Biden unterschreibt Gesetz für US-Übergangshaushalt

Von: APA/dpa

US-Präsident Joe Biden hat einen Übergangshaushalt mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt und damit einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Die Unterzeichnung galt als Formalität, nachdem der Kongress das Gesetz in einer nächtlichen Sitzung (Ortszeit) buchstäblich in letzter Minute verabschiedet hatte.

Zuvor hatten der designierte Präsident Donald Trump und sein enger Vertrauter, Tech-Milliardär Elon Musk, eine bereits zwischen den Parteispitzen im Kongress ausgehandelte Einigung torpediert. Dies machte eine erneute Verhandlungsrunde erforderlich, bevor das Gesetz schließlich verabschiedet werden konnte.