Colli steht U-Ausschuss zu Benko-Gate im Landtag vor

Von: mk

Bozen – Der Untersuchungsausschuss zum Fall Signa-Hager ist heute Vormittag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Der Untersuchungsausschuss setzt sich mit Ermittlungen gegen den Signa-Konzern und Heinz-Peter Hager auseinander. Dabei geht es um den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen auf politische Entscheidung sowie die damit verbundenen Spendengelder an die SVP.

Der konstituierenden Sitzung gehören die Abgeordneten Christian Bianchi (Uniti per l’Alto Adige – Lega Alto Adige Südtirol), Andreas Colli (Wir Bürger – Noi Cittadini – Nëus Zitadins), Brigitte Foppa (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda), Angelo Gennaccaro (La Civica), Renate Holzeisen (VITA), Sven Knoll (SÜD-TIROLER FREIHEIT), Paul Köllensperger (Team K), Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion), Ulli Mair (Die Freiheitlichen), Sandro Repetto (Partito Democratico – PD – Demokratische Partei), Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia), Harald Stauder (SVP), Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann “FSW”) und Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) an, sprich je ein Vertreter der 14 Landtagsfraktionen. Auf der Tagesordnung stand die Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses: Andreas Colli wurde zum Vorsitzenden (19 Stimmen, 14 für Sven Knoll), Harald Stauder zum stellvertretenden Vorsitzenden (19 Stimmen, 1 für Knoll, 13 weisse Stimmzettel) und Brigitte Foppa zur Schriftführerin (17 Stimmen, 16 weisse Stimmzettel)  gewählt. Bei den jeweiligen Abstimmungen hat jedes Mitglied eine Stimmenzahl, die jener der Anzahl der Mitglieder seiner Fraktion entspricht.

„Der Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Instrument, um mögliche Verbindungen zwischen Wirtschaft und Verwaltung aufzudecken“, so der neu gewählte Vorsitzenden Colli, der betont: „Für mich ist es wichtig, dass er nicht mit einem Gericht verwechselt wird, und dass die Anzuhörenden nicht als Zeugen vorgeladen werden, wie es gesagt wurde. Ich werde weder der Mehrheit noch der Opposition dienen, sondern der Wahrheit.“

Die Einsetzung des Ausschusses wurde am 13. Dezember 2024 von den Abgeordneten Sven Knoll, Myriam Atz, Hannes Rabensteiner, Bernhard Zimmerhofer, Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler, Paul Köllensperger, Maria Elisabeth Rieder, Franz Ploner, Alex Ploner, Andreas Leiter Reber, Sandro Repetto, Jürgen Wirth Anderlan und Renate Holzeisen beantragt. Ziel ist es vor allem, „die Ermittlungen gegen den Signa-Konzern und Heinz-Peter Hager, den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen auf politische Entscheidung sowie die damit verbundenen Spendengelder an die SVP zu untersuchen“.

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses wird am 6. Februar stattfinden.