Biden tritt als Präsidentschaftskandidat zurück

Von: APA/dpa/Reuters

US-Präsident Joe Biden zieht seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl zurück. “Ich glaube, es ist im besten Interesse meiner Partei und des Landes, wenn ich mich zurückziehe und mich ausschließlich auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident für den Rest meiner Amtszeit konzentriere”, erklärte der 81-Jährige Sonntag in einem Brief, den er auf X veröffentlichte. Biden schlug seine Stellvertreterin Kamala Harris als Ersatzkandidatin für die Wahl im November vor.

Das teilte Biden in den sozialen Medien X, Facebook und Instagram mit. Der 81-Jährige erklärte, es sei im Wahljahr 2020 seine beste Entscheidung gewesen, Harris als Vizekandidatin auszuwählen. Er spreche ihr daher seine volle Unterstützung aus, als Kandidatin der Demokratin bei der anstehenden Wahl anzutreten. Die Entscheidung darüber liegt bei Delegierten der Partei aus allen Bundesstaaten. Biden rief seine Anhänger auf, für die Wahlkampagne von Kamala Harris zu spenden.

In Hinblick auf den Wahlkampf gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump rief er seine Partei zu Geschlossenheit auf: “Demokraten – es ist an der Zeit, zusammenzukommen und Trump zu schlagen.”

Trump sagte dem US-Sender CNN, seiner Ansicht nach sei es leichter, Harris in dem US-Präsidentschaftswahlen im November zu schlagen als Biden. Trump habe sich kurz nach dem Bekanntwerden von Bidens Rückzug als Präsidentschaftskandidat der Demokraten gegenüber dem Sender geäußert, schreibt ein CNN Reporter auf der Plattform X.

“Der korrupte Joe Biden war nicht in der Lage, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, und er ist sicherlich nicht in der Lage, das Amt zu bekleiden – und war es auch nie!”, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Er warf Biden vor, “nur durch Lügen, Fake News und indem er seinen Keller nicht verließ” das Amt des Präsidenten erlangt zu haben. Trump beschuldigte außerdem Menschen, die Biden nahestehen sowie dessen Arzt und die Medien, gewusst zu haben, dass Biden “das Präsidentschaftsamt nicht ausüben kann”.

Der einflussreiche Vorsitzende der demokratischen Fraktion im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte, Biden habe sich als großartiger Präsident erwiesen. “Seine Entscheidung war natürlich nicht einfach, doch er hat erneut sein Land, seine Partei und unsere Zukunft an erste Stelle gesetzt”, teilte er mit. “Joe, du zeigst heute, dass du ein echter Patriot und großer Amerikaner bist.”

In den vergangenen Wochen war der 81-Jährige wegen seines Alters und seines mentalen Zustandes in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten. Bidens Rückzug so kurz vor der Wahl ist eine dramatische Wende und verursacht weiteres Chaos in einem ohnehin historischen US-Wahljahr. “Obwohl es meine Absicht war, mich um eine Wiederwahl zu bemühen, glaube ich, dass es im besten Interesse meiner Partei und des Landes ist, wenn ich mich zurückziehe und mich für den Rest meiner Amtszeit ausschließlich auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident konzentriere”, schrieb der Demokrat. “Ich werde im Laufe dieser Woche vor der Nation ausführlicher über meine Entscheidung sprechen.”

Biden war nach einem desaströsen Auftritt bei einem Fernsehduell gegen Ex-Präsident Trump Ende Juni extrem in die Kritik geraten. Während des Schlagabtauschs verhaspelte sich der mächtigste Mann der Welt regelmäßig, verlor den Faden, starrte mit offenem Mund ins Leere und konnte häufig seine Sätze nicht richtig beenden. Schon vorher hatte es innerhalb der Demokratischen Partei und in der Bevölkerung wegen Bidens Alter Vorbehalte gegen seine Wiederwahlambitionen gegeben. Doch nach dem Duell entflammte die Debatte über die Eignung des Bidens als Präsidentschaftskandidat der Demokraten in ganz neuem Ausmaß – und in aller Öffentlichkeit.

Nach der Debatte hatten sich Bidens Umfragewerte noch mal deutlich verschlechtert. Und in seiner eigenen Partei wagten sich einer nach dem anderen vor, um öffentlich Bidens Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaft zu fordern.

In den vergangenen Tagen hatte sich Biden nach einer Infektion mit dem Coronavirus in sein Privathaus in Rehoboth Delaware zurückgezogen und keine öffentlichen Termine absolviert. Während seiner Zwangspause fasste er nun den Entschluss, sich dem Druck seiner Parteikollegen zu beugen.

Die Demokraten müssen nun in kürzester Zeit umsatteln und die Nachfolge regeln. Offen ist, ob die Partei Bidens Vorschlag folgt und sich hinter Harris vereint. Die 59-Jährige war in ihrem Vizepräsidentenamt an der Seite Bidens bisher blass geblieben, bekam angesichts von dessen Schwäche zuletzt allerdings die Unterstützung einer ganzen Reihe wichtiger Parteimitglieder. Die Demokraten nominieren ihren Präsidentschaftskandidaten offiziell bei einem Parteitag in Chicago Mitte Augst.

Die Republikaner haben ihren Präsidentschaftskandidaten Trump bei einem Nominierungsparteitag in Milwaukee bereits offiziell gekürt.

Von österreichischen Politikern wurde Bidens Rückzug um das US-Präsidentschaftsrennen unterschiedlich aufgenommen. “Genießen Sie die Pension, Mr. President”, schrieb FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky auf X. Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, zollte ihm hingegen Respekt. “President Biden war eine guter Präsident mit viele wichtigen Gesetzen. Nun zeigt er wahre Größe und Einsicht. Das Präsidentschafts-Rennen ist wieder offen”, schrieb Schieder auf X.

NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter würdigte Biden als verantwortungsbewussten Staatsmann und warnte vor Trump. “Wir müssen gerade unsere europäische Sicherheit stärker in die eigene Hand nehmen”, schrieb Brandstätter in einer Aussendung. “Trump hat mehrmals angekündigt kein Interesse an Europa zu haben und träumt davon, den Angriffskrieg Putins in 24 Stunden zu beenden. Trump wäre eine Gefahr für die Sicherheit Europas und damit für die Sicherheit Österreichs.” Österreich brauche gerade auch angesichts der Situation in den USA endlich eine neue Sicherheitsstrategie, in der auch Russland nicht mehr als “wesentlicher” Partner stehe, so Brandstätter.