Von: APA/dpa/Reuters
Die Union hat die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen – vor der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde. Wie die Bundeswahlleiterin Montagfrüh nach Auszählung aller 400 Kreise auf ihrer Homepage mitteilte, legten CDU und CSU zusammen auf 30,0 Prozent zu. Die AfD verbesserte sich deutlich auf 15,9 Prozent.
Von den in Berlin regierenden Koalitionsparteien fiel die SPD auf 13,9 Prozent und damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl zurück, die Grünen stürzten noch stärker ab auf 11,9 Prozent, die FDP erlitt mit 5,2 Prozent leichte Einbußen. Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand auf 6,2 Prozent, die Linke auf 2,7 Prozent. Auch die Parteien Freie Wähler, Volt, Die Partei, ÖDP, Tierschutzpartei und Familienpartei errangen Mandate.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Abschneiden der Union bei der Europawahl begrüßt. “Wir sind begeistert von dem, was ihr vorgelegt habt”, sagte die CDU-Politikerin. “Stärkste Kraft, stabil in schwierigen Zeiten – und das mit Abstand.” Sie dankte dem CDU-Vorsitzende Friedrich Merz für die Zusammenarbeit im Wahlkampf, ebenso CSU-Chef Markus Söder und dem Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Union als klaren Gewinner der Europawahl in Deutschland. “Wir starten weiter durch”, sagt er in der ARD. “Die Kanzlerpartei hat 14 Prozent, wir haben mehr als doppelt so viel.” SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz könne so nicht weitermachen. “Eigentlich müsste er die Vertrauensfrage stellen im Bundestag”, sagt Linnemann. So könne es nicht weitergehen. Im ZDF sagte Linnemann: “Das ist desaströs, was wir da erleben. Entweder die Ampel macht einen Kurswechsel oder sie muss den Weg freimachen für Neuwahlen”. CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Ampel dazu auf, ihren Kurs zu ändern. “Jetzt wirklich eine Kurskorrektur zu vollziehen, das ist im Interesse unseres Landes dringend notwendig; und ich fordere die Bundesregierung dazu auf, dies auch in den nächsten Tagen zu tun”, sagte Merz.
AfD-Chef Tino Chrupalla bezeichnete das Ergebnis seiner Partei als “historisch”. “Wir haben ein Super-Ergebnis erzielt, und ich denke, das wird im Laufe des Abends auch noch weiter nach oben gehen. Also den zweiten Platz, den geben wir heute nicht mehr her”, sagte Chrupalla. AfD-Co Chefin Alice Weidel sprach von einem “Super-Ergebnis”, während Kandidat René Aust auf eine Wiederannäherung zu den anderen Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament hofft. “Morgen nehmen wir die Kontakte wieder auf”, sagte Aust im ZDF.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezeichnete das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als “ein ganz bitteres Wahlergebnis. “Für uns ist das heute eine harte Niederlage”, sagte Kühnert ebenfalls in der ARD. Dort zeigte sich Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ebenfalls enttäuscht: “Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten.”
Grünen-Chef Omid Nouripour zeigte sich entsetzt über den Erfolg der AfD bei den Europawahlen. “Ich weiß nicht, warum die da im Konrad-Adenauer-Haus geklatscht haben”, sagte er bei der Grünen-Wahlveranstaltung in Berlin mit Blick auf die CDU-Parteizentrale und erste Prognosen. Die deutsche und europaweite Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, erhebt trotz der hohen Verluste für ihre Partei den Anspruch, Teil einer künftigen Mehrheit im neugewählten Europaparlament zu werden. “Wir sind bereit für proeuropäische demokratische Mehrheiten”, sagt Reintke bei der Wahlparty der Grünen in Berlin.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht zeigte sich indes “froh” und “erleichtert” über das Abschneiden ihres Bündnisses bei der Europawahl. “Da ist ein großes Potenzial”, sagte Wagenknecht am Sonntagabend in der ARD. Sie wolle dies nun bei folgenden Wahlen weiter ausbauen.
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei. “Wir haben ein Ergebnis gehalten im Vergleich zu vor fünf Jahren. Es ist wirklich eine große Freude”, sagt sie vor ihren Anhängerinnen und Anhängern. Umfragen hätten der FDP anfangs einen Rückgang auf drei Prozent vorhergesagt. Dass es jetzt stabile fünf Prozent geworden seien, sei eine gute Nachricht. Die AfD ist einer ARD-Hochrechnung zufolge in Ostdeutschland einschließlich Berlins deutlich stärkste Kraft.
