Von: mk
Bozen – Die Bildung der neuen Landesregierung ist noch immer nicht gänzlich in trockenen Tüchern. Knackpunkt bleibt die Postenverteilung bei den Italienern. Obwohl drei Abgeordnete auf einen Posten als Landesrat beharren, kommen bei einer elfköpfigen Regierungsmannschaft und einer Mehrheit aus 19 Abgeordneten nur zwei italienische Landesräte infrage.
Während Marco Galateo von Fratelli d’Italia als Landesrat so gut wie feststeht, ist noch unklar, ob Christian Bianchi von der Lega oder Angelo Gennaccaro (Civica) in die Landesregierung einziehen. Beide beharren auf einen Posten als Landesrat und drohen damit, aus der Koalition auszuscheren.
Während Bianchi auf die Versprechen vom Regionenminister und Lega-Urgestein Roberto Calderoli auf mehr Kompetenzen für Südtirol und einen Ausbau der Autonomie verweist, ist Angelo Gennacaro der meistgewählte Italiener im Land. Nicht nur deshalb wird er von Landeshauptmann Arno Kompatscher bevorzugt: Weil Gennaccaro kein Vertreter einer Rechtspartei ist, würde die Koalition mit ihm wieder ein Stück weit in die Mitte rücken.
Die SVP-Granden rund um Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achammer hatten am Montag klargemacht, dass der Ball nun bei den italienischsprachigen Partnern liege, die eine Personal-Lösung finden müssten. Lega und Fratelli spielten den Ball inzwischen jedoch wieder an die SVP zurück.
Sich mit Angelo Gennaccaro von der Liste Civica zu treffen, um die Postenfrage untereinander auszumachen, wie dies von der SVP gewünscht wird, lehnen Fratelli d’Italia und Lega ab, da sie keine Notwendigkeit dafür sehen. Es sei eine Vorbedingung gewesen, dass beide römischen Partner in der Regierung vertreten sein sollen, hieß es.
Der Kammerabgeordnete und Regionalkommissar von Fratelli d Italia, Alessandro Urzì, hat von einem historischen Schritt gesprochen. Um die neue Landesregierung allerdings ins Leben zu rufen, sei eine elfköpfige Regierungsmannschaft notwendig, in der sowohl Fratelli d’Italia als auch die Lega vertreten sind. Mit anderen Worten: Wird Bianchi von Lega nicht mit ins Boot geholt, schert auch Fratelli d’Italia aus.
Gennaccaro sieht die Sache völlig anders. „Ist ‚CivicaI in einer elfköpfigen Landesregierung nicht vertreten, können wir eine solche auch nicht unterstützen. Bei der Idee, die italienische Vertretung in der Landesregierung zu erweitern, geht es auch darum, all jene Italiener abzudecken, die keine Rechtspartei gewählt haben“, erklärte der Neo-Abgeordnete italienischen Medien gegenüber.
Die SVP würde eine Mehrheit bevorzugen, die alle drei italienischen Parteien mit einschließt. Unterdessen ist am Mittwoch die gemeinsame Regierungserklärung unterzeichnet worden. Für den 18. Jänner wurde die Landtagssitzung zur Wahl des Landeshauptmannes einberufen. Ob sich einer der italienischen Partner doch noch mit dem Posten als Landtagspräsident bzw. Regionalassessor vertrösten lässt und alle drei für Kompatscher als Landeshauptmann stimmen, ist derzeit noch ungewiss.
Sollte dies nicht der Fall sein, müsste sich die SVP mit einer kleineren Mehrheit zufrieden geben oder möglicherweisen nach neuen Partnern Ausschau halten. So könnte etwa der ehemalige SVP-Mandatar Thomas Widmann, der nach einem Edelweiß-internen Zerwürfnis diesmal mit einer eigenen Liste in den Landtag gewählt wurde, die Mehrheit von außen unterstützen. Im schlimmsten Fall könnten die Verhandlungen platzen und es kommt zu Neuwahlen.
Unterdessen wird bereits über die Aufgabenverterteilung der künftigen Landesräte geredet. Während Galateo als Landesrat für Industrie und Handwerk im Gespräch ist, würden Bianchi oder Gennaccaro die Gemeinden und die öffentlichen Aufträge zufallen. Ulli Mair von den Freiheitlichen könnte zur künftigen Landesrätin für Sicherheit, Integration und Arbeit werden, während Waltraud Deeg sowohl den Wohnbau als auch den Sozialbereich verlieren würde.
Sollte es zu einer elfköpfigen Landesregierung mit zwei italienischen Landesräten kommen, hat die Süd-Tiroler Freiheit unterdessen bereits einen Rekurs angekündigt.
