Von: mk
Bozen – Die Landesregierung hat heute eine duale Vergabe der Dienste für die außerstädtischen Buslinien im öffentlichen Nahverkehr beschlossen.
Damit plant das Land die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs. Heute fahren rund 125.000 Menschen in Südtirol pro Tag mit dem Bus. Dies soll ausgebaut werden, erklärt Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider: “Wir wollen die Dienste für alle Fahrgäste im ganzen Land weiter ausbauen und die derzeit jährlich 30 Millionen gefahrenen Buskilometer im Mobilitätsplan um 20 Prozent erhöhen. Deshalb setzen wir auf ein nachhaltiges, smartes und faires Angebot für Pendler und Fahrgäste und auch für die Anbieter und ausführenden Firmen, sei es öffentliche als auch private, auf Basis der gesetzlichen Vorgaben.”
Fokus auf Bedürfnisse der Pendler und Fahrgäste und Umweltschutz
Laut Landeshauptmann Arno Kompatscher will das Land Südtirol “im Sinne des Nachhaltigkeitspakts saubere Mobilität fördern und somit natürlich auch einen funktionierenden und nutzerfreundlichen öffentlichen Personennahverkehr anbieten.” Dies gelte auch für den außerstädtischen Busdienst: “Denn letztlich zählt der Nutzen für die Menschen und die Umwelt in Südtirol und nicht andere Interessen.” Das Land übernehme jetzt die Regie und vergebe die Busdienste nach einem dualen Modus aufgrund der gesetzlichen Basis und mit klaren Qualitätszielen.
Wichtigstes Ziel ist laut Alfreider, den “Fahrplan für morgen” bereitzustellen mit mehr Fahrmöglichkeiten, mehr Komfort bis zum letzten Meter, einem smarten und effizienten Serviceangebot mit Echtzeitkommunikation und verbessertem Ticketing-System: “Insgesamt wird auch weniger Kohlenstoffdioxidausstoß durch neue saubere Antriebe angestrebt.”
Kombination Inhouse Lösung und verlässliche Partnerunternehmen
Die nun von der Landesregierung einstimmig genehmigte Aufteilung sieht die neue Strukturierung der Dienste vor. Ein Teil der Dienste wird Inhouse, also über ein Unternehmen mit Landesbeteiligung abgewickelt, ein weiterer Teil hingegen auf EU-Ebene ausgeschrieben.
“Um unseren Plan zur Verringerung des Stickstoffoxidausstoßes umzusetzen, wollen wir gerade die Ballungszentren entlasten und den ÖPNV ausgehend von den bestehenden Hauptlinien weiter ausbauen. Hierfür hat sich in den Studien die Inhouse Lösung als ideal dargestellt”, erklärt Alfreider. In den nächsten Jahren sollen künftig noch mehr “grüne”, also schadstoffarme Busse fahren.
Auch der andere Teil der Dienste soll immer nachhaltiger abgewickelt werden. Er wird, aufgeteilt in Lose, europaweit ausgeschrieben. “Hier sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen zum Zug kommen. Wir brauchen dafür starke und verlässliche Partner, denn wir wollen sicherstellen, dass Qualitätskriterien eingehalten werden und wir gemeinsam, mit klaren Regeln den bestmöglichen Dienst für alle Südtiroler anbieten können”, betont Alfreider.
Landesmobilitätsplan umsetzen und Modal-Split ändern
Auch der Direktor der Landesabteilung Mobilität Martin Vallazza sagt: “Auf diese Weise können wir wichtige Prinzipen des Landesmobilitätsplans wie Sicherheit, Zugänglichkeit, Zuverlässigkeit und Service für die Fahrgäste noch besser umsetzen und auch entlegenere Orte wirtschaftlich nachhaltig besser ans bestehende Öffi-Netz anbinden.” Es gelte, so Vallazza, eine Änderung des Modal-Splits, also der Aufteilung der Nachfrage nach verschiedenen Verkehrsmitteln zu erwirken: “Derzeit nutzen etwa die Hälfte der Menschen in Südtirol noch das eigene Auto, künftig sollen zwei Drittel aller Wege mit dem Fahrrad und den öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß zurückgelegt werden.”
Auftrag des Landtags und rechtliche Vorgaben zu beachten
Wie Pierluigi Mantini, Berater des Landes und Rechtsberater des Transportministeriums in Rom, erklärte, gilt es, die Vorgaben der EU-Verordnung Nr. 1370 von 2007 zu beachten: “Die Vergabe der Busdienste nach dem früheren Modus ist demnach nicht mehr möglich.” Weitere Vorgaben enthält das Mobilitätsgesetz des Landes von 2015. Der wesentliche Schritt zur Änderung des Vergabemodus wurde im Landtag gesetzt, der 2019 mit einem Beschluss ohne Gegenstimme der Landesregierung klar den Auftrag erteilt hat, die Vergabe der Dienste neu zu organisieren. 2019 hat der Landtag auch das Vergabegesetz entsprechend abgeändert.
Vorbereitung: Beteiligung und wichtige Zusammenarbeit mit Behörden und Experten
Ausgearbeitet wurde die Neuorganisation der Dienste von der Landesabteilung Mobilität und der Vergabeagentur des Landes mit Beratung nationaler und internationaler Experten sowie durch wichtige nationale und internationale Organisationen im Sektor wie AGCM, ART und ANAC. Dabei haben Mobilitätsressort und -abteilung Fachleute, Interessengruppen und alle wichtigen Akteure (Vertreter des Sektors, Pendler, Wirtschaftsverbände, Verbraucherzentrale, Gewerkschaften usw.) angehört. Bei einer Tagung mit Experten, Politikern und Konzessionären wurden Möglichkeiten der Neuorganisation besprochen.
Nächste Schritte hin zum Fahrplan für die Zukunft
Die nach dem neuen Modus zu vergebenen Dienste sollen 2021 starten. Die entsprechenden Ausschreibungen werden noch innerhalb des heurigen Jahres veröffentlicht. Im Sommer 2021 sollen die Zuschläge erfolgen. Damit der Dienst in der Zwischenzeit weiter funktioniert, hat die Landesregierung heute die technische Verlängerung der aktuellen Konzessionen für den außerstädtischen Buslinien des öffentlichen Nahverkehrs bis Ende 2021 genehmigt.
Alle wichtigen Infos gibt es im Internet unter: 2030.suedtirolmobil.info
