Biogas, Pascoli-Schule und Guest Pass: Fragestunde im Landtag

Von: mk

Bozen – Am heutigen Dienstagnachmittag hat im Südtiroler Landtag die erste November-Sitzungsfolge 2024 begonnen. Landtagspräsident Arnold Schuler gab zunächst bekannt, dass der Abgeordnete Andreas Colli mit 23. Oktober 2024 aus der Landtagsfraktion „JWA Wirth Anderlan“ ausgetreten ist. Laut Artikel 20 der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages wird ein Fraktionswechsel oder die Bildung einer neuen Fraktion ab dem ersten Tag des auf die Mitteilung folgenden Monats wirksam. Der Abgeordnete Colli gehört somit ab 1. November 2024 der neuen Landtagsfraktion „Wir Bürger – Noi Cittadini – Nëus Zitadins“ an.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte, dass mitunter Anfragen von Abgeordneten an die Landesregierung von dieser mit einer Verspätung von mehreren Wochen beantwortet würden – dies sei auch ein Ärgernis für die Bürger, die auf Antworten warteten. Zudem seien die Antworten mitunter unbefriedigend. Präsident Arnold Schuler unterstrich, dass man darüber diskutieren werde, wie das Problem angegangen werden könne.

Als erster Tagesordnungspunkt folgte dann die Aktuelle Fragestunde, in der zunächst Josef Noggler (SVP) seine Anfrage mit dem Titel Förderung von Biogasanlagen vorbrachte: Im Dezember 2023 habe die Landesregierung zwei Beschlüsse zu den seit heuer gültigen Energieförderrichtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen gefasst. Gleichzeitig hätten die Ansuchen um Förderung von Neubau und Erweiterung von Biogasanlagen nur mehr bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden können, schickte der Abgeordnete voraus und stellte u.a. folgende Fragen an die Landesregierung: Aus welchen Gründen wurde die Förderung von Biogasanlagen ausgesetzt? Wie viele Biogasanlagen wurden im Zeitraum von 2018 bis 2023 gefördert und wie hoch waren die entsprechenden Beiträge? Nachdem die staatlichen Förderungen bei den meisten Anlagen auslaufen, gedenkt die Landesregierung die bereits bestehenden Anlagen, die eine außerordentliche Sanierung benötigen, zukünftig zu fördern? Landesrat Peter Brunner sagte u.a., dass die Förderung u.a. ausgesetzt worden sei, weil in den vergangenen 10 Jahren lediglich eine neue Anlage errichtet worden sei. Das Biomethan aus Biogas habe an Bedeutung gewonnen, wobei man gesehen habe, dass sich vor allem große Anlagen für diese Technologie eigneten – solche gebe es in Südtirol nicht. In den vergangenen fünf Jahren seien 2 Beitragsansuchen eingereicht worden, jeweils für Sanierungen bestehender Anlagen und zwar in Prad und Schluderns. Die staatlichen Förderungen für die Biogasanlagen liefen über die garantierten Mindestpreise weiter, diese gäben auch die Möglichkeit für Sanierungen in Anspruch genommen werden. Josef Noggler (SVP) unterstrich, dass Beiträge für Sanierungen und Potenzierungen notwendig seien – deshalb sei es wichtig, dass zeitnah eine entsprechende Lösung gefunden werde.

Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) erkundigte sich nach dem Abriss des ehemaligen Schulgebäudes Pascoli: Der Zustand des verlassenen Gebäudes werde immer bedenklicher. Neben dem Verfall gebe es zahlreiche Probleme mit der öffentlichen Sicherheit, darunter Übergriffe mit Baseballschlägern und Flaschenwürfe sowie Auseinandersetzungen zwischen Personen, die in und um das Gebäude kampierten. Das Gebäude stelle dadurch eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar, es sei dringender Handlungsbedarf gegeben. Dazu stellte der Abgeordnete folgende Fragen: Warum wurde der für Mai 2024 geplante Abriss des Gebäudes nicht durchgeführt? Wann ist der Beginn der Abrissarbeiten nun geplant? Landesrat Christian Bianchi erklärte u.a., dass das Projekt schon sehr lange vorangebracht werde – es sei 2000 eingeleitet worden, 2016 habe ein Unternehmen die Ausschreibung gewonnen, das wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Konkurs gegangen sei. Die Arbeiten seien dann an den Zweitplatzierten übertragen worden, es hätten aber Anpassungen am Preis vorgenommen werden müssen. 2022 sei der Vertrag geschlossen worden. Die Landesregierung wolle mit dem Projekt Bibliothekszentrum fortfahren – es sei ein wichtiges Projekt und man habe zuletzt große Fortschritte machen können. In dem Gebäude sei auch ein Minderheiten- und Autonomiezentrum vorgesehen. Das jetzige leerstehende Gebäude sei eine Schande für das Stadtviertel, das Ressort habe versucht, Gegenmaßnahmen zu setzen. Die Landesregierung habe im Mai einen Beschluss gefasst, wonach 103 Millionen Euro für den Neubau vorgesehen seien. Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) betonte u.a., dass seine Fragen nicht beantwortet worden seien. Die Sicherheit betreffe nicht nur die rechten Parteien, sondern alle – seine Fragen beträfen Dinge, die die gesamte Bevölkerung interessierten.

