Von: APA/Reuters
Die seit Monaten andauernden Bemühungen um eine Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen sind erneut ins Stocken geraten. US-Außenminister Antony Blinken und die radikal-islamische Hamas warfen sich am Mittwoch gegenseitig vor, falsche Angaben zu machen oder von bereits gemachten Zusagen wieder abzurücken. In Doha sagte Blinken, die palästinensische Gruppierung habe bereits erreichte Einigungen in Frage gestellt.
“Stattdessen wartete die Hamas fast zwei Wochen und schlug dann weitere Änderungen vor, von denen einige über die Positionen hinausgehen, die sie zuvor vertreten und akzeptiert hatte”, sagte Blinken. Einige der Änderungen seien umsetzbar, einige nicht. Die Hamas widersprach umgehend. Man habe keine Nachbesserungen verlangt, sagte das führende Hamas-Mitglied Osama Hamdan im Fernsehsender Al-Arabi TV. Vielmehr sei Blinken bei der Suche nach einer Lösung “Teil des Problems und nicht der Lösung”.
Die radikal-islamische Hamas forderte schriftliche Zusagen der USA für eine dauerhafte Waffenruhe und den Rückzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen, sagten zwei mit den Vorgängen vertraute Personen aus ägyptischen Sicherheitskreisen Reuters. Hamas habe Bedenken, dass der Vorschlag keine Garantien für eine dauerhafte Waffenruhe und den israelischen Rückzug einschließe. Hamas würde den Plan nur akzeptieren, wenn diese Garantien von den USA gegeben würden.
Der in Frage stehende Fahrplan für ein Ende der Kämpfe wird von US-Präsident Joe Biden befürwortet und sieht einen Waffenstillstand und eine schrittweise Freilassung israelischer Geiseln im Austausch gegen in Israel inhaftierte Palästinenser vor. Dies soll Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand sein.
Nach US-Angaben hat Israel den Vorschlag akzeptiert. Öffentlich hat sich die Regierung in Jerusalem noch nicht dazu geäußert. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist bisher nicht bereit, Abstriche am Kriegsziel der Vernichtung der Hamas vorzunehmen. Die Hamas ihrerseits pocht auf den vollständigen und dauerhaften Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen. Den Friedensplan hat sie bisher als “breiten Weg” für ein Abkommen bewertet. Blinken kündigte an, die USA würden in den kommenden Wochen Vorschläge für die Nachkriegsordnung und den Wiederaufbau des Gazastreifens vorlegen.
