Biden warnt vor hartem Kriegswinter für die Ukraine

Von: APA/Reuters

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben am Freitag in Berlin die enge Zusammenarbeit beider Länder in der Ukraine-Politik beschworen. “Vor uns liegt ein schwieriger Winter, und wir dürfen nicht nachlassen, dürfen nicht ermüden”, mahnte Biden. “Wir müssen unsere Unterstützung aufrechterhalten. Wir müssen so lange weitermachen, bis die Ukraine einen fairen und nachhaltigen Frieden bekommt”, fügte er hinzu.

“Wir stehen an der Seite der Ukraine, solange wie das nötig ist. Putin hat sich verrechnet. Er kann diesen Krieg nicht aussitzen”, sagte auch Scholz mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Biden dankte dem deutschen Kanzler für dessen Entschlossenheit in der Unterstützung der Ukraine. Er bezeichnete Deutschland “als engsten und wichtigsten Verbündeten meines Landes”. Zuvor hatte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die transatlantischen Beziehungen beschworen, die unter Biden ein neues Niveau erreicht hätten.

Er wisse, dass der Preis für die Ukraine-Politik sehr hoch sei, sagte Biden. “Dieser Preis ist (aber) verschwindend gering im Vergleich dazu, in einer Welt zu leben, in der Aggression vorherrscht und große Nationen kleinere Länder einschüchtern”, mahnte er. Der US-Präsident ermutigte Deutschland zugleich, daran festzuhalten, zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben. “Bleiben Sie dran!”, sagte er. Weitergehende Forderungen erhob er nicht.

Beide begrüßten den Tod von Hamas-Führer Yahya Sinwar, der bei einem Einsatz des israelischen Militärs im Gazastreifen starb. Er hoffe, dass sich nun ein Fenster für eine Waffenruhe und die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln öffne, sagte Scholz. Biden sprach von einem Zeichen der Gerechtigkeit.

Nach dem Treffen mit Scholz stießen im Kanzleramt auch noch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer zu den Beratungen dazu. Das intensive Gespräch im 8. Stock des Kanzleramtes dauerte zweieinhalb Stunden. Es brauche solche Gespräche auf höchster Ebene, um in wichtigen Fragen Fortschritte zu erzielen, sagte Scholz. An dem Gespräch nahmen auch die nationalen Sicherheitsberater und US-Außenminister Antony Blinken teil. “Wir haben darüber gesprochen, wie wir unsere Unterstützung für die Ukraine beschleunigen können”, sagte Starmer anschließend. Zu Israel fügte er hinzu: “Die Welt wird keine weiteren Ausreden bei der humanitären Hilfe dulden. Die Zivilbevölkerung im nördlichen Gazastreifen braucht jetzt Lebensmittel.”

Biden, der in seiner Amtszeit ein enges Verhältnis zu Scholz hatte, betonte, dass Deutschland zudem unterstützt habe, dass der Iran für seine Destabilisierungsversuche in der Region zur Rechenschaft gezogen werde.

Allerdings ist die Aussagekraft von Absprachen mit dem 81- jährigen Biden begrenzt, weil am 5. November in den USA ein neuer Präsident gewählt wird. Der Besuch des US-Präsidenten, der vergangene Woche zunächst wegen des über Florida wütenden Hurrikans Milton abgesagt worden war, ist vor allem ein Zeichen für die transatlantische Verbundenheit, die Biden zum Abschluss seiner Karriere bewusst setzen wollte.

Bundespräsident Steinmeier hatte ihm zuvor mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens ausgezeichnet. “Unter Ihrer Führung ist die transatlantische Allianz stärker und unsere Partnerschaft enger als je zuvor”, sagte er in seiner Laudatio. “Für Deutschland war, ist und bleibt die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten existenziell wichtig – existenziell sowohl für unsere Sicherheit als auch für unsere Demokratie.” Biden habe vor allem das Verdienst, die transatlantischen Beziehungen nach der Präsidentschaft von Donald Trump wieder repariert zu haben, betonte Steinmeier, ohne Trumps Namen zu nennen, der erneut bei der US-Präsidentschaftswahl antritt. “Als Sie zum Präsidenten gewählt wurden, haben Sie Europas Hoffnung in die transatlantische Allianz buchstäblich über Nacht wiederhergestellt”, sagte Steinmeier zu Biden.

Dass der US-Demokrat Präsident gewesen sei, als Putin die Ukraine überfallen habe, sei ein Glücksfall. “Uns hier in Europa haben die vergangenen beiden Jahre einmal mehr gezeigt: Amerika ist die ‘unverzichtbare Nation'”, sagte Steinmeier. Die NATO sei ein unverzichtbares Bündnis.

Der deutsche Bundespräsident hob zudem Bidens Persönlichkeit hervor. “Anstand ist vermutlich die Eigenschaft, die am stärksten vom Untergang bedroht ist. Ihr Anstand jedoch ist ein Licht, das weithin strahlt.” Als Verweis zitierte er aus einer Rede Bidens dessen Worte: “Demokratien sterben nicht immer im Feuer der Gewehre. Demokratien können sterben, wenn Menschen schweigen. Wenn sie (…) bereit sind, das Wertvollste aufzugeben, weil sie frustriert sind, erschöpft oder entfremdet.”