Bures würde FPÖ Nationalratspräsidenten lassen

Von: apa

Die FPÖ hat offenbar beste Chancen, erstmals den Nationalratspräsidenten zu stellen. Nach einer diesbezüglichen Festlegung der ÖVP hat nun auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) dafür plädiert, der stärksten Fraktion diesen Posten zu überlassen. In der “TT” meint sie: “Ich bin eine Verfechterin davon, dass wir uns an die Verfassung, an die Geschäftsordnung, aber auch an die ungeschriebenen Gesetze des österreichischen Parlamentarismus halten.”

Bures argumentiert folgendermaßen: “Wenn wir davon abgehen, könnten die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit im Parlament künftig alle drei Nationalratspräsidenten stellen.”

Wen die FPÖ nominiert, könnte sich am Mittwoch in den Gremien entscheiden. Wohl die größte Zustimmung anderer Fraktionen hätte der aktuelle Dritte Präsident Norbert Hofer, der dieses Amt seit Jahren zur allgemeinen Zufriedenheit ausübt. Ihm könnte aber auch die Rolle des burgenländischen Spitzenkandidaten bei der kommenden Landtagswahl zugeordnet werden, was sich mit dem Amt nur bedingt verträgt. Alternativen wären etwa Volksanwalt Walter Rosenkranz oder die Abgeordnete Susanne Fürst.

Dass die stärkste Fraktion den Nationalratspräsidenten stellt, ist nur eine Usance. Die Fraktionen könnten also davon jederzeit abgehen. Die Grünen haben bereits angekündigt, gegen einen freiheitlichen Präsidenten votieren zu wollen.