Biden sichert “friedlichen und geordneten” Übergang zu

Von: APA/Reuters/dpa

US-Präsident Joe Biden hat nach dem Wahlsieg Donald Trumps eine friedliche Übergabe der Macht am 20. Jänner versprochen. “Ich werde meine Pflicht als Präsident erfüllen. Ich werde meinen Eid erfüllen, und ich werde die Verfassung ehren. Am 20. Jänner wird es hier in Amerika eine friedliche Machtübergabe geben.” Die letzten Tage seiner Amtszeit wolle er noch voll nutzen.

Trump hatte sich nach seiner Niederlage gegen Biden vor vier Jahren geweigert, das Ergebnis anzuerkennen. Er versuchte erfolglos, es vor Gerichten anzufechten, und blieb auch Bidens Amtseinführung fern. Jetzt nahm Trump Bidens Einladung für ein Gespräch im Weißen Haus an.

Zugleich machte Biden den Anhängern seiner Demokraten Mut nach der verheerenden Niederlage ihrer Kandidatin Kamala Harris gegen Trump. “Rückschläge sind unvermeidlich, aber Aufgeben ist unverzeihlich”, sagte der Präsident im Rosengarten des Weißen Hauses. “Eine Niederlage bedeutet nicht, dass wir besiegt wurden.” Man müsse für das Amerika, von dem man träume, weiterkämpfen.

Trump setzte sich klar gegen Harris durch und holte erstmals auch eine deutliche Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen: Laut US-Medien bekam der Republikaner nach dem bisherigen Auszählungsstand mindestens knapp 73 Millionen Stimmen. Harris erhielt demnach fast fünf Millionen Stimmen weniger, rund 68 Millionen.

Biden nutze die Gelegenheit auch, um die Verlässlichkeit des demokratischen Prozesses in den USA zu betonen. “Ich hoffe, dass wir die Frage nach der Integrität des amerikanischen Wahlsystems endgültig aus der Welt schaffen können. Es ist ehrlich, es ist fair und es ist transparent, und man kann ihm vertrauen – Sieg oder Niederlage”, sagte der Demokrat.

Trump hatte im Wahlkampf immer wieder Zweifel daran gestreut, dass die Abstimmung korrekt ablaufen würde und die Demokraten beschuldigt, betrügen zu wollen.

Trump hat gut zwei Monate Zeit, um seinen Amtsantritt vorzubereiten. Medienberichten zufolge wollen der 78-Jährige und seine Verbündeten im US-Kongress in kurzer Zeit möglichst viel von ihrem Programm durchdrücken. Auch die Justiz dürfte Trump dabei kaum noch in die Quere kommen: Sonderermittler Jack Smith prüfe die Einstellung zweier laufender Verfahren nach Bundesrecht gegen Trump, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend.

Mit Spannung wurde erwartet, wen Trump in seine Regierung holen wird. Es kursieren diverse Namen von schrillen Trump-Verbündeten, die wichtige Posten übernehmen könnten – darunter der Tech-Milliardär Elon Musk, der umstrittene Ex-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sowie der Impfgegner und zeitweilige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy. Auch der republikanische Senator Marco Rubio soll als neuer Außenminister im Gespräch sein. Trumps loyaler früherer Chefdiplomat Mike Pompeo soll für das Verteidigungsressort im Gespräch sein.

Die demokratische Kandidatin und US-Vizepräsidentin räumte am Mittwochnachmittag öffentlich ihre Niederlage ein. “Wir müssen das Ergebnis dieser Wahl akzeptieren”, sagte Harris bei einem Auftritt vor Anhängern in der Hauptstadt Washington. “Das Ergebnis dieser Wahl ist nicht das, was wir wollten, nicht das, wofür wir gekämpft haben, nicht das, wofür wir gestimmt haben.” In einer Rede an ihrer Alma Mater, der Howard University, versprach sie, eine friedliche Machtübergabe sicherzustellen.

Neben Harris und Biden gratulierte am Mittwoch auch der frühere US-Präsident Barack Obama dem Wahlsieger. “Es ist ganz offensichtlich nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft haben”, schrieben er und seine Frau Michelle in einer Stellungnahme. Aber in einer Demokratie gehe es auch darum, eingestehen zu können, “dass unsere Ansichten sich nicht immer durchsetzen”.

Trumps Sieg unterstreicht, wie unzufrieden die Amerikaner mit der Wirtschaft, der Grenzsicherheit und der Ausrichtung des Landes sind. Das Ergebnis widersprach auch Umfragen, die ein knappes Rennen vorausgesagt hatten. Trump setzte sich in mindestens fünf der sieben umkämpften Swing States durch und erreichte damit die für die Präsidentschaft erforderliche Zahl von 270 Stimmen im Wahlmännerkollegium. In den beiden verbleibenden US-Staaten Arizona und Nevada, wo die Stimmen noch ausgezählt wurden, lag er ebenfalls in Führung. Bei seinem dritten Antreten erhielt Trump zudem erstmals auch eine deutliche Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen. 2016 hatte er seinen Sieg nur den Eigenheiten des Wahlsystems zu verdanken, das Wählern in einer Handvoll Swing States entscheidenden Einfluss auf das Endergebnis gibt.

Trumps Republikaner sicherten sich außerdem bei der parallelen Kongressauswahl außerdem die Mehrheit im Senat – und voraussichtlich sogar im Repräsentantenhaus. Damit und mit dem konservativ besetzten Supreme Court im Rücken würde er über eine Machtfülle verfügen, die lange kein US-Präsident mehr innehatte.