Von: APA/AFP
Die USA haben die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine vorerst gestoppt. Die Übermittlung von Geheimdiensterkenntnissen “pausiere” derzeit, sagte der Chef des Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, am Mittwoch dem Fernsehsender Fox News. Bereits am Montag hatte US-Präsident Donald Trump die Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine angeordnet. Experten sehen die US-Geheimdienstinformationen als entscheidend für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland.
“Wir sind einen Schritt zurückgetreten, und wir setzen alle Aspekte dieser Beziehung aus und unterziehen sie einer Überprüfung”, sagte der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz am Mittwoch mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine mit Militärhilfen und Geheimdienstinformationen. Zur Begründung für den Stopp sagte Ratcliffe, US-Präsident Donald Trump stelle sich die Frage, ob der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj “dem Friedensprozess verpflichtet” sei. Er bezog sich damit auf den offenen Streit zwischen Trump und Selenskyj am vergangenen Freitag im Weißen Haus.
Trump goutiert Selenskyj-Brief
Nach dem Eklat hatte Trump die Militärhilfen für die Ukraine ausgesetzt. Am Dienstabend (Ortszeit) berichtete der US-Präsident dann in einer Rede vor dem Kongress in Washington, dass Selenskyj ihm inzwischen in einem Brief seine Bereitschaft zugesichert habe, “so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näher zu bringen”.
Selenskyj habe sich in dem Schreiben auch für alles bedankt, was die USA getan hätten, um “der Ukraine dabei zu helfen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu erhalten”, sagte Trump. Er fügte hinzu: “Ich weiß es zu schätzen, dass er diesen Brief geschickt hat.”
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