„Bolzano Art Weeks werden nur in englischer Sprache angepriesen“ lautete der Titel einer Anfrage von Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit): Vom 27. September bis 6. Oktober 2024 hätten die Bozner Kunstwochen stattgefunden – offiziell als „Bolzano Art Weeks“ bezeichnet. Während die Internetseite in den beiden Landessprachen Italienisch und Deutsch gehalten sei, habe man sich bei den Plakaten auf das Englische festgelegt – dies, um der Veranstaltung einen vermeintlich internationalen Anstrich zu verleihen, wobei diese den lokalen Kunstsektor betreffe. Dazu stellte der Abgeordnete folgende Fragen: Hält es die Landesregierung für begrüßenswert, wenn für eine kulturelle Veranstaltung, die zudem klar einen lokalen Bezug hat, in englischer Sprache statt in den beiden Landessprachen angepriesen wird? Warum ist im Titel der Veranstaltung nicht zusätzlich auch der deutsche Name Bozen angegeben? Wie hoch war die Förderung der Kulturabteilungen des Landes für besagte Veranstaltung? Landesrat Philipp Achammer führte u.a. aus, dass man es nicht als Aufgabe der Kulturabteilungen erachte, auf Inhaltliches bei Antragsstellern einzuwirken. Insgesamt seien aus dem sprachgruppenübergreifenden Kulturbudget 40.000 Euro gewährt worden. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sagte u.a., dass es nicht um Einflussnahme gehe, sondern darum, was gefördert werde. Es stelle sich die Frage, welchen Wert die Autonomie noch habe, wenn das Land in seinen Eigenheiten nicht gefördert werde.

Zeno Oberkofler (Grüne) fragte nach schnelleren Genehmigungsverfahren für PV-Anlagen: Im Klimaplan des Landes sei festgelegt, dass bis Ende 2023 eine Analyse der bestehenden Hindernisse im Genehmigungsverfahren für die Installation von Photovoltaikanlagen (PV) durchgeführt werden solle, schickte der Abgeordnete voraus und richtete u.a. folgende Fragen an die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand der Durchführung der bis Ende 2023 geplanten Studie über die Hindernisse im Genehmigungsverfahren für die Installation von Photovoltaikanlagen? Wann soll diese vorgestellt werden? Welche rechtlichen Änderungen wurden vorgesehen oder bereits verabschiedet, um die Installation von PV-Anlagen zu erleichtern? Landesrat Peter Brunner antwortete u.a., dass bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein Strategiepapier PV erarbeitet worden sei. Die Analyse bzw. Studie sei intern gemacht worden. Es gebe zum Thema Dekrete des Landeshauptmannes, durch welche Änderungen an den zuvor geltenden Regelungen vorgenommen worden seien, u.a. die Verwirklichung von Versuchsanlagen von Agri-PV, die in Zusammenarbeit mit der Laimburg errichtet werden sollen. Zeno Oberkofler (Grüne) sagte u.a., dass seine Anfrage auf die Erleichterung der bürokratischen Auflagen abziele – er wolle nachfragen, ob auch dahingehend etwas gemacht worden sei? LR Peter Brunner antwortete u.a., dass die Prozedur für die Errichtung von PV-Anlagen auf privaten Gebäuden relativ schlank sei – es brauche diesbezüglich keine Anpassungen. Es sei viel eher notwendig, weitere Möglichkeiten zu finden, wo PV-Anlagen errichtet werden könnten.

Paul Köllensperger (Team K) erkundigte sich nach Guest Pass und Daten: Der Guest Pass für Touristen in Südtirol ermögliche die Sammlung von Navigationsdaten und Reiseverhalten der Touristen innerhalb des Landes. Diese Daten seien besonders wertvoll und für ein effizientes Destination-Management von grundlegender Bedeutung. Umso mehr verwundere es, dass die IDM diese Daten nicht habe, schickte der Abgeordnete voraus und richtete dazu u.a. folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung (wobei der Abgeordnete bei den ersten beiden Fragen ergänzte: „Keine inakzeptable Nicht-Antwort wie auf Anfrage 222/24): Welche Daten werden über den Südtirol Guest Pass gesammelt? Werden auch Navigationsdaten gesammelt? Der Guest Pass werde, wie die gesamte Mobilität, zum Großteil öffentlich finanziert; die damit gesammelten Daten sollten also zumindest in öffentlicher Hand sein – störe es den Landesrat nicht, dass so wertvolle Daten in privater Hand – des MoKo – sind? Landesrat Daniel Alfreider schickte voraus, dass es sich auch bei der Mobil-Karte um ein Ticket handle, die Entwertungen würden aufgrund geltender gesetzlicher und Privacyvorgaben gespeichert, und ergänzte u.a., dass man einen Mengenrabatt gebe, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten würden – so auch für den GuestPass. Für den GuestPass würden die Eingangshaltestelle, das Datum, die Uhrzeit, die Liniennummer gesammelt. Die Daten für die Basisleistung “Mobilität” innerhalb des GuestPasses seien Eigentum der STA und damit in öffentlicher Hand. Daten würden anonymisiert für statistische Zwecke gespeichert; diese Daten habe IDM auch erhalten. Paul Köllensperger (Team K) erkundigte sich u.a., ob das MoKo also die effektiven Daten nicht habe. LR Daniel Alfreider antwortete u.a., dass jemand die Aktivierung der Tickets beantragen müsse, das mache der Tourismus selbst – auch das MoKo. Was mit der Mobilität passiere, diese Daten blieben bei “uns”.

