Bischöfe wollen Reichere stärker belasten

Von: apa

Die katholische Bischofskonferenz appelliert an die Regierung, bei der Sanierung des Budgets “starke Schultern auch schwere Lasten” zuzumuten – also höhere Beiträge abzuverlangen. Ein rigoroses Kürzen staatlicher Leistungen würde dagegen sozial Schwächere am meisten leiden lassen, so die Bischöfe in einer Erklärung anlässlich ihrer Vollversammlung. Vor diesem Hintergrund werde es in der Regierung auch um neue Steuern bzw. Reformen des Steuerwesens gehen müssen.

Gleichzeitig müsse man danach trachten, dass Österreich auch ein “leistungsfähiger Wirtschaftsstandort mit sicheren Arbeitsplätzen bleibt”, so der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Franz Lackner, bei einer Pressekonferenz am Freitag. Politische Kompromisse seien dann gerecht, wenn sie nicht auf Kosten schwächerer oder unbeteiligter Dritter geschlossen werden. Unverschuldet in Not geratene Menschen müssten auf Hilfe der Allgemeinheit vertrauen können und kinderreiche Familien bzw. Alleinerziehende unterstützt werden. Die Kirche bezweifelt zwar nicht die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung. Österreich sei aber trotzdem ein reiches Land, so Lackner. “Bleiben wir großzügig bei der humanitären Hilfe im Ausland, bei der Entwicklungszusammenarbeit und gegenüber Geflüchteten.”

Bedeckt hielt sich Lackner bei anderen Themen. So habe man etwa bei manchen strittigen Fragen noch keine harten Kanten formuliert. Das betrifft etwa das Thema Kopftuchverbot. Als Kirchenvertreter sei er “nicht der erste Verteidiger” eines solchen Verbots. Gleichzeitig sehe man auch aus Gesprächen mit Muslimen, dass das Tragen eines Kopftuchs oft nicht religiös, sondern kulturell begründet ist und als Symbol der Abgrenzung verwendet werde. Auch bei anderen Fragen wollte er keine “roten Linien” definieren. “Ich weiß nicht, welche Möglichkeiten haben wir auch? Ich gehe ungern demonstrieren.”

Warnung vor Ukraine-“Deal”

Besorgt sehen die Bischöfe auf die Weltlage, aufgrund derer wieder große Rüstungspakete geschnürt würden. “Wir betonen das Recht auf Selbstverteidigung”, so Lackner – letztlich auch mit militärischen Mitteln. Es müsse aber klar sein: “Waffen allein können den Frieden nicht sichern.” Stattdessen müssten die Diplomatie und internationale Organisationen neu belebt werden.

Zum Krieg in der Ukraine meinte Lackner, dass man alle ernst gemeinten Anstrengungen für ein Ende der Gewalt, für ein Schweigen der Waffen und für Verhandlungen um einen gerechten Frieden begrüße. Das sei aber “etwas anderes als ein ‘Deal’, in dem sich die Stärkeren über die Köpfe der Betroffenen hinweg Land, Bodenschätze, Einfluss und Macht aufteilen”. Ein gerechter und dauerhafter Frieden müsse die Interessen der Menschen in der Ukraine und ihr Recht auf Selbstbestimmung angemessen berücksichtigen – das sei auch im Interesse Russlands.

Erstmals seit 1991 ohne Schönborn

Die Bischofskonferenz tagte in dieser Woche in der Benediktiner-Erzabtei Pannonhalma in Ungarn – und zwar erstmals seit 1991 ohne den emeritierten Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn. Stattdessen war der vom Vatikan eingesetzte Apostolische Administrator Josef Grünwidl dabei. Anlässlich des Ausscheidens Schönborns wurden dessen Zuständigkeiten in der Bischofskonferenz neu verteilt. Der steirische Diözesanbischof Wilhelm Krautwaschl übernimmt den Bereich Medien, der Innsbrucker Diözesanbischof Hermann Glettler gemeinsam mit Abt Vinzenz Wohlwend den Bereich Ordensgemeinschaften.