Von: mk
Bozen – Im zweiten Teil der Fragestunde im Landtag ist es am Dienstag zum Teil hitzig zugegangen. Während es einerseits um Berufsmeisterschaften und Pluralismus ging, wurden andererseits auch heiklere Themen wie der Gebrauch Muttersprache in Krankenhäusern, die Marke Dolomiten und Casapound angesprochen.
Landesrat Marco Galateo antwortete auf eine Anfrage Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) in Sachen Berufsmeisterschaft, dass die Handelskammer dafür zuständig sei und das Land Handwerker aus Nordtirol einladen könnte.
Der Abgeordnete Franz Ploner (Team K) berichtete von einem Vorfall im Brixner Krankenhaus Brixen und fragte nach Sprachcoaches und Übersetzungssoftware. Laut Ploner sei eine Mutter mit ihrer Tochter nach Rücksprache mit dem niedergelassenen Arzt wegen anhaltend hohen Fiebers (40,5 Grad) in die Notaufnahme des Brixner Krankenhauses gekommen. Von dort wurde sie in die Pädiatrie weitergeleitet. Die diensthabende italienischsprachige Kinderärztin war nicht in der Lage, der Mutter eine Diagnose bzw. die Therapie auf Deutsch zu erklären. Landesrat Hubert Messner antwortete, dass das Krankenhaus Maßnahmen ergriffen habe, es eine Sprachvermittlungsagentur gebe und eine Übersetzungssoftware geplant sei.
Madeleine Rohrer (Grüne) kritisierte die Verwendung der Marke „Dolomiten“ durch Tourismusvereine und fragte nach den Regelungen. Die vier Tourismusorganisationen Brixen, Gitschberg-Jochtal, Klausen/Umgebung und Natz/Schabs haben bekanntlich einen Vorstoß zur Internationalisierung der Destinationen unternommen und dafür die gemeinsame Marke „Brixen-Dolomites“ lanciert. Landesrat Luis Walcher erklärte, dass die Marke nicht geschützt sei und das Land in Zusammenarbeit mit IDM eine eigene Regelung anstrebe.
Sandro Repetto (PD) fragte, ob der Kommunikationsbeirat des Landes seine Aufgaben erfüllen könne, wenn der Vizepräsident an politischen Veranstaltungen teilnimmt. Arno Kompatscher antwortete, der Vizepräsident sei zurückgetreten. Demnach habe sich die Frage erübrigt.
Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann) fragte nach dem Stand der Umsetzung der Gesundheitsprojekte und der Verwendung der PNRR-Gelder. Landesrat Hubert Messner erklärte, dass Gemeindezentren in Betrieb seien, weitere Projekte laufen und die PNRR-Gelder gesichert seien.
Die Region Trentino-Südtirol wird ihren Anteil von 17,5 Prozent an der Investitionsbank Mediocredito veräußern, während Südtirol seinen Anteil von 17,5 Prozent vorerst behalten soll, stellte Paul Köllensperger (Team K) fest. Er fragte, ob das Land die Anteile der Region von Mediocredito kaufe und ob der Wertverlust der eigenen Anteile berücksichtigt worden sei. Landeshauptmann Arno Kompatscher antwortete, dass der Rechnungshof das Land mehrfach darauf hingewiesen, dass man die Mehrheit nicht behalten könne. Man werde allerdings mit Mehrwert verkaufen.
Brigitte Foppa (Grüne) kritisierte die Teilnahme von Vizelandeshauptmann Marco Galateo an einem Fackelumzug der neofaschistischen Bewegung Casapound und fragte nach Konsequenzen. Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte, dass er die Teilnahme für einen Fehler halte. Seiner Ansicht nach gebe es allerdings Unterschiede zwischen FdI und der AfD oder auch FPÖ. Jemand aus der Koalition sei im Gleichschritt mit Casapound marschiert und das könne man nicht so stehen lassen, erwiderte Foppa. Sich von Matteo Salvini zu distanzieren, da die Lega nicht mehr in der Landesregierung sei, sei zu billig.
Sandro Repetto (Demokratische Partei) fragte nach der Situation der Pflegebetten und der Wartezeiten für Pflegeeinstufungen. Landesrätin Rosmarie Pamer antwortete, dass an Lösungen gearbeitet werde, zusätzliche Teams benötigt würden und die Wartezeiten verkürzt werden sollen.
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