Von: APA/dpa/Reuters/AFP
Die chinesische Regierung hat sich bei den USA offiziell über die Erklärung Washingtons zu den Wahlen in Taiwan beschwert. Die USA verstießen damit gegen ihre eigene Zusage, nur Kultur- und Handelsbeziehungen oder anderen inoffiziellen Austausch mit Taiwan zu unterhalten, teilte das Außenministerium am Sonntag in Peking mit. Irritationen gibt es deswegen auch mit Japan.
Die US-Erklärung seien “ein falsches Signal an die separatistischen Kräfte” in Taiwan. Die Taiwan-Frage stehe im Zentrum der Kerninteressen Chinas und stelle die “erste Rote Linie” dar, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht überschritten werden dürfe.
Das US-Außenministerium hatte am Samstag nach dem Sieg von Lai Ching-te (William Lai) von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) bei der Präsidentschaftswahl Glückwünsche geschickt. Man freue sich, mit Lai und den Spitzen aller Parteien Taiwans zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Interessen und Werte voranzubringen, und die langjährige inoffizielle Beziehung zu fördern, teilte das US-Außenamt mit. Die USA sind ein enger Verbündeter Taiwans und hatten für den Fall eines Konflikts mit China Hilfe bei der Verteidigung zugesichert.
Am Sonntag wurde außerdem bekannt, dass eine informelle US-Delegation am Abend zu einem Besuch in Taiwan erwartet wurde. Wie schon bei vorherigen Wahlen habe die US-Regierung frühere US-Regierungsbeamte gebeten, privat nach Taiwan zu kommen, hieß es vom American Institute in Taiwan, die inoffizielle Vertretung der USA in Taipeh. Demnach machten sich der frühere Nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley und der ehemalige Vize-Außenminister James Steinberg auf den Weg. Für Montag seien Treffen mit führenden Politikern geplant.
Lai gewann am Samstag mit rund 40 Prozent der Stimmen die Wahl. Seine Partei verlor jedoch die absolute Mehrheit im Parlament. Lai gilt wie seine Vorgängerin Tsai Ing-wen, die nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte, als chinakritisch. Das Verhältnis zum mächtigen Nachbarn ist angespannt, weil China die Insel zu seinem Territorium zählt, obwohl Taiwan seit Jahrzehnten eine unabhängige, demokratisch gewählte Regierung hat. Die DPP, die China als “separatistisch” ansieht, vertritt den sogenannten Status quo, also die Auffassung, dass die Volksrepublik China und die Republik China, wie Taiwan offiziell heißt, nicht zusammengehören.
Lai forderte in seiner Siegesrede China auf, den Wahlausgang zu “respektieren”. Er versprach, Taiwan weiterhin vor “Drohungen und Einschüchterungen aus China zu schützen”. Der 64-Jährige dankte den Wählern für das “neue Kapitel der Demokratie” auf der Insel. Sie hätten allen Versuchen zur Beeinflussung der Wahl widerstanden, sagte er. Auch international werde Taiwan stets “auf der Seite der Demokratie stehen”.
Gleichzeitig kündigte der gewählte Präsident an, sich weiter für Frieden und Stabilität in der Region einzusetzen. Er werde am Status quo nicht rütteln. Lai tritt sein neues Amt am 20. Mai an.
Aus Peking hieß es hingegen, das Wahlergebnis werde die “Wiedervereinigung” Chinas nicht verhindern. Das Wahlergebnis werde die Wiedervereinigung Chinas nicht verhindern. China werde keine “separatistischen Aktivitäten” auf der Insel dulden, erklärte der Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten, Chen Binhua.
Über die Glückwünsche Japans an Lai zeigte sich die chinesische Botschaft in Japan am Sonntag empört. Die Botschaft hat sich nach eigenen Angaben entschieden gegen die Erklärung der japanischen Außenministerin Yoko Kamikawa ausgesprochen, die Lai Ching-te gratuliert und für eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage plädiert hatte.
“Wir erwarten, dass die Taiwan-Frage durch einen Dialog friedlich gelöst wird und so zu Frieden und Stabilität in der Region beiträgt”, erklärte Kamikawa auf der Website des japanischen Außenministeriums. Die chinesische Botschaft bezeichnete diese Äußerung “ernsthafte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas”, wie die Auslandsvertretung über ihr offizielles Konto beim chinesischen Chat-Dienst “WeChat” mitteilte.
Die deutsche Regierung kündigte an, dass sie die Beziehungen zu Taipeh weiter ausbauen möchte. Dies solle in Einklang mit der deutschen Ein-China-Politik geschehen, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Sonntag in Berlin. Diese besagt, dass es keine Anerkennung des demokratischen Taiwans als eigenständiger Staat geben kann und damit auch nur zu Peking diplomatische Beziehungen unterhalten werden.
Der Sprecher erklärte: “Die freien und friedlichen Wahlen in Taiwan haben erneut gezeigt, wie stark die Demokratie in Taiwan verwurzelt ist und wie sehr die Wählerinnen und Wähler mit demokratischen Werten verbunden sind.” Deutschland unterhalte in vielen Bereichen enge und gute Beziehungen mit Taiwan. “Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan sind von entscheidender Bedeutung für die Region und weit darüber hinaus.” Deutschland setze sich für den Erhalt des Status quo und Vertrauensbildung ein. “Eine Änderung des Status quo darf nur friedlich und in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen”, teilte der Sprecher mit, und mit Blick auf Peking: “Wir hoffen, dass beide Seiten ihre Bemühungen zur Wiederaufnahme eines Dialogs weiter vorantreiben.” Ähnlich äußerte sich das französische Außenministerium am Sonntag in Paris.
