Von: mk
Bozen – Nach seinem Alleingang bei der Toponomastik wackeln die Stühle von Roberto Bizzo heftig, berichtet das Tagblatt Dolomiten.
Nach einem Treffen mit dem Landeshauptmann entscheidet der PD am Montag, ob er den Abtrünnigen auf Linie bringt oder sich von ihm distanziert. Ist dies der Fall, gibt es in der SVP eine breite Mehrheit, den „Wortbrüchigen“ sowohl als Landtagspräsident als auch Mitglied der Sechserkommission abzuwählen.
Die deutsche Opposition weint dem Kompromiss in der Ortsnamensfrage keine Träne nach. Dass die Durchführungsbestimmung aber an Bizzos Forderung platzte, die faschistischen Tolomei-Dekrete anzuerkennen, wird als unfassbar bezeichnet.
„Ein Landtagspräsident, der faschistische Dekrete zementiert, ist ein Wahnsinn“, erklärt Pius Leitner von den Freiheitlichen laut „Dolomiten“. In dieselbe Kerbe schlägt Sven Knoll: So ein Präsident sie für die Süd-Tiroler Freiheit untragbar.
Einen Misstrauensantrag von der Opposition wird es aber nicht geben. „Wir sind nicht dazu da, für die SVP die Drecksarbeit zu erledigen“, erklärt Leitner laut „Dolomiten“. Seine Ämter bekleide Bizzo nur, weil es die SVP so wollte.
In der Tat hat die SVP Bizzo förmlich mit Ämtern überhäuft. Als es nach der Landtagswahl nur mehr für einen italienischen Landesrat reichte, wurde Bizzo Vizelandtagspräsident und forderte noch einen zweiten Posten in der Regionalregierung. Als die Wahl platzte, bekam er im Tausch einen Platz in der Sechserkommission.
„Wo er jetzt bei der Toponomastik aus persönlichem Kalkül seine Zusage von vor zwei Wochen gebrochen hat“, wettert SVP-Obmann Philipp Achammer laut „Dolomiten“. Dies sei „inakzeptabel.“
Nach der Rückkehr des Landeshauptmanns werde es am Montag eine Aussprache mit dem PD geben. „Der PD muss intern für Ordnung sorgen, da es derzeit dort ja zwei Positionen gibt: die Linie der Partei und Bizzo“, fährt Achammer laut „Dolomiten“ fort. Immer noch müsse man schauen, ob es nicht doch noch einen Kompromiss in der Ortsnamensfrage geben könne. Falls nicht, müsse man aber „über andere Schritte nachdenken“, stellt Achammer die Rute ins Fenster.
PD-Vorsitzende Liliana Di Fede betont, dass der PD „stets für den Toponomastik-Kompromiss“ gewesen sei. Bizzo habe sich jedoch nicht daran gehalten. Demnach ergeben sich zwei Optionen: Entweder der PD bringt Bizzo noch auf Linie, was als sehr unwahrscheinlich gilt, oder die Partei lässt Bizzo fallen, was bereits öfter im Raum stand.
Dann wird es für Bizzo eng. Hält der Koalitionspartner nicht mehr seine schützende Hand über ihn, könnten seine Tage an der Spitze des Landtages und in der Sechserkommission gezählt sein. In der SVP soll es dafür eine breite Mehrheit geben. „Wir haben alle die Nase voll von ihm“, heißt es in der SVP laut „Dolomiten“.
Allerdings spricht auch einiges dafür, dass man Bizzo zähneknirschend auf seinem Stuhl bis zum Ende der Legislatur lässt. Der PD hat noch nie durch Entscheidungsfreude geglänzt. Manche sorgen sich, ihn mit einem Rauswurf zum „Opfer“ zu stilisieren, das bei der Landtagswahl dann absahnt – und im Landtag braucht die SVP derzeit jede Stimme, um ihre Gesetze von der Sanitätsreform bis zum Wahlgesetz durchzubringen.
Bizzo gibt sich dementsprechend gelassen. „Um sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen, sei es „nie zu spät“, meint er. Doch darauf hat zumindest SVP-Senator Karl Zeller keine Lust mehr. „Bizzo ist völlig unglaubwürdig geworden und für uns kein Ansprechpartner mehr“, erklärt Zeller gegenüber den „Dolomiten“.
