Bosnischer Serbenführer Dodik zu einem Jahr Haft verurteilt

Von: apa

Milorad Dodik, der für seinen langjährigen Separatismus bekannte Präsident der Republika Srpska, ist am Mittwoch in einem Prozess wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina für schuldig erklärt worden. Er wurde vor dem bosnisch-herzegowinischen Bundesgericht zu einem Jahr Haft und einem sechsjährigen Verbot politischer Aktivitäten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mit einer Berufung Dodiks wird gerechnet.

Dodik und der Chef des bosnisch-serbischen Amtsblattes, Miloš Lukić, hatten sich wegen Verstoßes gegen die Entscheidungen des Hohen Bosnien-Beauftragten Christian Schmidt im Juli 2023 vor Gericht zu verantworten. Damals hatte Dodik durch seine Unterschrift zwei Gesetze beurkundet, die festlegten, dass die Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichtes in der kleinen Entität, der Republika Srpska, nicht beachtet würden, ebenso wie die Entscheidungen des internationalen Bosnien-Beauftragten Schmidt.

Vor der Urteilsverkündung stellte Dodik am Dienstag im bosnisch-serbischen Regionalparlament auch ein Verbot der Aktivitäten des Bundesgerichts Bosnien-Herzegowinas und der Staatsanwaltschaft im kleineren Landesteil in Aussicht. Der Prozess sei, so Dodik auf der Plattform X, eigentlich ein Prozess gegen die Republika Srpska und ihre Institutionen.

“Es gibt keinen Grund für Besorgnis”, zeigte sich Dodik nach der Urteilsverkündung gelassen. Er habe gelernt, auch schwierigere Dinge zu bewältigen, sagte er laut bosnischen Medienberichten weiters. Lukić wurde am Mittwoch in erster Instanz freigesprochen. Dodik und Lukić hatten der Urteilsverkündung ebenso wenig beigewohnt, wie die Anwälte der beiden. Der Prozess war im Dezember 2023 aufgenommen worden.