Von: luk
Bruneck – Die SVP-Bezirksleitung Pustertal hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit einer Reihe von wichtigen politischen Themen befasst. Dabei standen das Landesgesetz für Raum und Landschaft, das Landestourismusentwicklungskonzept 2030+ sowie die Zusammenarbeit der Gemeinden im Mittelpunkt. Darüber hinaus wurden auch die anstehenden parteiinternen Wahlen besprochen. Als Gäste konnte Bezirksobmann Meinhard Durnwalder dazu Parteiobmann und Landesrat Philipp Achammer sowie den Präsidenten des Gemeindeverbandes Andreas Schatzer begrüßen.
Nachdem im vergangenen Herbst 2021 im Rahmen der landesweiten Parteiwahlen die SVP-Ortsausschüsse neu gewählt wurden, stehen nun die Wahlen auf Bezirks- und Landesebene an. Parteiobmann Philipp Achammer und Bezirksobmann Meinhard Durnwalder informierten die Mitglieder der Bezirksleitung über den zeitlichen Ablauf: „Im ersten Halbjahr 2022 zwischen April und Mai werden die Wahlen betreffend die Bezirksspitzen erfolgen, während die Landesversammlung zur Neuwahl der Parteispitze in der zweiten Jahreshälfte stattfinden wird“, so Achammer. Der Parteiobmann ging zudem kurz auf die derzeitigen parteiinternen Diskussionen zur Weitergabe von Audiodateien persönlicher Telefongespräche ein und kündigte eine umfassende Aufarbeitung an. Er sprach sich dabei erneut gegen eine öffentliche Diskussion über die Medien aus.
Das Landesgesetz für Raum und Landschaft sowie das Landestourismusentwicklungskonzept 2030+ sorgen derzeit landesweit für viel politischen Gesprächsstoff. Im Besonderen die Gemeinden sehen sich in diesem Zusammenhang mit großen Herausforderungen konfrontiert, berichtete der Präsident des Gemeindenverbandes Andreas Schatzer. In Bezug auf das Landesgesetz für Raum und Landschaft gäbe es von Seiten des Gemeindenverbandes aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen eine Reihe von Änderungsvorschlägen, so der Präsident. Großen Nachbesserungsbedarf sahen in diesem Zusammenhang auch die anwesenden Bürgermeister. Die anwesende Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer, deren Einsatz und Bemühungen von allen Seiten hervorgehoben wurde, zeigte sich offen für Nachbesserungen und warb besonders unter den Gemeinden um eine sachliche und konstruktive Mitarbeit.
Deutliche Kritik wurde gegenüber dem Landestourismusentwicklungskonzept 2030+ geäußert. Die Mitglieder der Bezirksleitung betonten, dass für die Klein- und Mittelbetrieben der notwendige Entwicklungsspielraum weiterhin gewährleistet sein müsse. Diese Betriebe, welche in den meisten Fällen seit Jahrzehnten von Familien geführt werden, stellen die Basis des Südtiroler Tourismus dar, so die einhellige Meinung. Bezirksobmann Meinhard Durnwalder kündigte an, dass das Landestourismusentwicklungskonzept Gegenstand einer Sitzung des nächsten SVP-Bezirksausschusses sein werde: „Dieses Thema brennt vielen unter den Nägeln. Es freut mich daher ankündigen zu können, dass wir gemeinsam mit dem zuständigen Landesrat Arnold Schuler im Rahmen des nächsten Bezirksausschusses am 15. Februar 2022 ausführlich darüber diskutieren werden“, so Durnwalder.