Von: ka
Neumarkt – Am Montag, den 2. März wird der Gemeinderat in Neumarkt über einen Antrag der Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS NEUMARKT zu entscheiden haben.
Damit soll sich der Neumarktner Gemeinderat mit dem Bundesland Tirol solidarisch erklären und sein Verständnis ausdrücken für die ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der ausufernden Transitbelastung entlang der Brennerroute.
Ausgehend von einer parlamentarischen Anfrage vom 5.2.2020 der Südtiroler Senatorin Julia Unterberger weist BÜNDNIS NEUMARKT darauf hin, dass die Brennerroute durch das ständig steigende Verkehrsaufkommen vor einem Kollaps steht und somit keine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung garantieren kann, mit weitreichenden negativen Auswirkungen auf Umwelt und auf die Lebensqualität der Anrainer. Diese untragbare Situation ist in erster Linie auf die ständig steigende Zahl der LKW-Transporte (zur Zeit queren über 2 Millionen Schwerfahrzeuge jährlich den Brenner) mit entsprechender Zunahme der Schadstoffbelastung zurück zu führen. Außerdem bestehen auf der gesamten Verkehrsachse nach wie vor schwere infrastrukturelle Mängel sowohl auf der Straße als auch auf den Bahnstrecken.
“Um dieser schwerwiegenden Situation Herr zu werden, hat das Bundesland Tirol seit Jahren, einseitig mehrere Verbote als Schutzmaßnahmen für Mensch und Umwelt ergriffen. Senatorin Unterberger zählt dazu das Nachtfahrverbot und Mauterhöhungen auf. Zusätzlich kann man auch das sektorale Fahrverbot, die Blockabfertigung und vermehrte Straßenkontrollen anführen, womit die Verantwortungsträger in Tirol versuchen, den ausufernden Umwegverkehr einzubremsen”, schreibt BÜNDNIS NEUMARKT.
Eine wirkungsvolle Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene ist in absehbarer Zeit aber nicht realistisch, da sämtliches Geld in den fernen Bau einer NEUEN weitgehend unterirdischen Bahnstrecke von München bis Verona gesteckt wird, anstatt diese Mittel in die mögliche Modernisierung und Verbesserung der Bestandsstrecke zu investieren. Außerdem sind in letzter Zeit vermehrt einflussreiche Interessensvertretungen auf den Plan getreten und haben massiven Widerstand gegen eine Korridormaut angekündigt, obwohl es für derartige Vorschläge auch im Dreierlandtag mehrmals schon weitgehende Einigungsversuche gegeben hatte.
Bei der menschlichen Gesundheit handelt es sich um ein absolutes Grundrecht, dem jeder freie Warenverkehr, obwohl wirtschaftlich ebenfalls von Bedeutung, sicher unterzuordnen ist.
Deshalb fordert BÜNDNIS NEUMARKT Verständnis für die Notwehrmaßnahmen des Bundeslandes Tirol und unterstützt dessen Bemühungen zur Einschränkung des ausufernden Warenverkehrs über den Brenner.
Zusätzlich sollte die Marktgemeinde Neumarkt an alle Beteiligten und Entscheidungsträger nördlich und südlich dieses Alpenübergangs appellieren, dr ingend einen Konsens für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung zu suchen.
“Eigentlich sollte zusätzlich zu Verständnis und Solidarität auch unser Dank zum Ausdruck kommen, dass sich die Tiroler im Interesse aller Bewohner entlang der Brennerachse zur Wehr setzen”, meint Fraktionssprecher Franz Simeoni abschließend.