Britischer Premier Starmer in Berlin

Von: APA/dpa/Reuters

Der britische Premier Keir Starmer hat bei einem Besuch in Berlin eine Rückkehr seines Landes in die EU erneut ausgeschlossen. Großbritannien wolle nach Jahren konservativer Regierungen einen Neustart der Beziehungen mit Europa und der EU, sagte der sozialdemokratische Politiker bei einer Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Das bedeute aber nicht, “den Brexit umzukehren oder wieder in die EU-Zollunion oder den Binnenmarkt einzutreten”, betonte er.

Er schloss auch ein Jugendmobilitätsprogramm (Youth Mobility Scheme) aus, wie es Deutschland gerne für die ganze EU und für Großbritannien anstrebt. “Wir haben keine Pläne für ein Youth Mobility Scheme, aber Pläne für eine engere Beziehung”, sagte Starmer. An seiner Position habe sich seit seiner Wahl Anfang Juli nichts geändert, betonte der Premierminister mit Blick auf Behauptungen der konservativen Opposition in Großbritannien, er wolle das Land durch die Hintertür wieder in die EU zurückführen.

Kanzler Scholz (SPD) betonte die guten Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Die Menschen im Vereinigten Königreich hätten 2016 eine historische Entscheidung getroffen, man bleibe aber weiterhin eng befreundet und wolle alle Teile der Beziehung weiter verstärken.

In diesem Sinne kündigten Starmer und Scholz haben einen Kooperationsvertrag ihrer beiden Länder an, der bis Ende des Jahres stehen soll. Dieser werde auch Bereiche wie Handel und Verteidigung enthalten, sagte Starmer am Mittwoch nach seinem Treffen mit Scholz im Kanzleramt in Berlin. Beide Regierungen wollten zudem eine Vereinbarung bei Migrationsthemen schließen, um die irreguläre Migration besser bekämpfen zu können. Dabei soll es auch um einen verstärkten Datenaustausch gehen.

Starmer sagte, dass es eine solche umfassende Kooperationsvereinbarung mit Deutschland noch nie gegeben habe. Scholz kündigte baldige deutsch-britische Regierungskonsultationen an.