Causa Jagdausflug: Dornauer geht, SP-Vorstand für Wohlgemuth

Von: apa

Tirols Landeshauptmannstellvertreter und SPÖ-Chef Georg Dornauer geht, aber nicht total. Er zog am Mittwoch Konsequenzen aus der Causa rund um einen Jagdausflug mit Signa-Gründer René Benko. Im Zuge einer “Persönlichen Erklärung” in der Innsbrucker Parteizentrale betitelte Dornauer seinen Rückzug von Regierung und Parteispitze mit: “Ich trete nicht zurück, sondern ich trete zur Seite.” ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth wurde am Abend vom SPÖ-Vorstand als Nachfolger “inthronisiert”.

Die “Übergabe” soll mit 18. Dezember, mit dem Budgetlandtag, erfolgen. Ebendieses Budget will Dornauer noch mitpräsentieren. Im Landtag gedenkt Dornauer zu bleiben, verwies er auf sein Direktmandat mit gehöriger Wählerunterstützung. Wohlgemuth machte am Abend im Rahmen der Vorstandssitzung gegenüber der APA aber klar, dass Dornauer nur “temporär” Landtagsabgeordneter sein wird – und zwar bis sich eine neue berufliche Perspektive aufgetan habe. Dies habe er den Parteigranden so mitgeteilt. Der Landtagsklub der SPÖ, dem auch Wohlgemuth angehört, hatte sich zuvor gegen einen Wechsel von Dornauer in das Landesparlament mit seinem geplanten Abgang im Dezember ausgesprochen.

In ebenjener Vorstandssitzung wurde der 37-jährige Wohlgemuth einstimmig zum geschäftsführenden Vorsitzenden ab 19. Dezember bestimmt, bereits jetzt ist er in dieser Funktion designiert. Ebenso mit 100 Prozent wurde er dem Landesparteirat am Montag als kommender erster Landeshauptmannstellvertreter vorgeschlagen. Den Landesparteitag, an dem er dann endgültig zum neuen Tiroler SPÖ-Chef gewählt wird, werde es im kommenden Frühjahr geben.

Der sichtlich bewegte Noch-Landeshauptmannstellvertreter und SPÖ-Landesparteichef Dornauer indes – er stand der Tiroler SPÖ seit 2019 vor – machte am Vormittag in seinem ebenso kämpferischen wie etwas trotzigen Statement in der mit Medienvertretern gerammelt vollen Parteizentrale klar, dass er “bis heute keinen Rücktrittsgrund” sehe. “In der Partei sehen es aber viele anders. Als ein in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat akzeptiere ich eine mehrheitliche momentane Stimmungslage”, so Dornauer, der noch bis zum späten Dienstagabend nicht gehen wollte.

Zur “Causa Prima” gab Dornauer an, dass er – “bei aller schiefen Optik und nachvollziehbarem Unverständnis” – “keinen Gesetzesbruch begangen” habe und auch “kein Schaden” entstanden sei. “Ich habe keine Einladung angenommen, sondern lediglich einen Freund (einen Hotelier, Anm.) begleitet. Dass dabei auch Benko dabei war, bedeutet in keiner Weise dass ich seine geschäftliche Vorgangsweisen goutiere oder gar unterstütze.”

Zuletzt war der Druck auf den 41-Jährigen beständig gestiegen – sowohl in der Landespartei, als auch von Bundesseite und anderen SPÖ-Länderorganisationen. Nach Dornauers “Erklärung” meinte SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler am Mittwoch auf “X”, dass der scheidende Tiroler SPÖ-Chef nun “Verantwortung” zeigte. “Dass wir in manchen politischen Feldern nicht immer einer Meinung waren, ist bekannt”, dennoch wollte er ihm für seine Arbeit danken. Gleichzeitig wünschte der Bundesparteichef dem wahrscheinlichen Nachfolger Wohlgemuth “alles Gute”, dieser sei ein “engagierter Gewerkschafter” und werde Tirol “guttun”.

Auch Dornauer hatte Lob für seinen Nachfolger Wohlgemuth parat. Dieser sei “ein jahrelanger Mitstreiter für sozialdemokratische Ideen”: “Bei ihm sind die großen Aufgaben in allerbesten Händen.” Wohlgemuth selbst sprach gegenüber dem ORF Tirol davon, dass der Tiroler SPÖ-Chef “gewusst hat, was zu tun ist”: “Er hat Konsequenzen für sich selber und die Partei gezogen.” Nun gehe es darum, die SPÖ “in ruhige Gewässer” zu bringen und dem Regierungspartner ÖVP “innerhalb der Koalition Stabilität zu gewährleisten”. Und zuallererst wolle man dafür einstehen, dass es ein “gutes Leben für alle in Tirol gibt”.

Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hatte die SPÖ zuletzt aufgefordert, eine “klare Position” in der Causa einzunehmen und Dornauer teils scharf kritisiert. Nach der Erklärung seines Stellvertreters ließ das Büro des Landeschefs wissen, dass Mattle den Rückzug Dornauers Dienstagabend angenommen habe. Anschließend tagte der Landesparteivorstand der Tiroler ÖVP. Die Partei und er seien bereit, “die Regierungsarbeit gemeinsam mit Philip Wohlgemuth und dem Team der SPÖ Tirol fortzusetzen”, ließ Mattle im Anschluss wissen. Die Grundlage bleibe “unser gemeinsames Regierungsprogramm und das gegenseitige Bekenntnis zu einer stabilen, verlässlichen und konstruktiven Zusammenarbeit.” Nun gelte es für den Koalitionspartner, “rasch zur Regierungsarbeit zurückzukehren”, so der ÖVP-Landesparteiobmann, der auch Dornauer für die bisherige Zusammenarbeit dankte.

Bei der Landtagssitzung, die am Mittwoch parallel zu Dornauers Erklärung stattgefunden hatte, holte indes die Opposition einen bereits vorbereiteten Misstrauensantrag gegen Dornauer aus der Schublade. FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS waren unisono der Meinung, dass dieser nicht erst im Dezember rücktrittsreif wäre, sondern bereits jetzt. Dass der Antrag vorgezogen wird, verhinderte jedoch eine Koalitionsmehrheit. Damit wird der Antrag ans Ende der Tagesordnung gesetzt und erst Donnerstagnachmittag behandelt. Eine Mehrheit wird der Misstrauensantrag aber nicht erhalten. Die roten Abgeordneten, darunter auch der Bald-Parteichef Wohlgemuth, teilten mit, dass sie diesem nicht zustimmen werden. Als Begründung wurde die “politische Stabilität” angeführt, die nicht gefährdet werden dürfe, und die “geordnete Übergabe” des Landeshauptmannstellvertreter-Postens, die dafür von höchster Wichtigkeit sei. Gleichzeitig wurde klargestellt, dass die SPÖ-Abgeordneten Dornauer bereits im Vorfeld seines Rücktritts die Unterstützung versagt hätten, was zur Zurücklegung seiner Ämter geführt habe.

Die Opposition schoss auch abseits des Plenums aus allen Rohren und sah eine Regierungskrise. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger zeigte sich über die “Erklärung” von Dornauer “irritiert”. “Das war eine parteiinterne Kampfansage, kein Rücktritt ist erfolgt und Dornauer zeigt null Einsicht”, sagte Abwerzger, der “Neuwahlen in Tirol” forderte. Für Liste Fritz-Chefin Andrea Haselwanter-Schneider war Dornauers “politischer Seitensprung statt Rücktritt” ein “Schuldeingeständnis”. Grünen-Klubobmann Gebi Mair ortete einen “pirouettenhaften Nicht-Rücktritt von Dornauer”. Die SPÖ reiße damit auch die Landesregierung ins Chaos. NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller zeigte sich verärgert über das Hinauszögern eines Misstrauensantrages durch die Koalition. Dies sei ein “schlechter Umgang”. Immerhin sei der “Vertrauensbruch” bereits jetzt da.

Ausgangspunkt der Causa war ein am Montag veröffentlichtes Foto von einem Jagdausflug in der Steiermark im September. Darauf zu sehen: Dornauer, der Tiroler Hotelier, der insolvente Benko und ein erlegter Hirsch. Der derzeit noch mit einem Waffenverbot belegte Dornauer beteuerte, nicht auf den Hirschen geschossen zu haben, und dass der von ihm getragene Hut, der ihn aufgrund des “Beutebruchs” als Schützen ausweist, nicht der Seine gewesen sei. “Es ist nicht mein Hut”, meinte er. Der befreundete Hotelier bestätigte, selbst geschossen zu haben, die Abschussmeldung würde es beweisen. Inzwischen legte Dornauer auch die von ihm geforderten Dokumente und Erklärungen vor. Der Jagdausflug fand in der Luxusjagd Stüblergut statt, die zu einer Privatstiftung von Benko gehört.

Ursprünglich prüfte die zuständige Staatsanwaltschaft Graz den Sachverhalt. Wie die “Kronen Zeitung” nun online berichtete, wanderte die Causa nun zur Staatsanwaltschaft Innsbruck. Deren Sprecher Hansjörg Mayr bestätigte dies: “Der Fall wird an uns abgetreten. Nun prüfen wir, ob Ermittlungen aufzunehmen sind.” Ob das dann auch tatsächlich der Fall sein werde, könne derzeit noch nicht abgeschätzt werden.