Bulgarischer EU-Mandatar kritisiert Sofia wegen Schengen

Von: apa

Der bulgarische Europaabgeordnete Andrej Nowakow macht den politischen Stillstand in seiner Heimat für den verzögerten Schengen-Beitritt Bulgariens verantwortlich. “Das Problem ist hauptsächlich in Sofia, nicht in Wien”, sagte der konservative Politiker der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA am Mittwoch. Sollte Bulgaren eine reguläre Regierung bekommen, die verhandeln kann, “ist es realistisch, unsere Schengen-Mitgliedschaft im Jahr 2025 zu erwarten”, fügte er hinzu.

Wegen des österreichischen Vetos war der ursprünglich Ende 2022 geplante EU-Beschluss über den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien gescheitert. Wien argumentierte mit den hohen Asylzahlen in Schengen-Binnenstaaten wie Österreich. Später weichte es seine ablehnende Haltung auf und stimmte einem Schengen-Beitritt der beiden Länder im Bereich des Luftverkehrs zu, der im April vollzogen wurde. Sofia und Bukarest beklagen aber weiterhin hohe wirtschaftliche Verluste durch Wartezeiten wegen der Schengen-Kontrollen an den Landgrenzen.

Nowakows GERB hatte die zeitgleich mit der Europawahl im Juni abgehaltene Parlamentswahl gewonnen, ist aber Anfang Juli beim ersten Anlauf für eine Regierungsbildung gescheitert. Der GERB-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Rossen Scheljaskow, verfehlte bei einer Abstimmung im Parlament deutlich eine Mehrheit.

Das politische Patt in Sofia hat auch Auswirkungen auf die Ernennung des künftigen EU-Kommissars. Nowakow wurde im BTA-Interview auch gefragt, ob er der nächste bulgarische EU-Kommissar sein könnte. Es sei “noch zu früh um jetzt solche Vorhersagen zu treffen. Es gibt viele Leute, die das verdienen und die Fähigkeiten, das Wissen und das Geschick dafür haben”, sagte der 36-Jährige. Die Entscheidung darüber werde die bulgarische Regierung treffen. Nowakow begann diese Woche seine bereits dritte Amtszeit als bulgarischer EU-Abgeordneter. Bei seiner ersten Wahl im Jahr 2014 war er mit 26 Jahren als jüngster Abgeordneter in die EU-Volksvertretung eingezogen.