Blinken an Galant: Eskalation dient niemandem

Von: APA/Reuters/dpa

Eine Eskalation der Lage im Nahen Osten ist für US-Außenminister Antony Blinken in niemandes Interesse. Vor dem Hintergrund der Sorge vor einem Vergeltungsschlag des Irans und seiner Verbündeten gegen Israel wegen der Tötung zweier führender Köpfe der Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz sicherte Blinken dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant am Telefon eisernen Beistand der USA zu. Eine Eskalation sei aber “im Interesse keiner Partei”, sagte Blinken.

Laut einem Sprecher seines Ministeriums habe Blinken die “dringende Notwendigkeit” einer Waffenruhe in Gaza bekräftigt. Der Iran wurde in der Mitteilung des Ministeriums nicht explizit genannt. Weiters hieß es: “Der Minister bekräftigte das unumstößliche Eintreten der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels.”

Zudem wurde aus dem Außenministerium bekannt, dass Washington Israel weitere 3,5 Milliarden Dollar für den Kauf von US-Waffen und militärischer Ausrüstung zur Verfügung stellt. Der Kongress sei unterrichtet worden. Laut einem Bericht des Fernsehsenders CNN sind die Gelder Teil einer im April vom US-Kongress gebilligten Zusatzfinanzierung für Israel in Höhe von 14 Milliarden Dollar.

Eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gilt als Schlüssel, um die Lage im Nahen Osten zu entschärfen. Eine Waffenruhe in dem abgeriegelten Küstenstreifen stelle die Freilassung der Geiseln sicher, ermögliche mehr humanitäre Hilfe für die leidende Bevölkerung und schaffe “die Voraussetzungen für eine breitere regionale Stabilität”, habe Blinken in dem Telefonat gesagt. Die in dem Krieg zwischen Israel und der mit dem Iran verbündeten Hamas als Vermittler fungierenden USA, Katar und Ägypten hatten zuvor beide Seiten in einer gemeinsamen Erklärung mit energischen Worten zu einem Abkommen gedrängt.

Sie seien aufgefordert worden, die Gespräche am 15. August in Doha oder in Kairo wieder aufzunehmen, “um alle verbleibenden Lücken zu schließen und ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen”, heißt es in der vom katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und US-Präsident Joe Biden unterzeichneten Erklärung. Das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte daraufhin erklärt, dass Israel eine Delegation schicken werde.

Laut der Vertretung des Irans bei den Vereinten Nationen ist die angedrohte Reaktion Teherans auf die Tötung Ismail Haniyehs durch Israel unabhängig von den Bemühungen um eine Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen. Das erklärte am Freitag (Ortszeit) die UN-Mission in New York auf die Frage eines Journalisten, ob der Iran einen Vergeltungsschlag bis nach den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen nächste Woche verschieben könnte.

“Wir hoffen jedoch, dass unsere Reaktion zeitlich so abgestimmt und durchgeführt wird, dass sie den möglichen Waffenstillstand nicht beeinträchtigt”, hieß es aber. Einen dauernden Waffenstillstand im seit zehn Monaten tobenden Krieg im Gazastreifen zu erreichen, sei Priorität der iranischen UN-Mission. Jede Einigung, die von der Hamas akzeptiert werde, werde auch vom Iran anerkannt.