Von: mk
Bozen – Die neofaschistische Bewegung CasaPound sorgt in Bozen mit einer neuen Plakatkampagne für Wirbel. Auf den Plakaten wird Syriens Präsident Bashar al-Assad als „bester Schutz Europas vor dem Terrorismus seit sechs Jahren“ bezeichnet. Der Bozner „Partito Democratico“ zeigt sich schockiert.
„Würde in Syrien nicht tatsächlich Bürgerkrieg herrschen, der diese ungeheuerliche Tragödie verursacht, müsste man über eine solche Aussage lachen“, erklärt der PD in einer Aussendung.
Sich auf der einen Seite solidarisch mit den Syrern zu erklären und andererseits Bashar al-Assad zu huldigen, sei ein Widerspruch in sich, der vom PD mit Entschiedenheit abgelehnt werde.
Der PD erinnert an eine Aussage des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon, der erklärt habe, dass viele Gruppierungen in Syrien tote Zivilisten auf ihrem Gewissen hätten. Die meisten Todesopfer würden aber auf das Konto der syrischen Regierung gehen, die weiterhin Wohnviertel bombardiere und Häftlinge foltere.
„Man kann nicht einem Volk nahestehen und gleichzeitig eine Diktator, der das Volk bedroht, unterstützen“, bekräftigt der PD. Offenbar will das die rechtsgesinnte Bewegung allerdings nicht verstehen.
Der PD hofft unterdessen, dass die Plakate so schnell wie möglich entfernt werden.
Auch Heimatbund entrüstet
Auch der Südtiroler Heimatbund verurteilt die jüngste Plakataktion von Casa-Pound-Aktivisten aufs Schärfste. Aber die Plakate mit dem Bild des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und der Angabe „bester Schutz Europas vor dem Terrorismus seit sechs Jahren“ seien leider meinungsfreiheitsrechtlich geschützt, meint Obmann Roland Lang.
„Dabei muss man nicht weit denken, um zu wissen, dass al-Assad wie alle Diktatoren ein übler Verbrecher ist, an dessen Händen das Blut tausender Menschen klebt! Dass Casa Pound in faschistoider Voreingenommenheit solchen Vorbildern hinterherläuft und sie auch noch idealisiert, ist keineswegs etwas Neues“, so der SHB.
Dass die SHB-Plakataktion „Il Sudtirolo non é Italia“ in Rom verboten wurde, habe laut Lang hingegen mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Es sei schon merkwürdig, wie der italienische Rechtsstaat ausgelegt ist, wenn man mittels Klage gegen ihn vorgehen muss. „Überdies finden wir in unserer Landesgeschichte genügend Beispiele, die belegen, wie subjektiv die italienische Gerichtsbarkeit ihre Urteile fällt und die eigene Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt“, erklärt der Heimatbund.
Dass der SVP-Koalitionspartner PD die Plakataktion von Casa Pound keineswegs gutheißt, sei positiv. Dass er aber sonst alles andere als Südtirol-freundlich ist, zeige die drohende Verfassungsreform. „Doch das ist eine andere Geschichte, zumal sich diese Partei zu oft in der jüngeren Historie wie ein Fähnchen im Wind gedreht hat und somit alle Glaubwürdigkeit verspielt hat“, meint Lang.
„Außerdem muss man sich die Frage stellen, ob vor dem Gesetz alle gleich sind oder ob es doch Ausnahmen gibt. Blutrünstige Diktatoren auf Plakaten sind in Italien anscheinend möglich, die geschichtliche Wahrheit aber nicht“, schließt Lang.
