Causa Signa/Hager: Opposition beantragt U-Ausschuss

Von: luk

Bozen – Nach den Enthüllungen rund um die Ermittlungen zu Benko und Hager fordert die Opposition im Südtiroler Landtag umfassende Aufklärung und hat daher heute die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses beantragt. “Es steht der Verdacht im Raum, dass es durch die engen Verbindungen zwischen Hager und der SVP zu politischen Beeinflussungen zugunsten von Großprojekten gekommen ist. In diesem Lichte müssen auch die Spenden an die SVP im Wahlkampf 2018 und 2023 beleuchtet werden”, heißt es in einer Aussendung.

Der Untersuchungsausschuss habe zum Ziel, die Ermittlungen gegen den Signa-Konzern und Heinz-Peter Hager, den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen auf politische Entscheidung sowie den damit verbundenen Spendengeldern an die SVP zu untersuchen. “Es gilt dabei auch die Zusammenhänge der Bau- und Immobilienprojekte von Signa und Heinz-Peter Hager (Waltherpark, Virgl, Flughafen, Gries-Village, PPP und weitere Projekte) zu beleuchten”, so die Oppositionsparteien.

Und weiter: “Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ‘WIRNEUSNOI’ fließen in die Arbeiten dieses neu einzusetzenden Ausschusses mit ein und dienen als Grundlage für weitere Untersuchungen (wobei auch dieWahlkampfspenden für Arno Kompatscher und die SVP im Wahlkampfjahr 2018 und 2023, die deutsch- und italienischsprachigen Werbeinserate für Arno Kompatscher sowie die Einhaltung der gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze von Arno Kompatscher bei den Wahlkämpfen 2018 und 2023 beleuchtet werden).”

Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses wird von der Süd-Tiroler Freiheit, dem Team K, den Grünen, der Liste JWA, dem PD, der Freien Fraktion sowie Vita beantragt.