Britischer Premier bereit zu Truppenentsendung in Ukraine

Von: APA/AFP/Reuters

Der britische Premier Keir Starmer ist nach eigenen Worten bereit zu einer Entsendung britischer Soldaten in die Ukraine. In einem Gastbeitrag in der Zeitung “Daily Telegraph” vom Sonntag schrieb Starmer, die führende Rolle, die London bisher bei der Unterstützung Kiews eingenommen habe, “bedeutet auch, bereit und willens zu sein, zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen, indem wir bei Bedarf unsere eigenen Truppen vor Ort einsetzen”.

Starmer hatte am Samstag ein stärkeres europäisches Engagement in der NATO gefordert. “Es ist eindeutig, dass Europa in der NATO eine größere Rolle übernehmen muss, wenn wir mit den Vereinigten Staaten zusammen an der Sicherung der Zukunft der Ukraine arbeiten”, erklärte er. Angesichts der “Realität der heutigen Welt und der Bedrohung durch Russland” erlebe die nationale Sicherheit einen “generationenprägenden Moment”, fügte er hinzu.

Zudem mahnte er die weitere Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA innerhalb der NATO an. Innerhalb des Bündnisses “dürfen wir keine Spaltungen zulassen, (…) die uns von den äußeren Feinden, denen wir gegenüberstehen, ablenken”, erklärte er am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz, die von der Unsicherheit über die künftige Ausrichtung der US-Politik geprägt war. Großbritannien werde “daran arbeiten, sicherzustellen, dass wir die USA und Europa zusammenhalten”, fügte er hinzu.

Schweden schloss am Montag die Entsendung von Soldaten in die Ukraine nicht aus, um sich dort nach Beendigung des Krieges an einer Friedenstruppe zu beteiligen. “Wir müssen jetzt zunächst einen gerechten und nachhaltigen Frieden aushandeln, der das Völkerrecht respektiert, der die Ukraine respektiert und der vor allem sicherstellt, dass Russland sich nicht einfach zurückziehen, neue Kräfte mobilisieren und in nur wenigen Jahren die Ukraine oder ein anderes Land angreifen kann”, sagte Außenministerin Maria Malmer Stenergard im schwedischen Hörfunk. “Wenn dieser Frieden erst einmal hergestellt ist, müssen wir dafür sorgen, dass er aufrechterhalten werden kann, und dann schließt unsere Regierung nichts aus”, fügt sie hinzu.

Am Montag steigt in Paris Gipfel zur Sicherheit Europas

Der britische Premier wird zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie weiteren europäischen Regierungschefs, EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Marc Rutte in Paris zu einem informellen Gipfeltreffen zusammenkommen. Besprochen werden sollen die Lage in der Ukraine und “die Herausforderungen für die Sicherheit in Europa”.

Indes sagte US-Präsident Donald Trump am Sonntag, es könnte sein, dass er sich schon “sehr bald” mit Kremlchef Wladimir Putin treffen werde. Trump hatte am Mittwoch ein eineinhalbstündiges Telefonat mit Putin geführt und im Anschluss erklärt, er habe mit ihm den “unverzüglichen” Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.

Trumps Äußerungen hatte Befürchtungen geweckt, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Gesprächen ausgeschlossen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sprach sich US-Vizepräsident J.D. Vance am Freitag auch für eine Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen aus. Trumps Sondergesandter für die Ukraine, Keith Kellogg, sagte dann am Samstag in München, die Europäer würden nicht mit am Verhandlungstisch sitzen – könnten aber einen “Beitrag” leisten.

Spanien: Keine Belohnung für Putin

Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen nach den Worten des spanischen Außenministers José Manuel Albares bei ihrem Treffen in Paris verhindern, dass Friedensverhandlungen für die Ukraine letztlich eine Belohnung für die russische Aggression darstellen. “Ein Angriffskrieg darf nicht belohnt werden, wir dürfen andere nicht dazu ermutigen, Angriffskriege zu beginnen”, sagte er am Montag in einem Interview des Hörfunksenders Onda Cero.

“Heute bin ich davon überzeugt, dass Putin die Ukraine weiterhin angreifen und bombardieren wird. Deshalb sehe ich im Moment keinen Frieden am Horizont”, fügt Albares mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Krisengipfel europäischer Staats- und Regierungschefs einberufen, nachdem die USA erklärt hatten, Europa werde bei Gesprächen über die Beendigung des Konflikts keine Rolle spielen.