Biden: Israel akzeptiert Vorschlag für Gaza-Deal

Von: APA/AFP/Reuters/dpa

Israel hat nach Angaben von US-Präsident Joe Biden einem von den USA, Katar und Ägypten vermittelten Entwurf für eine Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt. Der Deal beinhalte eine “vollständige Waffenpause”, einen sechswöchigen Abzug der israelischen Truppen sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus. Er rief die radikalislamische Hamas dringend auf, dem Abkommen zuzustimmen. Es sei an der Zeit, den Krieg zu beenden.

Der US-Präsident rief zur Einigkeit auf. Der Vorschlag sehe drei Phasen vor und sei auch an die Hamas übermittelt worden. “Es ist ein Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln.” Wenn die Hamas wirklich eine Waffenruhe wolle, könne sie dies mit ihrer Zustimmung zu dem Deal beweisen.

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte, der Vorschlag sei detailliert auf viereinhalb Seiten festgehalten und am Donnerstagabend an die Hamas übermittelt worden. Er sei in mühevoller Kleinarbeit ausgearbeitet worden, “und er ist fast identisch mit dem, was die Hamas selbst vor ein paar Wochen vorgeschlagen hat”. Die Verantwortung für eine Lösung liege nun bei der Hamas.

Die Einzelheiten sehen nach Angaben der US-Regierung wie folgt aus:

– Die erste Phase würde sechs Wochen dauern. Sie würde Folgendes beinhalten: Eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen – darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser, die in Israel inhaftiert sind, freikommen. Außerdem müsste die Hamas die sterblichen Überreste einiger getöteter Geiseln an deren Familien zurückgeben. Ziel wäre, sofort nach dem Start der Waffenruhe in großer Zahl humanitäre Hilfe in das Küstengebiet zu bringen und mit Aufräumarbeiten zu beginnen.

– Während der sechswöchigen Phase eins würden Israel und die Hamas die notwendigen Vereinbarungen aushandeln, um zu Phase zwei zu gelangen: zu einem dauerhaften Ende der Kämpfe. In dieser zweiten Phase würden alle restlichen lebenden Geiseln freigelassen, darunter auch männliche Soldaten. Und das israelische Militär müsste sich komplett aus dem Gazastreifen zurückziehen. Auch dieser Prozess würde etwa sechs Wochen dauern.

– In Phase drei würde ein Wiederaufbau im Gazastreifen beginnen – über eine Dauer von drei bis fünf Jahren, unterstützt von den USA und der internationalen Gemeinschaft. Außerdem würden die letzten Überreste getöteter israelischer Geiseln an ihre Familien zurückgegeben.

Durch die überraschende öffentliche Präsentation der Details erhöhte Biden den Druck auf beide Seiten, nach dem monatelangen blutigen Krieg die Kämpfe einzustellen.

Zuvor hat die Hamas erklärt, sie sei zu einer Vereinbarung bereit, die einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene vorsieht, solange Israel die Kämpfe im Gazastreifen einstelle.

Mit Blick auf die Fortführung von Verhandlungen zu einer Feuerpause und der Geiselfreilassung im Gazastreifen hatte die Hamas zuletzt ihre Haltung prinzipiell verschärft. So lange Israel die Kämpfe im Gazastreifen nicht einstelle, sei sie nicht zu Verhandlungen bereit, erklärte die radikalislamische Palästinenserorganisation. Hamas-Chef Ismail Haniyeh bekräftigte am Freitag, dass die Kernforderungen der Islamisten – ein dauerhafter Waffenstillstand und ein vollständiger Rückzug Israels – “nicht verhandelbar” seien.

An Israel gerichtet sagte Biden, das Land könne den Deal eingehen, ohne Angst um die eigene Sicherheit zu haben. Nach mehreren Monaten Krieg sei die islamistische Hamas nicht mehr in der Lage, ein Massaker wie am 7. Oktober anzurichten. “Ich weiß, dass es in Israel einige gibt, die mit diesem Plan nicht einverstanden sind und eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit fordern werden”, sagte Biden weiter.

“Einige sind sogar in der Regierungskoalition, und sie haben deutlich gemacht, dass sie den Gazastreifen besetzen wollen.” Sie wollten jahrelang weiterkämpfen, die Freilassung der Geiseln habe für sie keine Priorität, beklagte er. Biden betonte aber: “Ich habe die israelische Führung aufgerufen, hinter diesem Deal stehen” – allem Druck zum Trotz.

Israel hatte vergangene Woche grünes Licht für die Fortsetzung von Verhandlungen mit der Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln gegeben. Seit Monaten bemühen sich die Vermittler Ägypten, Katar und die USA um eine solche Einigung, bisher allerdings erfolglos.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu ließ wissen, der Konflikt werde erst dann zu Ende sein, wenn die Fähigkeit der Hamas zu regieren und Krieg zu führen “vernichtet” worden ist. Netanyahu habe das Verhandlungsteam ermächtigt, zum Erreichen dieses Ziels einen Plan vorzulegen, erklärte sein Büro am Freitag. Alle in dem Abkommen genannten Ziele müssten umgesetzt werden, “einschließlich der Rückkehr all unserer Geiseln und der Vernichtung der militärischen und der Regierungsfähigkeiten der Hamas”, hieß es in der Erklärung.

Großbritanniens Außenminister David Cameron forderte die islamistische Hamas auf, den Deal zu akzeptieren, damit die Kämpfe ein Ende hätten, die Geiseln wieder zu ihren Familien könnten und eine Menge humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gelange. Ein Ende der Kämpfe könne in einen dauerhaften Frieden münden, wenn alle zu den richtigen Schritten bereit seien. “Lasst uns diesen Moment nutzen und den Konflikt zu einem Ende bringen”, teilte Cameron auf der Plattform X mit.

Der Krieg zwischen Israel und der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas dauert seit mehr als sieben Monaten an. Hamas-Kämpfer hatten am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel verübt und dabei israelischen Angaben zufolge 1189 Menschen getötet. Zudem wurden 252 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 121 Geiseln sind nach israelischen Angaben weiter in der Gewalt der Hamas. 37 von ihnen sollen bereits tot sein.

Als Reaktion auf den beispiellosen Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach jüngsten Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bisher mehr als 36.200 Menschen getötet und weitere 82.000 verletzt.