Von: mk
Brixen – Die Dezembersitzung des Brixner Gemeinderats stand wie gewohnt im Zeichen der Behandlung und Genehmigung der Haushaltsvoranschläge von Gemeinde, Stadtwerken und Freiwilligen Feuerwehren. Aber auch Berichte der Gemeindekommissionen standen auf der Tagesordnung ebenso wie verschiedene technische Beschlüsse und Ernennungen.
Die Sitzung begann mit einer Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen Professor Giuseppe Zuccalà. Der Professor aus Padua hat sich über Jahrzehnte für die Beziehungen zwischen der Universität Padua und der Stadt Brixen bemüht. Er war maßgeblich an der Entstehung des sogenannten „Triangulum“ beteiligt und wurde 2009 für sein Engagement mit der Ehrenurkunde der Stadt Brixen ausgezeichnet.
Anschließend zogen der Seniorenbeirat und der Jugendrat Bilanz über ihre Tätigkeit im abgelaufenen Jahr. Der Seniorenbeirat unter dem Vorsitz von Stadträtin Paula Bacher besteht aus den Vertretern der neun Seniorenclubs der Gemeinde, hat eine beratende Funktion und erarbeitet Vorschläge für Maßnahmen zugunsten der Brixner Seniorinnen und Senioren. Kasal Oswald vom deutschen Seniorenclub und Fidanzi Giorgio vom italienischen Seniorenclub berichteten über das Programm. Vorgestellt wurde auch die neue Vorsitzende des Seniorenclubs Milland, Frau Giabardo Bruna. Neben den Beiträgen für die Seniorenclubs und finanziellen Begünstigungen bei Tarifen fördert die Gemeinde seit Jahren Initiativen, die bei den älteren Bürgern auf viel Zuspruch stoßen, wie etwa di Sommeraufenthalte am Meer und in den Bergen oder die Taxigutscheine. Außerdem organisiert der Beirat alljährlich verschiedene kulturelle und gesellschaftliche Aktionen: von Feiern zu besonderen Anlässen über Besuche bei kranken oder einsamen Senioren bis hin zu Ausflügen und Informationsabenden. Der Anteil der Senioren über 65 Jahren an der Brixner Bevölkerung beträgt 16 Prozent, Tendenz steigend. Der Seniorenbeirat bedankte sich beim Gemeinderat für die Unterstützung und ganz besonders bei Stadträtin Paula Bacher, die das Gremium seit Beginn ihrer Amtszeit mit Wohlwollen und Begeisterung begleitet. Auch der Jugendrat, der von Gemeinderat Philipp Gummerer betreut wird, hat in seinem ersten Arbeitsjahr eine Reihe von Initiativen angestoßen, um auf sich aufmerksam zu machen. Darüber informierten Manuel Dianese, Julian Überbacher und Ian Dejaco: Ein Logo wurde ausgearbeitet und eine Facebook eingerichtet; es wurde ein runder Tisch mit den Jugendvereinen organisiert und eine Jugendbühne beim Altstadtfest initiiert. Auch nahm der Jugendrat an der ersten internationalen Jugendkonferenz in Regensburg teil und beteiligte sich am „Jugendinfotag“ im Jugendhaus Kassianeum. Im kommenden Jahr möchten sich die Jugendlichen noch stärker in die öffentliche Diskussion einbringen, zu aktuellen Themen Stellung beziehen und eine Jugendkonferenz in Brixen organisieren.
Auf der Tagesordnung standen weiters die Beantwortung einer Anfrage der Freiheitlichen Gemeinderäte Josef Fischer, Werner Blaas und Egon Gitzl betreffend die Invalidenparkplätze in der Gemeinde Brixen sowie zwei Beschlussanträge des Gemeinderats Nicolas Monese zur Bekämpfung des Vandalismus. Wie berichtet, zog der demos-Gemeinderat diese infolge einer Aussprache mit Bürgermeister Peter Brunner und Mobilitätsstadtrat Thomas Schraffl zurück.
Den Budgetvoranschlag 2017 der Stadtwerke sowie die betrieblichen und strategischen Ziele genehmigte der Gemeinderat einstimmig. Generaldirektor Wolfgang Plank und Präsident Patrick Silbernagl stellten die Leitlinien des Budgets 2017 vor und erläuterten die Ziele der Tochtergesellschaft der Gemeinde. In ihrem Bericht verwiesen sie auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie die langsam anziehende Konjunktur, die schwache Nachfrage und den Druck auf die Energiepreise. Man sei stets bemüht, die Erwartungen der Kunden an Dienstleistung und Preis und die eigenen Ansprüche an Qualität und Rentabilität unter einen Hut zu bringen, betonten die Verantwortlichen. Für 2017 planen die Stadtwerke Investitionen in Höhe von insgesamt 7,5 Millionen Euro, das veranschlagte Ergebnis vor Steuern beläuft sich auf 113.000 Euro, der Jahresüberschuss auf 14.000 Euro.
