Biden gegen Angriff auf iranische Atomanlagen

Von: APA/Reuters/AFP

US-Präsident Joe Biden hat öffentlich gegen einen möglichen Vergeltungsschlag Israels auf iranische Atomanlagen Stellung bezogen. “Die Antwort ist nein”, sagte Biden am Mittwoch auf eine entsprechende Frage. Die israelische Reaktion auf den iranischen Raketenangriff vom Dienstagabend müsse “verhältnismäßig” sein, fügte der US-Präsident hinzu. Zugleich kündigte er neue Sanktionen gegen den Iran an.

Biden sagte, dass er “bald” mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu sprechen werde. Zwischen Israel und den USA gibt es seit Monaten große Differenzen, was Lösungsstrategien im Konflikt mit der Terrororganisation Hamas und ihren Verbündeten betrifft. Während sich die USA um einen Deal für eine Waffenruhe im Gazastreifen bemühte, wurde Hamas-Chef Ismail Haniyeh bei einem Anschlag in der iranischen Hauptstadt Teheran umgebracht.

Die USA stehen militärisch weiterhin fest an der Seite Israels und halfen am Dienstag bei der Abwehr des iranischen Raketenangriffs. Biden übte am Mittwoch scharfe Kritik an dem Iran. Dieser sei “völlig vom Kurs abgekommen”, sagte er. US-Außenstaatssekretär Kurt Campbell betonte am Mittwoch, dass Washington jede etwaige Reaktion auf den iranischen Angriff mit Israel abstimmen werde.

Der Iran hatte Israel am Dienstagabend mit dutzenden von Raketen angegriffen – zum zweiten Mal nach dem Abschuss von hunderten Drohnen und Raketen auf Israel im April. Nach Angaben der israelischen Armee wurde “eine große Anzahl” der etwa 180 vom Iran abgefeuerten Raketen abgefangen. Wie das israelische Militär am Mittwoch mitteilte, wurden auch mehrere Luftwaffenstützpunkte getroffen. Es sei aber keine Infrastruktur beschädigt worden.

Israel wird einem Medienbericht zufolge nun mit einer “erheblichen Vergeltungsmaßnahme” innerhalb der kommenden Tage reagieren. Ziel könnten Ölanlagen im Iran und andere strategische Standorte sein, meldete das US-Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf israelische Behördenvertreter. Vergeltung hatte schon zuvor Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu angekündigt. “Der Iran hat heute Abend einen großen Fehler gemacht, und er wird dafür bezahlen”, sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros.

Der israelische Ex-Premier Naftali Bennett forderte die Zerstörung iranischer Atomanlagen. “Wir müssen jetzt handeln, um das iranische Atomprogramm und seine zentralen Energieanlagen zu zerstören und dieses Terrorregime tödlich zu verletzen”, erklärte Bennett am Mittwoch auf X. Es gebe nun eine Rechtfertigung für einen solchen Einsatz, fügte er hinzu. “Jetzt, wo Hisbollah und Hamas lahmgelegt sind, ist der Iran ungeschützt.”

Der iranische Präsident Massoud Pezeshkian warnte Israel indes vor einem Vergeltungsangriff. “Wenn Israel reagieren will, werden wir eine stärkere Antwort haben”, sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Katar. “Wir wollen keinen Krieg, es ist Israel, das uns zwingt zu reagieren”, fügte er hinzu. Zuvor hatte Außenminister Abbas Araqchi die USA gewarnt, in den Konflikt mit Israel einzugreifen. “Wir haben (…) die US-Streitkräfte gewarnt, sich aus dieser Angelegenheit herauszuhalten und nicht einzugreifen”, sagte Araqchi dem iranischen Staatsfernsehen. Andernfalls werde die US-Armee mit einer “harten Antwort durch uns rechnen müssen”. Der Chefdiplomat fügte an, dass die Mitteilung über die Schweizer Botschaft in Teheran übermittelt worden sei. Washington und Teheran unterhalten infolge der Islamischen Revolution im Iran im Jahr 1979 seit Jahrzehnten keine direkten diplomatischen Beziehungen mehr.

Der iranische Außenminister Araqchi telefonierte unmittelbar nach dem Raketenangriff seines Landes auf Israel mit europäischen Amtskollegen telefoniert. Gespräche führte er unter anderem mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie weiterer Länder, wie die iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtete. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) war erst am Freitag in New York mit Araqchi zusammengetroffen. Er war nach Angaben aus seinem Ministerium nicht unter jenen Ministern, mit denen der iranische Außenminister nun telefonierte. Schallenberg ließ den iranischen Botschafter am Mittwoch ins Außenministerium zitieren, um gegen die Raketenangriffe zu protestieren.