Von: luk
Bozen – Als “juridisch bedeutungslose Brieffreundschaft” zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, das Vorhaben der SVP, Renzi zu einem Schreiben zur Südtirol-Klausel in der Verfassungsreform zu bewegen.
“Zuallererst ist dies ein unzulässiger Eingriff in einen Referendumswahlkampf etwas weniger als zwei Wochen vor der Volksabstimmung. Die SVP will von Renzi offenbar einen Wahlkampfgag erhalten, um ein paar Ja-Stimmen für die Verfassungsreform an Land zu ziehen”, so Pöder.
“Weiters kann dieser Brief sich auch als Knieschuss der SVP erweisen, denn bislang hat die SVP-Führung immer vermittelt, dass die so genannte Schutzklausel in der Verfassungsreform wasserdicht sei und alle Zweifel der Opposition vom Tisch gewischt. Wenn die Schutzklausel wasserdicht wäre, dann bräuchte es doch keinen Brief Renzis”, so Pöder.
“Zudem braucht kein juridisches Gutachten um zu verstehen, dass Briefe für niemanden und schon gar nicht für einen eventuellen Nachfolger Renzis bindend sind und von einem internationalen Vertrag meilenweit entfernt sind. Auch die von Kompatscher-Berater Prof. Obwexer angesprochene Stufenleiter des Austausches zwischen Staaten hilft hier nicht weiter. Bei dem Briefwechsel handelt es sich um die allerunterste Ebene, also nicht viel mehr als eine Brieffreundschaft”, so Pöder abschließend.