Einstimmig bestätigte der Gemeinderat einen Beschluss des Stadtrats, mit dem im Dringlichkeitswege eine Haushaltsänderung vorgenommen wurde, um die fristgerechte Umbuchung von Beträgen zu gewährleisten. Ebenfalls einstimmig gutgeheißen wurden die HHV der 9 Freiwilligen Feuerwehren, denen Bürgermeister Peter Brunner stellvertretend für den gesamten Gemeinderat für das ehrenamtliche Engagement dankte.
Auf der Tagesordnung standen weiters zwei Beschlüsse zur Abschreibung vom öffentlichen Gut, die jeweils einstimmig genehmigt wurden. Ein Beschluss betrifft eine Grundveräußerung zur Richtigstellung einer Eigentumssituation, der zweite eine Grundregelung für den Neubau des Sitzes der Brixen Tourismus Genossenschaft.
Im Rahmen der gestrigen Sitzung ernannte der Gemeinderat auch die Rechnungsrevisoren für die Eigenverwaltung der Fraktion Afers: Hubert Jocher, Martin Messner und Michaela Prader und ernannte folgende Mitglieder von Gemeindekommissionen: Sabine Willnow und Morga Cosima als Elternvertreterinnen im Führungsausschuss des Kinderhorts Pinocchio sowie Faccioli Novella, Ladstätter Norbert und Leitner Stephan für die Kommission zur Regelung des Taxi- und Mietwagendienstes.
Das einheitliche Strategiedokument und den Haushaltsvoranschlag 2017 – 2019 (siehe eigene Pressemitteilung) genehmigte der Gemeinderat nach eingehender Diskussion bei 18 Jastimmen und 8 Enthaltungen; ebenso gutgeheißen (bei 18 Jastimmen und 8 Enthaltungen) wurde das mit dem Haushaltsvoranschlag verbundene Programm für die öffentlichen Arbeiten 2017 – 2019 und der entsprechende Finanzierungsplan.
Haushalt im Zeichen der Kontinuität und Sicherheit
Der Haushaltsvoranschlag 2017, den der Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung bei 18 Jastimmen und 8 Enthaltungen genehmigt hat, steht im Zeichen von Kontinuität und Ausgewogenheit. Dies betonten Bürgermeister Peter Brunner und Vizebürgermeister Claudio Del Piero am Mittwoch Vormittag im Rahmen der Vorstellung des wichtigsten Planungsdokuments der Verwaltung. Insgesamt, so Bürgermeister Peter Brunner, gebiete die Entwicklung der öffentlichen Haushalte einen sorgsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Geldmitteln. Man wolle bereits begonnene Projekte fortsetzen bzw. zum Abschluss bringen, die Qualität der Dienste sichern und die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Gemeinde weiterhin fördern. Mehrbelastungen für die Bevölkerung sollen vermieden werden. Der Haushalt 2017 baue im Sinne der Dreijahresplanung auf die im Vorjahr gestellten Weichen und wiederspiegle ein gutes Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, Stärkung der Gemeinschaft und sozialem Engagement. Bürgermeister Peter Brunner nutzte die Gelegenheit, um dem Stadtrat, dem Gemeinderat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit zu danken. Er lobte außerdem das Engagement der Brixner Bevölkerung, der Vereine und der Wirtschaftstreibenden.
Der Haushalt 2017 beläuft sich auf 54,3 Millionen Euro, wobei der Anteil der Investitionen 13,9 Millionen Euro beträgt (13,7 Millionen Euro im Vorjahr). Die größten Investitionen werden im Bildungs- und Kulturbereich sowie in den Bereichen Umwelt und Mobilität getätigt. Im Dreijahreszeitraum 2017 – 2019 plant die Gemeinde Investitionen in Höhe von insgesamt 31,6 Millionen Euro. Bürgermeister Peter Brunner gab einen Überblick über die wichtigsten Investitionsvorhaben 2017:
Mehrjährige Investitionen
Verlegung Hochspannungsleitungen – 1,2 Mio. Euro (plus jeweils 1,2 Millionen Euro 2018 und 2019)
Sanierung Astrakino – eine Mio. Euro
Sportzone Milland – 940.000 Euro
Stadtbibliothek – Ankauf Gebäude: 800.000 Euro (2,3 Millionen Euro im Jahr 2018)
Lidobrücken – 700.000 Euro
Erweiterung Friedhof Albeins – 650.000 Euro (100.000 Euro im Jahr 2018)
Umbau Rathaus – 600.000 Euro (1,9 Millionen im Jahr 2018)
Hofburggarten – 500.000 Euro
Boulderanlage – 450.000 Euro
Hofzufahrt Untergasse Arche – 387.000 Euro
Schulhof Dantestraße 325.000 Euro
