Von: ka
Bozen – Der Vorstand der BürgerUnion ist strikt gegen ein Abkommen mit der SVP über Parteienfinanzierung und Landesregierungsgehälter und unterstützt damit die Linie des Landtagsabgeordneten, Andreas Pöder.
“Als BürgerUnion sind wir der Meinung, dass die Landesregierungsgehälter – wie vom staatlichen Monti-Dekret vorgesehen – gekürzt werden. Die SVP möchte sich mit der Opposition auf ein Gesamtkonzept einigen, in dem jeder etwas kriegt und damit die Kürzung der Landesregierungsgehälter abgewendet werden. Eine solche Vorgangsweise lehnen wir ab”, so Pöder.
“Wir haben gesetzliche Vorgaben, ob sie uns passen oder nicht. Für die Abgeordneten und die Fraktionen wurden diese Vorgaben des Monti-Dekretes bereits umgesetzt, die Landesregierung verdient noch Monat für Monat zehntausende Euro zu viel. Deshalb braucht es jetzt keinen Pakt zwischen SVP und Opposition um die gesamten Politikergehälter neu zu regeln und damit das Gehalt der Landesregierung zu retten, sondern einfach die Kürzung der Gehälter der Landesregierung, wie vom Widmann-Gesetzentwurf vorgesehen”, weiter L.Abg. Andreas Pöder.
Den Versuch der SVP, eine Koalition zwischen Mehrheit und Opposition für ein Gesamtkonzept für dich Politiker Gehälter zusammenzustellen bezeichnet Pöder als reine Verzögerungstaktik mit der Absicht, die Opposition mit in Geiselhaft für die Rettung der Gehälter der Landesregierung zu nehmen.
“Damit soll jedem etwas geschenkt werden, damit niemand mehr nach der Kürzung der Gehälter der Landesregierung ruft. Wer da mitmacht, verkauft sich an die SVP. Offenbar soll eine sehr komplizierte Diskussion begonnen werden, um die gesamte Debatte zu verschleppen. Und irgendwann sind die Gehälter der Landesregierung gerettet. Deshalb ist die einfachste und gesetzlich vorgeschriebene Gangart zu wählen: Der Gesetzentwurf zur Kürzung der Gehälter der Landesregierung ist zu genehmigen. Und dann soll sich der Landtag ganz einfach für die Bürger wichtigeren Themen widmen”, so Andreas Pöder und Josefa Brugger von der BürgerUnion.
