungen von Anhängern des designierten Präsidenten ihren langjährigen Parteikollegen John Thune zum neuen Mehrheitsführer der Kongresskammer. Bei der Abstimmung am Mittwoch setzte sich der 63-jährige Senator aus South Dakota gegen zwei Kollegen durch. Darunter war Rick Scott aus Florida, ein enger Verbündeter von Trump.

Am 20. Jänner soll Trump Biden im Weißen Haus ablösen. Der Republikaner hat bereits diverse Personalien für die künftige Mannschaft um ihn herum verkündet. Die umstrittensten der neuen Personalentscheidungen:

Als Chef des Pentagons hat Trump TV-Moderator Pete Hegseth vorgesehen. Der arbeitet für den rechtskonservativen Sender Fox News und war einst selbst Soldat, bringt aber keine Politik-Erfahrung oder Expertise in nationaler Sicherheit mit. Trotzdem soll er nach Trumps Willen künftig eines der wichtigsten Ministerien der USA leiten. Der Sender CNN zitierte einen Pentagon-Vertreter mit den Worten: “Alle sind einfach schockiert.”

Der exzentrische Geschäftsmann Musk wiederum soll – in einer ungewöhnlichen Rolle außerhalb der Regierung, aber in direkter Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus – Trump dabei helfen, Ausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Auch diese Personalie ist höchst strittig, da sich der reichste Mensch der Welt und Boss diverser Firmen einiger Interessenkonflikte verdächtig machen könnte – und als Chef der Online-Plattform X zudem über gewaltige Reichweite zur Meinungsmache verfügt. Im neu geschaffenen “Department of Government Efficiency” sollen Musk und der Ex-Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy zusammenarbeiten. Musk hatte rund 120 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet.

Mit der Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, hat Trump eine überzeugte Unterstützerin ausgewählt, um das Heimatschutzministerium zu führen. Das ist für die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständig – und Trump hat Massenabschiebungen zu einer zentralen Priorität seiner Amtszeit erklärt. Noem war im Wahlkampf zeitweise als seine Vize-Kandidatin im Gespräch, doch ihre Memoiren sorgten für negative Schlagzeilen: Darin beschrieb Noem, wie sie ihre junge Hündin Cricket eigenhändig erschoss, weil diese sich nicht zum Jagdhund eignete. Später erklärte sie, dies zeige ihre Bereitschaft zu harten Entscheidungen.

Einer der Architekten von Trumps restriktiver Einwanderungspolitik, Stephen Miller, soll eine Schlüsselposition im Weißen Haus bekommen und stellvertretender Stabschef und Heimatschutz-Berater werden. Der 39-Jährige war bereits während Trumps erster Amtszeit als Berater im Weißen Haus tätig und hatte hinter den Kulissen dessen harte Gangart gegenüber Migranten mitgeprägt. Miller werden auch detaillierte Pläne für die von Trump angekündigten Massenabschiebungen in der neuen Amtszeit zugeschrieben. Für eine Position im Stab des Präsidenten ist anders bei anderen hochrangigen Positionen – wie etwa Ministerposten – allerdings keine Bestätigung durch den Senat notwendig.