Umbau Gerichtsgebäude am Domplatz – 230.000 Euro
Musikprobelokal & AVS Sitz – 220.000 Euro
Erweiterung Friedhof Tschötsch – 200.000 Euro
Errichtung Sitz Stadtpolizei – 187.000 Euro
Jährliche Investitionen
Landesrotationsfonds Waldorfschule Sarns 1,1 Mio. Euro
Rückerstattung von Darlehen – 1,4 Mio. Euro
Neuer Sitz Tourismusverein – 300.000 Euro
Asphaltierung Gemeindestraßen – 230.000 Euro
Fuhrpark Freiwillige Feuerwehren – 158.500 Euro
Infrastrukturbeiträge Stadtwerke Brixen – 150.000 Euro
Fuhrpark, Fahrzeuge – 100.000 Euro
Technische Ausrüstung Gemeindeämter – 100.000 Euro
Unterstützung Initiativen auf der Plose – 100.000 Euro
Bilanzdaten im Detail
Finanzstadtrat Claudio Del Piero ging in seinen Ausführungen auf die Entwicklung der wichtigsten Bilanzdaten ein: Die Einnahmen setzen sich zu 59 Prozent aus laufenden Einnahmen (Steuern, laufende Zuweisungen und außersteuerliche Einnahmen) zusammen und zu 41 Prozent aus außerordentlichen Einnahmen (Investitionsbeiträge, Veräußerungen, Darlehen). Bei den laufenden Einnahmen (24,8 Millionen Euro) wird ein Rückgang um 1,29 Prozent verzeichnet, wobei die GIS mit 75 Prozent (sieben Millionen Euro) nach wie vor den größten Anteil dieser Einnahmen ausmacht, gefolgt von der Ortstaxe (800.000 Euro) und dem IRPEF- Zuschlag (740.000 Euro). Während die GIS-Hebesätze 2017 unverändert bleiben, greift ab 1. Jänner 2017 die von der Tourismus Genossenschaft beschlossene Erhöhung der Ortstaxe. Die Einnahmen aus der Ortstaxe fließen u.a. in Maßnahmen zur Aufwertung der Plose. Die Pro-Kopf-Belastung für die Bürger/innen sinkt von 688 Euro im Jahr 2016 auf 669 Euro im Jahr 2017.
Die Ausgaben 2017 lassen sich – wie bereits im Vorjahr – folgendermaßen aufschlüsseln: 53 Prozent des Ausgabenteils werden für laufende Ausgaben (23,9 Millionen Euro) aufgewendet, 32 Prozent fließen in Investitionen (13,9 Millionen Euro – siehe oben) und 15 Prozent der Ausgaben betreffen Rückerstattungen für Darlehen und Zinsen. Die Ausgaben für das Personal belaufen sich auf knapp neun Mio. Euro und machen 37,70 Prozent der laufenden Ausgaben aus. Bei den Personalkosten wird zwar ein geringfügiger Zuwachs (+ 0,29 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet, wobei die Gehaltserhöhungen im Zuge des neuen Kollektivvertrags berücksichtigt sind ebenso wie Rückstellungen für Ersatz bei Mutterschaft oder Krankheit. Die Vorgaben des Stabilitätspaktes werden von der Verwaltung auch 2017 eingehalten. Die Gemeinde beschäftigt derzeit 207 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – 94 Männer und 113 Frauen, davon 179 mit einem unbefristeten Arbeitsverhältnis und 28 mit einem befristeten Vertrag.
Was die Verschuldung anbelangt, so plant die Gemeinde einen schrittweisen Abbau der Gesamtverschuldung von 51,8 Millionen im Jahr 2016 auf 40,1 Millionen Euro im Jahr 2019. Die Nettoverschuldung soll im selben Zeitraum von 27,1 Millionen auf 24,7 Millionen reduziert werden. Entsprechend beläuft sich die Neuverschuldung 2017 auf 1,4 Millionen Euro im Vergleich zu knapp 5 Millionen Euro im Vorjahr.
Was die Deckungsgrade bei den gemeindeeigenen Anlagen anbelangt, so erzielt die Schulausspeisung mit veranschlagten 82,57 Prozent den höchsten Deckungsgrad, gefolgt vom Kinderhort mit 66,06 Prozent, Kindergarten mit 34,57 Prozent, Eishalle mit 36,34 Prozent und Sportanlagen mit 3,20 Prozent.
Seit 2016 erfolgt die Erstellung des Haushaltsvoranschlags nach den Kriterien der sogenannten harmonisierten Bilanzstruktur, die einen Dreijahresplan der Ausgaben und Einnahmen nach einheitlichen Kriterien vorsieht. Damit ist zum einen eine genauere Vorausplanung der Ausgaben möglich, zum anderen wird eine bessere Vergleichbarkeit der öffentlichen Bilanzen gewährleistet. Grundlage des Haushaltsvoranschlages ist – ebenfalls seit 2016 – das einheitliche Strategiedokument, das die mittelfristigen strategischen Ziele der Verwaltung sowie die operativen Leitlinien enthält, nach denen diese umgesetzt werden.