„Geschützte Werkstätten Wartelisten und Fachpersonal“ lautete der Titel einer Anfrage von Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann): Südtirols Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigung seien besorgt, Medien berichteten von akutem Mangel an qualifiziertem Personal, dabei sei die Aussicht auf die kommenden Jahre düster, überhaupt Personal zu finden, auch ohne Fachkenntnisse. Die Teil-Antworten von LRin Rosmarie Pamer auf die diesbezügliche Anfrage zur Aktuellen Fragestunde Nr. 75/10/24-XVII ließen wenig Hoffnung zu, so der Abgeordnete und richtete eine Reihe von Fragen an die Südtiroler Landesregierung, u.a. folgende: Warum konnten die Fragen 4 bis 9 immer noch nicht beantwortet werden und müssten diese Informationen dem Ressort nicht unmittelbar zur Verfügung stehen? Wie lange sind die Wartezeiten der Warteliste auf einen Platz für die stationären respektive für die teilstationären Dienste im Durchschnitt und maximal? Innerhalb welcher Zeit gedenkt die Landesregierung, die Wartelisten für stationäre und teilstationäre Dienste abzubauen und wie will sie das erreichen? Der Fachkräftemangel sein ein sehr großes Thema – auch im jetzt thematisierten Bereich, so Landesrätin Rosmarie Pamer. Die effektive Wartezeit zur Aufnahme hänge von der Situation des jeweiligen Bewerbers ab. Die Führung einer Rangordnung sei für die Träger der Einrichtungen verpflichtend. Eine durchschnittliche Wartezeit sei deshalb sowohl für stationäre als auch teilstationäre Dienste schwer zu nennen. Bei teilstationären Diensten sei der Wunsch für zusätzliche Assistenz und Integration in die Arbeitswelt groß. Man plane in Südtirol 108 neue Wohnplätze. Die Gehaltstabellen für Mitarbeiter werde sie dem Abgeordneten aushändigen.
Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann) verwies u.a. auf die mehrere Hundert Personen, die auf Plätze warteten. Um Probleme zu lösen, brauche man Daten. Wurden bereits Maßnahmen gesetzt, um die Daten zu erhalten? LRin Rosmarie Pamer antwortete u.a., dass die Daten einmal jährlich erhoben würden; sie habe ihre Ämter beauftragt, die Daten möglichst aktuell zu halten.

Die Anfrage mit dem Titel „Hochwasserschutz Süd – Wasserstand gefährlich hoch – Rückhaltebecken leer“ kam von Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion): In den vergangenen beiden Jahren habe das Landesamt für Wildbach- und Lawinenverbauung Süd laut Gefahrenzonenplan eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung des Hochwasserrisikos für das Gebiet von Branzoll vorgenommen. Im Frühjahr 2023 sei dabei auch ein Rückhaltebecken unmittelbar unterhalb des Zusammenflusses des Aldeinerbachs mit dem Petersbergbach errichtet worden, um das von den beiden Bächen bei Unwetterereignissen transportierte Geschiebematerial zurückzuhalten. Bei den langanhaltenden Regenfällen der letzten Wochen hätten sich viele Bürger gefragt, warum trotz Hochwassergefahr das Rückhaltebecken leer geblieben ist und wie das Becken genutzt werden kann, schickte der Abgeordnete voraus und stellte u.a. folgende Fragen: Welchen Zweck hat das Rückhaltebecken zu erfüllen? Das Rückhaltebecken liegt unterhalb der Dammkante des Aldeinerbachs; wie kann das bei Starkregen und Hochwassergefahr vom Bach mitgeführte Geschiebe in das hinter dem Damm liegende Rückhaltebecken gelangen? Wenn bei den heurigen Unwettern und Regenmengen das Becken nicht genutzt werden muss, soll das Becken nur bei absoluten Ausnahmeereignissen zum Einsatz kommen? Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte u.a., dass das Rückhaltebecken ein Hochwasserretentionsbecken sei, das sich fülle, sobald ein kritischer Stand im Bach erreicht werde – das überschüssige Wasser werde im Anschluss kontrolliert wieder in den Aldeinerbach abgelassen. Das Becken sei für die im Gefahrenzonenplan untersuchten Extremwetterereignisse vorgesehen. Die Agentur für Bevölkerungsschutz entscheide über die Öffnung des Beckens. Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) bat u.a. um die Aushändigung der Antwort, die er den Bewohnern vor Ort, die sich an ihn gewandt hatten, weitergeben wolle.