Von: mk
Bozen/Trient – Die Präsidentin der Abgeordnetenkammer in Rom, Laura Boldrini, hat bei ihrem Besuch im Rahmen des Wahlkampfs in Bozen und Trient die geplanten Kontrollen der österreichischen Regierung am Brenner kritisiert.
Boldrini führt das Bündnis „Liberi e Uguali“ an, für das auch die Südtiroler Grünen kandidieren.
Die Kammerpräsidentin zeigte Unverständnis für die Grenzkontrollen am Brenner. Man verstehe nicht den Grund für diese Entscheidung mitten im Schengen-Raum. „Kontrollen dieser Art sind nicht nötig. Stattdessen entstehen Besorgnis und Angst. Mit der Frage sollte deshalb auf andere Art umgegangen werden – mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein aller Mitgliedsstaaten“, erklärte Boldrini.
Wenn jeder seine Aufgaben übernehmen würde, gebe es kein Problem, keine Krise und keine Notwendigkeit, Drohungen auszusprechen, die Polizei an die Grenze zu schicken. Sie sei enttäuscht über die Entscheidungen, erklärte Boldrini, die sich in erster Linie auf Aussagen des österreichischen Innenministers Herbert Kickl bezog.
Kickl hatte angekündigt, eine militärische Einsatzgruppe gemeinsam Grenzpolizisten an den Brenner zu schicken. Die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler bezeichnete Boldrini hingegen als „Provokation“. Es sei Zeit für eine europäische Staatsbürgerschaft. Der Vorstoß sei anachronistisch.
